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Pressemitteilungen (7835)
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Heute tritt das Europäische Medienfreiheitsgesetz in Kraft. Es ist ein neues, beispielloses Regelwerk zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien. Die neuen Rechtsvorschriften schützen redaktionelle Entscheidungen vor politischer Einflussnahme.
Mit einer Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität wollen eine Reihe von EU-Ländern gemeinsam gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu findet heute ein Ministertreffen in Hamburg statt, an dem EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnimmt.
Beim gestrigen Forum der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine in Brüssel stand die nachhaltige militärische Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und China sind. Das Gespräch mit den Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, im Elysée-Palast in Paris sei offen und ehrlich gewesen.
Die Europäische Kommission hat ihre Analyse zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen abgeschlossen. Darin kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die EU mehr besteht.
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die Kommission ihr Engagement für die Förderung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU und darüber hinaus bekräftigt.
Angesichts anhaltender Marktstörungen insbesondere in der Landwirtschaft und Fischerei hat die Europäische Kommission eine Verlängerung bestimmter Beihilfe-Instrumente genehmigt.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat Cyberangriffe der von Russland kontrollierten Gruppe APT28 auf Ziele in Deutschland und Tschechien aufs Schärfste verurteilt.
Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027.
Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen.