Filtern nach
Pressemitteilungen (7881)
RSS
Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern.
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Selbstverteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht gegeben für eine Reform des Strom- und Gasmarkts in der EU und einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung von Wasserstoff. Dies soll zum einen die Energiewende in Europa weiter voranbringen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz verbesser
Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro genehmigt, mit denen Schienengüterverkehrs-Unternehmen unterstützt werden können.
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (gestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können.
In wenigen Tagen, am 20. Mai, treten in der EU eine neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität sowie eine Verordnung über Abfallverbringung in Kraft. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, strafrechtliche Maßnahmen gegen Umweltstraftaten zu ergreifen.
Bei einem Besuch in Spreetal in der Lausitz hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wie die Region zu einem der ersten „Netto-Null Valleys“ in Europa werden kann.
Von Zypern aus ist ein Schiff mit Hilfsgütern ausgelaufen, die am neu gebauten US-Pier vor der Küste des Gazastreifens entladen werden.
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien in der EU auszusetzen, da sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Es handelt sich um Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta.
Am kommenden Sonntag, 19. Mai, treten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen.