Verstärkte Zusammenarbeit beim Migrations- und Grenzmanagement: EU unterzeichnet Vereinbarung mit Serbien

Die Europäische Union und Serbien haben eine Vereinbarung über die operative Zusammenarbeit beim Grenzmanagement mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Serbien ist mit Blick auf die Migrationsrouten ein wichtiger Partner der EU beim Migrationsmanagement. Mit der Frontex-Statusvereinbarung, die wir heute unterzeichnen, werden wir unsere Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Frontex wird nun auch in der Lage sein, serbische Grenzschutzbeamte und Strafverfolgungsbehörden an den Grenzen zu Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien zu unterstützen, wobei die Einsätze stets unter der Federführung und auf Initiative der serbischen Behörden stattfinden werden.“

Johansson und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Serbiens, Ivica Dačić, unterzeichneten die Vereinbarung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Frontex und Serbien in Belgrad. Damit werden die im Mai 2023 aufgenommenen Verhandlungen abgeschlossen und der seit Mai 2021 geltende Rahmen aktualisiert. 

Verringerung irregulärer Einreisen, Vorgehen gegen illegalen Handel mit Waffen 

Dies ist ein weiteres Ergebnis des EU-Aktionsplans für den Westbalkan, den die Kommission im Dezember 2022 vorgelegt hat. Die Stärkung des Grenzmanagements entlang der gesamten Migrationsroute trägt entscheidend zur Verringerung irregulärer Einreisen bei. Ein Augenmerk liegt hier auch auf den sich verändernden Vorgehensweisen von Schleusern und auf den Gefahren durch den illegalen Handel mit Feuerwaffen und die organisierte Kriminalität. Dank der Vereinbarung kann Frontex künftig überall im Hoheitsgebiet Serbiens – einschließlich an den Grenzen zu benachbarten Nicht-EU-Ländern – gemeinsame Aktionen durchführen und die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache einsetzen.  

Frontex hat derzeit mehr als 480 Beamte im Westbalkan im Einsatz, die an gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen der Union zu Albanien, Nordmazedonien und Montenegro mitwirken. Dazu zählen auch 111 Beamte, die bereits im Zuge einer laufenden gemeinsamen Aktion, die im Rahmen der früheren Statusvereinbarung mit Serbien an den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien durchgeführt wird, nach Serbien entsandt wurden.

Die in der Vereinbarung vorgesehene verstärkte operative Zusammenarbeit wird dazu beitragen, die irreguläre Migration zu bekämpfen und die Sicherheit in der Region weiter auszubauen. Einzelheiten zu Einsätzen, die auf der Grundlage dieser Statusvereinbarung durchgeführt werden, legen Frontex und die nationalen Behörden Serbiens in einem Einsatzplan fest.  

Nächste Schritte  

Für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Abschluss des nationalen Ratifizierungsverfahrens in Serbien erforderlich. Sobald die Vereinbarung in Kraft tritt, kann die ständige Reserve von Frontex auf Ersuchen Serbiens im ganzen Land und auch an seinen Nicht-EU-Grenzen eingesetzt werden.  

Hintergrund 

Die heutige neue Statusvereinbarung ist die fünfte Vereinbarung, die auf dem gestärkten Mandat von Frontex beruht. Die erste wurde im März 2022 mit Moldau unterzeichnet, die zweite im Oktober 2022 mit Nordmazedonien, die dritte im Mai 2023 mit Montenegro und die vierte im September 2023 mit Albanien. Die Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina dauern an.   

Über das Instrument für Heranführungshilfe stehen den Partnern im Westbalkan Unterstützung, Schulungen sowie Grenzbeamte und Ausrüstung zur Verfügung. Dies geschieht in Abstimmung mit den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und je nach Bedarf, der von den Behörden der Länder des westlichen Balkans ermittelt wird. 

Weitere Informationen  

Vollständige Pressemitteilung 

Frontex-Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien 

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