EU-Nachrichten

Nr. 30 vom 12. September 2024

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Mitte Juli wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Am kommenden Dienstag wird sie nun ihren Vorschlag für das nächste Kollegium der Kommission präsentieren. Nach vielen Einzelgesprächen wird sie dann vorstellen, welche Männer und Frauen in dem kommenden fünf Jahre welche Ressorts innerhalb der Europäischen Kommission verantworten sollen – wenn sie es durch ihre intensiven Anhörungen im Europäischen Parlament schaffen. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden, hier und über unseren täglichen Newsletter EU-Aktuell.

Unser Blick geht aber nicht nur nach vorn, sondern auch nach oben, in unendliche Weiten: Der Satellit Copernicus Sentinel 2C ist mit einer Vega-Rakete von Französisch-Guyana aus in die Umlaufbahn befördert worden. Zusammen mit Sentinel 2A und B wird die Konstellation hochauflösende Bilder liefern, kostenlose Daten von höchster Qualität für eine wachsende Zahl von Nutzerinnen und Nutzern. Und das hilft dann zum Beispiel auch beim Überblick über Dürregebiete, Überflutungen und Waldbrände - als Grundlage dafür, wie die Einsatzkräfte weiter vorgehen.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

Wie kann die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben? Das ist die zentrale Frage im Bericht von Ex-EZB-Präsident Mario Draghi, den er Anfang dieser Woche vorgelegt hat. Ursula von der Leyen wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas in das Zentrum des Handelns der neuen Kommission stellen. Erstens müsse Innovation die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und diese daraus einen Wettbewerbsvorteil erlangen sagte die Präsidentin. Nötig seien zweitens mehr Investitionen in Fähigkeiten und mehr Menschen, die über die Kompetenzen verfügen, die es für den ökologischen und digitalen Wandel braucht. Drittens brauche es robustere und resilientere industrielle Wertschöpfungsketten. Mehr können Sie hier nachlesen.

Gute Nachrichten für den fairen Wettbewerb und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Binnenmarkt gab es in dieser Woche vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: Dort konnte die Europäische Kommission das Wettbewerbsrecht in mehreren Fällen erfolgreich durchsetzen. Der EuGH bestätigte eine Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2016, nach der Irland dem Unternehmen Apple über zwei Steuervorbescheide rechtswidrige Beihilfen gewährte - 13 Milliarden Euro, die Irland nun zurückfordern muss. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager sagte dazu: „Heute ist ein großer Gewinn für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für Steuergerechtigkeit.“ Das Gericht bestätigt auch den Beschluss der Kommission im Kartellverfahren gegen Google Shopping. Demnach bevorzugte Google im Rahmen seiner allgemeinen Suchergebnisse seinen eigenen Vergleichsdienst gegenüber denen von Wettbewerbern. Ausführliche Informationen zu beiden Fällen gibt es hier.

Auch der Wettbewerb zwischen Flughäfen und Fluggesellschaften ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wirtschaftswachstum von Bedeutung. Eine eingehende Prüfung der Kommission hat bestätigt, dass einige deutsche Finanzierungsmaßnahmen für den Flughafen Frankfurt-Hahn und Ryanair nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Ryanair ist daraus ein unfairer und selektiver Vorteil gegenüber den Wettbewerbern erwachsen, andere Regionalflughäfen wurden dadurch geschädigt. Deutschland muss die Beihilfen in Höhe von 14 Millionen Euro nun zurückfordern. Mehr hier.

Auf den Winter vorbereiten, eine Notlage verhindern: die EU-Kommission stockt ihre humanitäre Hilfe für die Ukraine (und Moldau) um weitere 40 Millionen Euro auf. Es geht um Winterhilfe und den Schutz der Menschen, die vor den russischen Angriffen fliehen. Beschädigte Gebäude müssen repariert, die Strom und Wärmeversorgung muss gesichert, Unterkünfte müssen gebaut werden. Mehr dazu hier.

Um die fortlaufende Unterstützung der Ukraine geht es auch in einem weiteren Bericht, nämlich dem zur Lage der Energieunion. Er zeigt: Während der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission ist es der EU gelungen, kritischen Risiken in Bezug auf ihre Energieversorgungssicherheit standzuhalten, die Kontrolle über den Energiemarkt und die Energiepreise wiederzuerlangen und den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen. So wurde im ersten Halbjahr 2024 die Hälfte des Stroms der EU aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Die Energiepreise sind stabiler und liegen weiterhin deutlich unter den Höchstständen der Energiekrise von 2022. Und bereits am 19. August dieses Jahres, also deutlich vor Ablauf der Frist am 1. November, hatte die EU ihr Ziel für die Gasbevorratung für den Winter von 90 Prozent erreicht.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

West-Berlin – Weimar – Ruhrgebiet – schon drei Mal war eine deutsche Stadt (bzw. Region) Europäische Kulturhauptstadt. Im kommenden Jahr kommt Chemnitz neu hinzu. Bei dem Konzept geht es um kulturelle Vielfalt in Europa, Brücken zwischen den europäischen Kulturen, auch das Gefühl der gemeinsamen Zugehörigkeit zu Europa. Und auch wenn Chemnitz den Titel der Kulturhauptstadt erst im Januar 2025 übernimmt, wirft er schon seine Schatten voraus. Und zwar ganz im Sinne des grenzübergreifenden Gedankens.

