Terminvorschau

EU-Terminvorschau vom 14. bis 28. Februar

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Freitag, 14. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar), Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen heute, 14 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 13 Mitglieder des Kollegiums der EU-Kommission nehmen an der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 teil. Sie ist Plattform für die Diskussion globaler sicherheitspolitischer Herausforderungen, wie Governance, demokratische Resilienz und Klimasicherheit, sowie des Zustands der internationalen Ordnung und der Rolle Europas in der Welt. Präsidentin von der Leyen führt die Delegation der EU-Kommission an, zu der auch die Exekutiv-Vizepräsidentinnen Teresa Ribera und Henna Virkkunen, die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kaja Kallas, sowie die Kommissionsmitglieder Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Dubravka Šuica, Wopke Hoekstra, Andrius Kubilius, Marta Kos, Hadja Lahbib, Magnus Brunner, Jessika Roswall und Ekaterina Sachariewa gehören. Präsidentin von der Leyen wird am Freitag um 14:00 Uhr eine Grundsatzrede zur globalen Rolle der EU halten, live auf EbS. Detaillierte Informationen zu den Reden und Panelteilnahmen der einzelnen Kommissionsmitglieder finden Sie im offiziellen Programm der Münchner Sicherheitskonferenz und bei EbS. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas wird an der Tagung der G7-Außenminister teilnehmen; sie erhält am Samstagabend zudem den Ewald-von-Kleist-Preis. Ausführliche Informationen zur MSC hier.

Stuttgart: Europäische Kommission und Europäisches Parlament auf der Bildungsmesse didacta (bis 15. Februar)
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments sind mit einem Stand auf der didacta 2025 vertreten und bieten Einblicke in verschiedene EU-Bildungsprogramme. Welche Wege gibt es, jungen Menschen Europa näherzubringen? Wie können sie aktiv an der Europäischen Union teilhaben? Interaktive Methoden wie Online-Games, Planspiele, Pub-Quiz und weitere Übungen zeigen, wie die EU spielerisch und lebendig in den Unterricht integriert werden kann. Ein besonderes Highlight: Besuchende tauchen in die Fantasiewelt Nafasia ein, wo sie gemeinsam Rätsel lösen und so demokratische Kompromissfindung hautnah erleben. In regelmäßigen Sessions kann zudem in die magische Welt des Fabulous Councils eingetaucht werden – ein spannendes Erlebnis mit Lerneffekt. Ort: Halle 7, Stand A20 bis A22. Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier und hier. Eine Übersicht über die Bildungsangebote der EU-Kommission finden Sie hier.

Montag, 17. Februar

Düsseldorf/Gronau/Ahaus: Landwirtschaftskommissar Hansen trifft Ministerin Gorißen und Vertreter von Landwirtschaftsbetrieben
Am Vormittag empfängt Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, den neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, Christophe Hansen, in ihrem Ministerium. Nach politischen und fachlichen Gesprächen werden EU-Kommissar Hansen und Ministerin Gorißen um 11.45 Uhr vor der Presse ein Statement geben. Wesentliche Themen werden die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie die Stärkung der Landwirtschaft Nordrhein-Westfalens sein. Von 14.30 bis 15.45 Uhr besucht Christophe Hansen einen Hof in Ahaus, anschließend trifft er sich von 16 bis 17 Uhr in Gronau mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Landwirtschaftsbetriebe. Gemeinsam mit den Teilnehmenden kommt er ins Gespräch über die gemeinsame Agrarpolitik, verlässliche politische Rahmenbedingungen, die Zukunftsfähigkeit von Nutztierhaltung und Ackerbau sowie über die Entwicklungsperspektiven des ländlichen Raums insgesamt. Anmeldungen für das Pressestatement in Düsseldorf: pressemlv [dot] nrw [dot] de (presse[at]mlv[dot]nrw[dot]de). Anmeldungen für den Besuch des Betriebs und die Veranstaltung in Ahaus: stephan [dot] wolfertwlv [dot] de (stephan[dot]wolfert[at]wlv[dot]de) und sandra [dot] fieneec [dot] europa [dot] eu (sandra[dot]fiene[at]ec[dot]europa[dot]eu). Weitere Informationen hier.

Brüssel: Präsidentin von der Leyen empfängt Keith Kellogg 
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Keith Kellogg, den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, zu einem Gespräch im Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission. 

