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Pressemitteilungen (7827)
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Deutschland hat bei der EU-Kommission beantragt, ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in seinen Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Das REPowerEU-Kapitel besteht aus zwei neuen Reformen und Investitionen.
Die EU wird für den Libanon ein Finanzhilfepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitstellen, und zwar für den Zeitraum 2024 bis 2027.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Unterstützung für die Proteste der georgischen Bevölkerung betont. „Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis."
Am 30. April ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum.
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
Am (morgigen) Mittwoch jährt sich der Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union zum zwanzigsten Mal: Am 1. Mai 2004 wurden die Bürgerinnen und Bürger Zyperns, Tschechiens, Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei und Sloweniens zu Bürgerinnen und Bürger der EU.
Die Kommission vergibt fast 720 Millionen Euro an sieben Projekte für erneuerbaren Wasserstoff in Europa.
Die EU-Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden haben 20 Fluggesellschaften in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert, potentiell irreführende Grünfärberei-Praktiken innerhalb von 30 Tagen mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang zu bringen.
Zum 20-jährigen Jubiläum des EU-Beitritts von Polen und der Tschechischen Republik haben mehrere tausend Menschen beim Dreiländerpunkt bei Zittau (Sachsen) am Samstag ein grenzübergreifendes Europafest gefeiert. Über den gesamten Tag verteilt kamen rund 8.000 Gäste auf das Festgelände.
Die Europäische Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass die DMA-Verpflichtungen durch iPadOS vollständig eingehalten werden.