In der aktuellen Kulturhauptstadt Bad Ischl startet am 13. September um 9:45 Uhr der European Peace Ride. Über 200 Radsport-Enthusiasten aus sechs Nationen werden für die drei Tagesetappen nach Chemnitz erwartet – sie werden insgesamt 580 Kilometer und 6100 Höhenmeter bewältigen. Das Sportevent sieht sich in der Tradition der Internationalen Friedensfahrt, die 1948 von zwei Journalisten aus Polen und der damaligen Tschechoslowakei ins Leben gerufen wurde – ein wichtiges Ereignis hinter dem Eisernen Vorhang. Die Verantwortlichen in den beiden Kulturhauptstädten Bad Ischl und Chemnitz betonen mit der European Peace Ride den Sport als verbindendes Element, über Grenzen, Generationen, Geschlechteridentitäten hinweg.

Ebenfalls am 13. September schlägt Chemnitz auch eine Brücke nach Norden, nach Bodø. Auch Bodø ist in diesem Jahr Kulturhauptstadt, und der Chemnitzer Soziologe Ulf Bohmann wird in der norwegischen Stadt eine Eröffnungskeynote beim Arts of Democracy Festival halten.

Mehr Informationen über die diesjährigen Kulturhauptstädte und die vom nächsten Jahr – neben Chemnitz sind es Gorizia (Görz) in Italien und das benachbarte slowenische Nova Gorica – gibt es hier.

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Europa in Zahlen

Heute mal als Quiz – warum auch nicht? Eurostat machts möglich. In welchem Land ist Fleisch am teuersten? Aus welchem afrikanischen Land importieren wir hier in Europa das meiste Obst und Gemüse?

Das Quiz ist in allen Amtssprachen (wisst Ihr/wissen Sie, wie viele es sind? 24!) verfügbar. Die Fragen sind aufgeteilt in neun Kategorien, dazu gehören u.a. internationaler Handel, Wissenschaft und Technologie, Bevölkerung und soziale Bedingungen.

Wenn man mindestens eine Frage aus jedem Bereich richtig beantwortet, kommt man weiter. Und keine Angst – man hat jeweils drei Versuche, auf die richtige Lösung zu kommen. Allerdings hat man insgesamt nur drei Minuten, um das Spiel abzuschließen. Und je schneller man ist, desto besser schneidet man im Gesamt-Ranking aller Spielerinnen und Spieler ab. Hier ist der Link zum Quiz. Viel Spaß!

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Veranstaltungen/Tipps

Keychange Inspiration Award zur Eröffnung des Reeperbahn Festivals

Am 18. September startet das Reeperbahn Festival in Hamburg, Europas größtes Clubfestival, dass zu den weltweit wichtigsten Veranstaltungen der Musikbranche gehört. Bis zum 21. September gibt es Indie, Punk, Rock, Electronic, Hip-Hop und Diskussionen zu nationaler und europäischer Kulturpolitik. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, verleiht bei der Eröffnung den nationalen Keychange Inspiration Award. Keychange ist ein globales Netzwerk und eine Bewegung, die sich für eine Umstrukturierung der Musikindustrie einsetzt, um eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. An dem Keychange-Projekt sind neben den Reeperbahn Festival viele europäische Partnerinnen und Partner beteiligt. Keychange wird durch das EU-Programm Kreatives Europa gefördert.

„Wie beeinflusst KI Sprachenlernen und Sprachanwendung? Chancen und Herausforderungen“
Was macht KI - Künstliche Intelligenz – mit Sprache, wie wir sie erlernen und wie wir sie anwenden? Solche Fragen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde, zu der Senatskanzlei Berlin und die Europäische Kommission einladen. Und zwar am 26. September, passend zum Europäischen Tag der Sprachen, ab 17 Uhr im Europäischen Haus in Berlin. Die Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler hält eine Keynote zum AI Act, dem weltweit ersten Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, und den Ergebnissen der Eurobarometer-Studie „Die Europäer und ihre Sprachen“. Es schließt sich eine Podiumsdiskussion an. Info über die Expertinnen und Experten des Abends sowie Anmeldung hier.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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