EU-Nachrichten

Nr. 17 vom 22. Mai 2025

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

dicht gepackte Tage liegen hinter und auch weiter vor uns – es begann mit dem Wochenende in Rom und den politischen Gesprächen am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. Hier haben wir das Wichtigste aus europäischer Sicht zusammengefasst. Am Montag folgte der erste große institutionelle Gipfel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, fünf Jahre nach dem Brexit. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, wie wichtig der Zusammenhalt Europas ist, gerade in dieser Zeit einer globalen Instabilität. Auch dazu ein Überblick, und zwar hier.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

In dieser Woche waren und sind Mitglieder der EU-Kommission zu politischen Gesprächen mit der neuen Bundesregierung in Berlin, namentlich am Montag Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera (Details als Text hier und in Bildern hier), tags darauf Innenkommissar Magnus Brunner (Details in unserer PM hier und als Video hier) und die für Forschung und Start-ups zuständige Kommissarin Ekaterina Sachariewa (Details hier). Morgen wird die Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos in der Bundeshauptstadt sein. Und in der kommenden Woche geht es auch gleich weiter, mit Berlin-Besuchen von EVP Stéphane Séjourné und Kommissar Glenn Micallef (siehe auch Rubrik Veranstaltungen).

Der Mittwoch stand in Brüssel unter dem Zeichen von Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachung. Das Kommissionskollegium hat eine Binnenmarktstrategie beschlossen mit dem erklärten Ziel: leichter Handel treiben, besser investieren - und die zehn größten Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen (Link zu den Details hier). Dazu kam ein weiteres Omnibus-Paket zum Thema “Verwaltungskosten senken”. Dafür wird eine neue Kategorie für Unternehmen vorgeschlagen, Small-Mid-Caps (SMC). Was das genau heißt - hier gibt es die Information dazu. Und wieviel Europa uns alle durch den Tag begleitet, weil wir den Binnenmarkt haben, dazu gibt es hier einen anschaulichen Instagram-Post: Ein Bürger, ein Markt, 27 Länder vor dem Schlafengehen. Da kann man auch gleich noch eine schnelle Raterunde einlegen, welche Flagge für welches Land steht.

Auch zum langfristigen EU-Haushalt gab es in den vergangenen Tagen wichtige Treffen: am Wochenende das Bürgerpanel - 150 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU haben niedergeschrieben, wofür die EU in den Jahren nach 2027 das Geld ausgeben sollte. Das Ergebnis haben sie an die Kommission übergeben, damit es in die Verhandlungen einfließen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen skizzierte die wichtigsten Leitlinien der Kommission (Details hier) und Haushaltskommissar Piotr Serafin hat, inspiriert von einem Hit von Daft Punk, hier ein Video gepostet, was ihm wichtig ist.

Eine Vielzahl von Geberstaaten und die EU-Kommission haben eine gemeinsame Erklärung zur Blockade humanitärer Hilfe für den Gazastreifen durch Israel unterschrieben. Sie fordern die vollständige Wiederaufnahme der Lieferungen, Freilassung der Hamas-Geiseln, Rückkehr zu einem Waffenstillstand und Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung. Details zu der Erklärung hier.

Die EU hat in dieser Woche außerdem das inzwischen 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es geht darum, dass Russland die finanziellen Konsequenzen seines Angriffskriegs auf die Ukraine stärker spüren soll. Informationen über die Schlüsselelemente des Pakets haben wir hier zusammengefasst. Und mit Blick auf das weitere Vorgehen der EU, also auf ein 18. Sanktionspaket, sei auf das Statement der Kommissionspräsidentin verwiesen, das sie vor einigen Tagen beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana abgegeben hat.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

EU-Kommission zeichnet Nürnberg beim Access City Award gleich doppelt aus

Ein Preis kann ein Anschub sein. Für Elisabeth Ries ist die Sache jedenfalls klar. Die Referentin für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg sagt: „Die Auszeichnung gibt uns noch einmal enormen Rückenwind." Die Auszeichnung, von der Ries spricht, ist der Access City Award der EU-Kommission. Beim Preis für die barrierefreie Stadt 2025 belegte Nürnberg den zweiten Platz – hinter Österreichs Hauptstadt Wien und vor dem spanischen Cartagena.