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister Bulgariens aktuellen Stand der Konvergenz, makroökonomische Aussichten und Perspektiven für den Euroraum in einer sich rasch entwickelnden globalen Landschaft sowie eine Empfehlung des Euroraums für 2025 und seine künftige Rolle und das Arbeitsprogramm der Eurogruppe bis Juli 2025. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz, an der seitens der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität; Umsetzung und Vereinfachung, teilnimmt, live. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (bis 18. Februar)
Das informelle Treffen beginnt mit einem Meinungsaustausch über hybride Bedrohungen, denen die Mitgliedstaaten und die Länder, die der EU beitreten wollen, ausgesetzt sind. Auf Einladung des Ratsvorsitzes nehmen auch Vertreter der Kandidatenländer und der potenziellen Kandidatenländer an der Diskussion teil. Im Anschluss debattieren die Ministerinnen und Minister über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027. Schließlich ist ein Gedankenaustausch über die Stärkung der militärischen und zivilen Einsatzbereitschaft Europas auf der Grundlage Niinistö-Berichts über die Stärkung der zivilen und militärischen Einsatzbereitschaft Europas vorgesehen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 18. Februar live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 18. Februar

Berlin: Info-Veranstaltung zu Finanzierungsmöglichkeiten für die europäische Kultur- und Kreativbranche über InvestEU 
Die Informationsveranstaltung richtet sich an Fachleute aus dem audiovisuellen und kreativen Bereich, die sich über die Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen von „InvestEU“ informieren möchten. „InvestEU“ erleichtert den Zugang zu und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln insbesondere für KMU und kleine Unternehmen, auch in der Innovations- und der Kultur- und Kreativbranche. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler stellt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission im EBD-Briefing vor
Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken und gleichzeitig übermäßigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, stellt das Arbeitsprogramm in diesem Briefing vor. Anschließend ist Zeit für eine Diskussion und Fragen. Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen 
Die Ministerinnen und Minister beraten über den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, den die EU-Kommission am 29. Januar vorgestellt hat. Weiterhin auf der Agenda stehen u.a. die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Weiterhin plant der Rat seine Leitlinien für den Jahreshaushalt der EU für 2026 zu billigen. Um die Arbeiten am Europäischen Semester 2025 voranzutreiben, will der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht über den Warnmechanismus 2025 annehmen und sich auf die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euroraums 2025 einigen. Zudem verabschiedet der Rat voraussichtlich Empfehlungen zu den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen der Mitgliedstaaten. Im Bereich der Steuern beabsichtigt der Rat, eine überarbeitete EU-Liste der nicht kooperativen Länder im Bereich der Besteuerung anzunehmen. Des Weiteren plant der Rat Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne von einigen Mitgliedstaaten anzunehmen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz, an der seitens der EU-Kommission Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität; Umsetzung und Vereinfachung, teilnimmt, live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 19. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare nehmen laut vorläufiger Agenda eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung an. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Berlin: Berlinale - Info-Sessions des Aktionsbereichs MEDIA des Programms Kreatives Europa 
Neben den MEDIA geförderten Highlights European Shooting Stars von EFP°, den Berlinale Talents und dem Co-Production Market, gibt es verschiedene Info-Sessions zur Förderung durch MEDIA. In diesem Jahr veranstalten die Creative Europe Desks Deutschland erstmals gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem European Investment Fund einen Vormittag mit Case Studies deutscher Firmen rund um Finanzierungsmöglichkeiten durch MediaInvest. Mit einem Budget von 2,55 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 fördert das Creative-Europe-Programm der Europäischen Union mit MEDIA die audiovisuelle Branche. Weitere Informationen hier und hier.

Donnerstag, 20. Februar

Berlin: Sjung med oss. Chantez avec nous – Neue Eventreihe Singing Europe
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt im Rahmen der neuen Eventreihe Singing Europe zum gemeinsamen Singen im Europäischen Haus am Brandenburger Tor ein. Die Reise führt am 20. Februar weiter nach Schweden und Frankreich, am 27. März nach Irland und Italien. Dabei erfahren die Teilnehmenden, was Mut, Lebensfreude und neu gewonnenes Selbstbewusstsein sowie die Sehnsucht nach geliebten Menschen bedeuten. Sie lernen von einer magischen Beziehung zwischen einer Sängerin und der Seine in Paris, schwelgen in Erinnerungen an eine vergangene Liebesbeziehung und erleben eine bewegende Hymne an die Musik. Beginn ist um 18.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Montag, 24. Februar

Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler eröffnet Veranstaltung „3 Jahre russischer Angriff auf die Ukraine und ihre kulturelle Identität! Was unternehmen die EU und Deutschland zur Sicherung der Kulturgüter?“
Heute jährt sich zum dritten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Russland greift dabei gezielt zivile Einrichtung und auch ukrainische Kulturdenkmäler an. Nach einer Einschätzung des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine wurde seit Beginn bereits mehr als 1.500 Kulturstätte beschädigt oder zerstört. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung um 17 Uhr. Es folgt u. a. ein Multimediavortrag sowie eine Diskussion zur Thematik. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister zur russischen Aggression gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, einschließlich Syrien, Libanon und UNRWA, zur Demokratischen Republik Kongo und zum Iran aus. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister das Prinzip der Überprüfung des ländlichen Raums („rural proofing“), das heißt die Überprüfung der Politiken aus der Perspektive des ländlichen Raums, um sicherzustellen, dass sie für die Menschen, die in ländlichen Gebieten leben und arbeiten, geeignet sind. Eine Diskussion zur Marktsituation, insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine steht ebenfalls auf der Agenda. Im Fokus dabei steht die Lage auf den Agrarmärkten und bei den Agrarrohstoffen auf Grundlage von Informationen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 25. Februar

Hamburg: LUX-Film-Event (bis 26. Februar) 
Das Europäische Parlament wählt jährlich fünf europäische Filme für den LUX-Publikumspreis aus. Im Hamburger ABATON Kino laufen sie kostenlos in Originalversion mit deutschen Untertiteln beim Filmscreening am 25. und 26. Februar. Im Nachgang an jede Vorführung kann das Publikum abstimmen, welcher Film den LUX - den europäischen Publikumsfilmpreis - 2025 gewinnen soll. Ab 15.30 Uhr, Ort: ABATON Kino Betriebs GmbH Allende-Platz 3 / Grindelhof, 20146 Hamburg. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda steht Austausch zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2025. Im Rahmen der legislativen Planung folgt ein Austausch zur Präsentation des Arbeitsprogramms der Kommission für 2025 sowie zur jährlichen und mehrjährigen Programmplanung. Zudem informiert der Vorsitz über die Folgemaßnahmen nach dem informellen Treffen der EU-Minister für europäische Angelegenheiten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Mittwoch, 26. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Europäische Kommission legt vorläufiger Agenda drei Vorschläge vor: den Deal für eine saubere Industrie (Clean Industrial Deal), einen ersten „Omnibus“-Vorschlag zur Vereinfachung, damit EU-Rechtsvorschriften besser und schneller funktionieren, und einen Aktionsplan für erschwingliche Energie. Weitere Informationen zu den Prioritäten der Europäischen Kommission finden Sie hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Donnerstag, 27. Februar

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rabattwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Die niederländische Versandapotheke DocMorris verlangt vor den deutschen Gerichten von der Apothekerkammer Nordrhein Schadensersatz in Höhe von über 18 Mio. Euro. Die Apothekerkammer hatte zwischen 2013 und 2015 im Zusammenhang mit Rabattaktionen von DocMorris für verschreibungspflichtige Arzneimittel einstweilige Verfügungen und hohe Ordnungsgelder gegen DocMorris erwirkt. DocMorris macht geltend, dass diese einstweiligen Verfügungen und Ordnungsgelder von Anfang an ungerechtfertigt gewesen seien. Dafür beruft sich DocMorris auf das EuGH-Urteil Deutsche Parkinson Vereinigung, wonach die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist der Ansicht, dass angesichts jenes Urteils die im deutschen Arzneimittelgesetz vorgesehene Preisbindung nicht zu Lasten von DocMorris berücksichtigt werden dürfe. Drei der fünf streitigen Werbemaßnahmen von DocMorris verstießen jedoch gegen die deutschen Vorschriften über Arzneimittelwerbung (Heilmittelwerbegesetz), so dass ein Schadensersatzanspruch von DocMorris insoweit an sich zu verneinen sei. Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob die Annahme solcher Verstöße mit der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vereinbar ist. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 24. Oktober 2024 die Ansicht vertreten, dass Rabattaktionen einer Apotheke, bei denen den Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein Vorteil in Form eines sofortigen Barrabatts, eines Gutscheins über einen bestimmten Geldbetrag oder einer prozentualen Ermäßigung für den nachfolgenden Erwerb weiterer Produkte (nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel oder nicht verschreibungspflichtige Gesundheits- oder Schönheitsprodukte) angeboten wird, keine „Werbung für Arzneimittel“ im Sinne der Richtlinie darstellten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.