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Ein Piktogram auf einem auf einem hellblauen Hintergrund, bestehend aus einem weißen Kreis in dem sich verschiedene kleine Darstellungen befinden. Im oberen Bereich des Kreises ist ein Trecker, im unteren Bereich ein Fisch.
  • Presseartikel

Die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Produkte aus Russland und Belarus in die EU werden zum 1. Juli deutlich erhöht. Das haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, sie folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 22. März.

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Josep Borrell Fontelles, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President designate of the European Commission in charge of a stronger Europe in the World
  • Pressemitteilung

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Er bekräftigte, dass dieses gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt.

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The national flag of Poland next to the European flag.
  • Pressemitteilung

Die Europäische Kommission hat das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingestellt. Die Kommission war bereits in ihrer Analyse vom 6. Mai zu dem Schluss gekommen, dass in Polen keine eindeutige Gefahr mehr besteht für eine schwerwiegende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.

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Die Darstellung zeigt ein Piktogram auf einem Hintergrund der farblich von unten links nach oben rechts organe und dann pink verläuft. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises befindet sich mittig die Darstellung einer Weltkugel, mit einem kleinen Schild in der Mitte. Um die Weltkugel herum sind abwechselnd gelbe und weiße Personen graphisch dargestellt. Sie haben ihre Hände erhoben und berühren die Person neben sich jeweils mit beidne Händen.
  • Pressemitteilung

Bei der gestrigen Geber-Konferenz für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt.

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