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Pressemitteilungen (7856)
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Bei einem Besuch in Spreetal in der Lausitz hat EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Verantwortlichen vor Ort darüber gesprochen, wie die Region zu einem der ersten „Netto-Null Valleys“ in Europa werden kann.
Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien in der EU auszusetzen, da sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Es handelt sich um Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta.
Von Zypern aus ist ein Schiff mit Hilfsgütern ausgelaufen, die am neu gebauten US-Pier vor der Küste des Gazastreifens entladen werden.
Am kommenden Sonntag, 19. Mai, treten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen.
In wenigen Tagen, am 20. Mai, treten in der EU eine neue Richtlinie zum Kampf gegen Umweltkriminalität sowie eine Verordnung über Abfallverbringung in Kraft. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten dazu, strafrechtliche Maßnahmen gegen Umweltstraftaten zu ergreifen.
Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen.
Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Das zeigt auch das Informationsportal „Europa vor Ort“ der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.
Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen? Das prüft die EU-Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.
Völklingen und Esch-sur-Alzette sind Schauplätze einer grenzüberschreitenden Initiative, die arbeitslosen und geflüchteten Menschen neue Perspektiven eröffnet und zugleich zur Umsetzung des Europäischen Grünen Deals beiträgt.
Der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen.