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News (7881)
RSSDer Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Er bekräftigte, dass dieses gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt.
Die Europäische Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Kommission war bereits in ihrer Analyse vom 6. Mai zu dem Schluss gekommen, dass in Polen keine eindeutige Gefahr mehr besteht für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.
Die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist heute (Mittwoch) zu ihrem Antrittsbesuch in Sachsen. Im Landtag in Dresden spricht sie mit den Abgeordneten des Europaausschusses über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und über die Europawahl am 9. Juni.
Von heute an bis zum 27. November 2024 können sich Doktorandennetzwerke auf Unterstützung aus dem EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ bewerben. Insgesamt stehen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) 608,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat beim Festakt zum Westfälischen Friedenspreis in Münster die Eröffnungsrede gehalten.
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften zwei wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – sogenannte IPCEI – genehmigt. Das eine ist im Bereich Wasserstoff angesiedelt, das andere im Bereich Gesundheit.
Bei der gestrigen Geber-Konferenz für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt.
Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche in den Bundesländern ist die neue Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler heute in Erfurt und trifft den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates über eine neue Sanktionsregelung als Reaktion auf die zunehmend repressive Politik der russischen Behörden. Es geht um die systematische Unterdrückung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.