In der EU leben mehr als 100 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Barrierefreie Räume sind dabei ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Gleichstellung. Seit 2010 würdigt die EU-Kommission mit dem Access City Award Städte, die Barrierefreiheit beispielhaft umsetzen. Der Preis ist Teil der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 für ein barrierefreies Europa.

Behindertenrat vertritt die Interessen

In Nürnberg haben sie sich für dieses Ziel schon früh auf den Weg gemacht. Seit 2010 wird alle fünf Jahre ein Behindertenrat gewählt. „Die Vertreterinnen und Vertreter bringen die Belange von Menschen mit Behinderung früh in unsere Planungen ein – vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Zugang von Gebäuden", sagt Ries.

Als vorbildlich wertet die EU-Kommission unter anderem:

Inklusive Spielplatzgestaltung: „Eines meiner Lieblingsthemen", sagt Ries und hält ein Handbuch hoch. „Miteinander spielen", steht in großen Lettern auf dem Cover. Als erste Großstadt in Deutschland besiegelte Nürnberg vor drei Jahren verbindliche Leitlinien für eine inklusive Gestaltung von Spielplätzen. Im Vorjahr wurden die Vorgaben auf den neuesten Stand gebracht. Längst wird das Handbuch auch von vielen anderen Städten und Gemeinden als Planungsgrundlage genutzt. So vertraut Nürnberg beim Spielplatzbau etwa auf Rasenschutzmatten, die es ermöglichen, dass Sandkästen auf Spielflächen auch mit Rollstuhl erreicht werden können. Ries betont: „Wir setzen immer mehr auf inklusive Spielflächenplanung. Denn Spielflächen sollen Erlebnis- und Begegnungsorte für alle Kinder und Jugendliche sein."
Barrierefreier Nahverkehr: Nürnbergs U-Bahnhöfe sind über Aufzug erreichbar, Bushaltestellen werden barrierefrei umgebaut. „Die Verkehrsaktiengesellschaft Nürnberg als kommunaler Verkehrsbetrieb hört bei Planungen stets den Behindertenrat an, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit", sagt Ries.
Inklusiver Sport: Sport ist ein wichtiger Faktor zur Teilhabe – und stärkt das Selbstvertrauen. Vor den Special Olympics World Games in Berlin vor zwei Jahren ging auch Nürnberg neue Wege. Als „Host Town" – Gastgeberstadt - bereitete sich Österreichs Team in Franken auf die Spiele vor. Im Nürnberger Breitensport wurden Trainerinnen und Trainer zum Thema Inklusion geschult, viele Vereine öffneten ihre Angebote inklusiv, so gab's etwa in Ferienkursen inklusive Sportprogramme. Die EU-Kommission zeichnete Nürnberg daher doppelt aus: Als erste europäische Kommune erhielt die Stadt neben dem Access City Award zusätzlich den Sonderpreis für inklusive Sportinfrastruktur.

Motivation für künftige Aufgaben

„Wir begreifen die zweifache Auszeichnung auch als Motivation für künftige Aufgaben", sagt Ries, 51. Seit fünf Jahren ist sie Referentin für Jugend, Familie und Soziales der Stadt. Als Erasmus-Studentin hat sie im französischen Toulouse studiert und als Praktikantin auch an der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel gearbeitet. „Europa weitet den Blick", sagt Ries. Für sie liegt Nürnbergs Erfolgsgeheimnis bei der Inklusion in der Herangehensweise, Ihr Fazit: „Wir müssen Inklusion als eine Querschnittsaufgabe betrachten."

In der Vergangenheit mehrere andere deutsche Städte ausgezeichnet

Der Preis der EU-Kommission ist mit 120.000 Euro dotiert. Vor Nürnberg wurden in den zurückliegenden Jahren bereits mehrere deutsche Städte mit dem Access City Award geehrt. Berlin erhielt einen ersten Preis, Bremerhaven, Marburg, Köln und Wiesbaden wurden mit einem zweiten Preis bedacht.

Good to know: hier geht es zur Ausschreibung des Access City Awards.

