Borrell: neues georgisches Gesetz verstößt gegen Prinzipien und Werte der EU

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Erklärung zum georgischen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme abgegeben. Borrell bekräftigte, dass dieses Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verstößt. Er bedauere zutiefst, dass das georgische Parlament das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili überstimmt und das Gesetz endgültig beschlossen hat.

Borrell verwies auch auf die Venedig-Kommission, eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät und die nach einer Analyse des Gesetzes eine klare Empfehlung für dessen Aufhebung ausgesprochen hat.

Rückschritte auf dem Weg Georgiens in die EU

Bei ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Dabei folgten sie der Empfehlung der Europäischen Kommission, inklusive der Bedingungen, die für diesen Status formuliert wurden. Borrell betonte, dass das neue Gesetz zu Rückschritten bei mindestens drei der neun Schritte führt: in den Bereichen Desinformation, Polarisierung sowie Grundrechte und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das werde sich negativ auf den Weg Georgiens in die EU auswirken. 

Borrell dringt auf Trendumkehr

Borrell zufolge gab es bisher auch ganz grundsätzlich, also abgesehen von dem neuen Gesetz, keine ausreichende politische Aufmerksamkeit für messbare Fortschritte bei den neun Schritten. „Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, diesen Trend umzukehren und entschlossen auf dem Weg in die EU zurückzukehren. Es bleibt noch Zeit, die Dynamik zu ändern – aber die Regierungsbehörden müssen sich nachdrücklich dafür einsetzen.“

Abschließend betonte Borrell: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten prüfen derzeit alle Optionen, um auf diese Entwicklungen zu reagieren. Wir stehen weiterhin an der Seite des georgischen Volkes und erkennen an, dass sich die überwältigende Mehrheit der Menschen in Georgien für eine europäische Zukunft ihres Landes entschieden hat.“

Weitere Informationen:

Erklärung im Wortlaut (englisch)

Statement von Borrell und von der Leyen vom 2.5.2024

Erweiterungspaket der Europäischen Kommission vom 8.11.2023

Bericht zu Georgien

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