Abgemahnt und angezeigt - Zivilgesellschaft unter Druck

Unternehmen oder ressourcenstarke Einzelpersonen, die unliebsame Stimmen mittels Abmahnungen bis hin zu langwierigen, teuren Prozessen einzuschüchtern und so eine kritische Öffentlichkeit für einen Sachverhalt zu verhindern suchen – viele Journalist*innen, Forschende oder Umweltaktivist*innen kennen dieses Phänomen.

Ende Februar wurde nun im Europäischen Parlament eine Richtlinie gegen sogenannte SLAPPs verabschiedet, zum Schutz von Akteur*innen in Journalismus, Aktivismus und Wissenschaft vor rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungen. Für die Umsetzung in Deutschland verbleiben zwei Jahre Zeit. Auch hierzulande sind immer wieder Medienschaffende und andere Personen und Organisationen von SLAPPs betroffen.

Deshalb hat sich das No SLAPP Bündnis als nationaler Ableger der Coalition Against SLAPPs in Europe gegründet, in dem sich verschiedene journalistische und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen SLAPPs engagieren. Aus diesem Bündnis heraus ist wiederum kürzlich die erste Anlaufstelle für Betroffene von SLAPPs in Deutschland entstanden.

Was bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit Blick auf die spezifische Situation in Deutschland zu beachten ist, wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Es laden stellvertretend für das deutsche No-SLAPP-Bündnis ein: Blueprint for Free Speech, Reporter ohne Grenzen, dju in ver.di, Deutscher Journalisten Verband, Green Legal Impact, Aktion gegen Arbeitsunrecht, FragDenStaat, Rettet den Regenwald sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte

ABLAUF

• 17:30 Uhr Empfang
• 18:30 Uhr Keynote: Europäische Maßnahmen gegen SLAPPs Tiemo Wölken MdEP, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Anti-SLAPP Richtlinie
• 19:00 Uhr geSLAPPt in Deutschland Vorstellung der No SLAPP-Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland
• 19:15 Uhr Einschüchterung mit juristischen Mitteln - Zur Lage in Deutschland Paneldiskussion mit: - Hannah Vos, FragDenStaat - Anna Hunger, Kontext-Wochenzeitung - Bettina Behrend, Rettet den Regenwald
  Moderation: Joschka Selinger, Gesellschaft für Freiheitsrechte
• 20:15 Uhr Ausklang