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Europa in Zahlen

Frühjahrsprognose der Kommission: moderates Wachstum in geopolitischer Unsicherheit

Die EU-Wirtschaft begann das Jahr 2025 etwas stärker als erwartet. Die Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Wirtschaft weiter in moderatem Tempo wächst – 1,1 Prozent in der EU bzw. 0,9 Prozent im Euro-Währungsgebiet. Das reale BIP-Wachstum dürfte sich im kommenden Jahr trotz erhöhter globaler politischer Unsicherheit und Handelsspannungen beschleunigen – auf 1,5 Prozent in der EU bzw. 1,4 Prozent im Euro-Währungsgebiet.

Inflation in den Jahren 2024, 2025 und 2026

Die Gesamtinflation im Euro-Währungsgebiet dürfte sich von 2,4 Prozent im Jahr 2024 auf durchschnittlich 2,1 Prozent im Jahr 2025 und 1,7 Prozent im Jahr 2026 verlangsamen. In der EU dürfte die Inflation von einem etwas höheren Niveau im Jahr 2024 einer ähnlichen Dynamik folgen und 2026 knapp unter 2 Prozent sinken.

Schechter werdende Aussichten, aber widerstandsfähige Wirtschaft

Im vierten Quartal 2024 verzeichnete die EU-Wirtschaft mit 0,4 Prozent ein stärkeres Wachstum als erwartet, das war vor allem auf die robuste Binnennachfrage zurückzuführen. Diese positive Dynamik hat sich im ersten Quartal 2025 fortgesetzt. Vorläufige Daten lassen auf ein reales BIP-Wachstum von 0,3 Prozent schließen.

Arbeitsmarkt bleibt robust

Im Jahr 2024 wurden 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU-Wirtschaft geschaffen, das ist ein neuer Rekordwert für die Zahl der Stellen in der Europäischen Union. Trotz eines bescheidenen Wirtschaftswachstums dürfte die Beschäftigung bis zum Ende des Prognosezeitraums um weitere 2 Millionen Arbeitsplätze zunehmen. Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahr 2026 auf ein neues historisches Tief von 5,7 Prozent sinken.

Reallöhne steigen

Nach einem Anstieg um 5,3 Prozent im Jahr 2024 wird sich das nominale Lohnwachstum in den Jahren 2025 und 2026 verlangsamen. Die Arbeitnehmer werden weiterhin von den Reallohnerhöhungen profitieren und voraussichtlich auch die zuletzt verlorene Kaufkraft, die durch den Inflationsschub verursacht wurde, vollständig wiedererlangen.

Mehr Details – auch zur Prognose der Kommission zu Deutschland – hier.

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Veranstaltungen

Digitalkonferenz re:publica25 und WDR-Europaforum in Berlin

Ab Montag findet für drei Tage die re:publica25 statt, in diesem Jahr unter dem Motto “Generation XYZ”. Und auch die EU-Kommission ist auf dieser wichtigen europäischen Digital-Konferenz vertreten – u.a. mit einem Gespräch zur Frage „Digitalpolitik: Kriegt Brüssel das geregelt?“ mit Renate Nikolay, der stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect). Am Mittwoch von 10.30 Uhr bis 11 Uhr auf Bühne 5, weitere Informationen hier.

Die Veranstaltung findet in der STATION am Gleisdreieck statt, und das WDR-Europaforum nutzt das zweite Jahr in Folge eine Zusammenarbeit. Gesprächsgäste aus der deutschen und europäischen Politik, Fachleute aus Wissenschaft, Kultur und den Medien kommen. Für die Kommission sind am Montag Kommissar Glenn Micallef und die Vertreterin in Deutschland, Barbara Gessler, mit dabei. Weitere Programmteile kommen aus Brüssel und Straßburg. Weitere Informationen hier.

Europamonat Mai im ERLEBNIS EUROPA Berlin: Mitreden, mitgestalten, mitfeiern

Feiern Sie mit uns den Europamonat Mai 2025 – in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor, am Freitag, den 30. Mai, und Samstag, den 31. Mai!

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments laden Sie zu spannenden interaktiven Aktionen und Diskussionen ein. Testen Sie Ihr Wissen beim EU-Quiz und sprechen Sie mit unseren Expertinnen und Experten über die Zukunft Europas – zum Beispiel über aktuelle Themen wie den langfristigen EU-Haushalt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und den gemeinsamen Austausch im Rahmen des Europamonats!

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.

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