EU-Terminvorschau vom 5. bis 19. Dezember
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 5. Dezember
Brüssel: Präsidentin von der Leyen empfängt Bundeskanzler Merz und trifft im Anschluss gemeinsam mit dem Bundeskanzler den belgischen Ministerpräsident De Wever zu einem Gespräch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel. Im Anschluss kommen beide zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever zusammen.
Montag, 8. Dezember
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Die Ministerinnen und Minister beraten über den Jahresbericht zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Recht im Binnenmarkt, den EU-Kommissar Valdis Dombrovskis während des Treffens vorstellen wird. Auf Ersuchen der französischen Delegation werden die Ministerinnen und Minister auch eine Orientierungsaussprache darüber führen, wie eine bessere Überwachung von Produkten, die über Plattformen für den elektronischen Handel verkauft werden, sichergestellt werden kann. Die Ministerinnen und Minister werden ferner einen Gedankenaustausch über die Beseitigung von Hindenissen im Binnenmarkt sowie über die Erschließung des Potenzials für Investitionen in neue innovative grüne Technologien führen. Weitere Themen sind der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeiit, der Aktionsplan für einen von Wirtschaftsdaten angetriebenen Binnenmarkt, der Bericht 2025 des Netzes der KMU-Beauftragten, der Stand der Beratungen über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge, das Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes sowie die Störungen der Zivilluftfahrt durch Drohnen und Ballons mit Schmuggelware aus Drittländern. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz ab 18.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (Inneres)
Die Innenministerinnen und -minister der EU werden eine Einigung über den Jährlichen Solidaritätspool anstreben. Dieser neue Mechanismus soll zu einer faireren Aufteilung der Zuständigkeiten im Asylbereich führen und ab 12. Juni 2026 in Kraft treten. Die Ministerinnen und Minister beraten außerdem über eine Rückführungsverordnung, die zu schnelleren, einfacheren und wirksameren Rückführungsverfahren in der gesamten EU führen soll, sowie über die Verordnung über sichere Drittstaaten und Herkunftsländer. Im Mittelpunkt der Beratungen über den Schengen-Raum wird die Stärkung der Außengrenzen stehen. Weitere Themen sind die jüngsten Drohnenvorfällen, der EU-Katastrophenschutzmechanismus und die Interoperabilität der Grenzschutz- und Sicherheitssysteme. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz ab 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 9. Dezember
Berlin: Europäischer Abend der Europa-Union
Beim 36. Europäischen Abend steht die Frage im Mittelpunkt, wie verteidigungsbereit Europa ist. Nils Hilmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, wird hierzu eine Impulsrede halten. Zuvor geben Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch vom Deutschen BundeswehrVerband sowie Imke von Bornstaedt-Küpper, Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr, kurze Spotlight-Beiträge. Im anschließenden Panel diskutieren Staatssekretär Nils Hilmer, Dr. Franziska Brantner MdB, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Hartmann, Experte im Kabinett des EU-Kommissars Andrius Kubilius, sowie Dr. Claudia Major, Senior Vice President für Transatlantische Sicherheitsinitiativen beim German Marshall Fund, über sicherheitspolitische Herausforderungen und Europas strategische Verteidigungsfähigkeit. Der Europäische Abend wird von der Europa-Union Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und dem dbb beamtenbund und tarifunion ausgerichtet, in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr sowie dem Deutschen BundeswehrVerband. Aufgrund begrenzter Plätze ist eine verbindliche Anmeldung über das Online-Formular erforderlich. Uhrzeit: Einlass und Informationsbörse mit Networking-Möglichkeit ab 17 Uhr, Beginn des inhaltlichen Teils: 18 Uhr. Ort: dbb forum berlin, Friedrichstr. 169, 10117 Berlin. Weitere Informationen zum Programm hier. Anmeldung hier.
Bonn: Filmvorführung und Diskussion „Surf on Europe“
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission lädt zu einer Filmvorführung mit anschließender Diskussion ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Surf on Europe“, der gesellschaftliche Herausforderungen in Europa anhand der Geschichten dreier junger Menschen aus der Surfszene beleuchtet. Nach der Begrüßung durch den Leiter der Regionalvertretung, Stefan Lock, folgt eine Diskussion mit dem Regisseur Noah von Thun und weiteren Gästen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Erasmus-Studierende sowie an Studierende mit Interesse an europäischen Gesellschafts- und Politikthemen. Zeit: 19.00–22.00 Uhr; Ort: Regionalvertretung der Europäischen Kommission, Bundeskanzlerplatz 2d, 53113 Bonn. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
Im Bereich „Forschung“ werden die Ministerinnen und -minister voraussichtlich den Standpunkt des Rates zur Änderung der Verordnung über das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC) festlegen. Zudem führen sie eine Orientierungsaussprache zum „Horizont Europa“-Programm für 2028–2034, wobei der Schwerpunkt auf dem Thema Forschung und Innovation der EU für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Sicherheit und Verteidigung liegen wird. Die Kommission wird über den Scaleup Europe Fund informieren, der als neuer EU-Wachstumsfonds gemeinsam mit privaten Investoren große Spätphasenfinanzierungen für europäische Deep-Tech-Unternehmen ermöglichen soll. Auch der Beitrag der Initiative „Europäische Hochschulen“ zum Europäischen Forschungsraum wird erörtert. Im Bereich „Raumfahrt“ werden die Ministerinnen und Minister einen Sachstandsbericht zum EU-Weltraum-Rechtsakt zur Kenntnis nehmen und eine Orientierungsaussprache über dieses Thema führen. Weitere Punkte sind Ausführungen zum Ministerrat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) sowie Ausführungen der Kommission zum Dialog über die Durchführung der Raumfahrtpolitik. Der künftigen zypriotische Ratsvorsitzes wird seine Prioritäten im Bereich Forschung und Raumfahrt vorstellen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz ab 13.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (Justiz)
Die Justizministerinnen und -minister der EU werden über die Bekämpfung der Straflosigkeit bei in der Ukraine begangenen Verbrechen diskutieren. Sie werden insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit dem geplanten Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine sowie die Unterstützung des internationalen Strafgerichtshofs erörtern. Des weiteren werden die Ministerinnen und -minister Schlussfolgerungen über Musterbestimmungen im EU-Strafrecht billigen sowie den Sachstand bei der vereinfachten Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie bei der EU-Drogenpolitik erörtern. Letztere betrifft insbesondere die Mitteilung der Kommission über eine Drogenstrategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz ab 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 10. Dezember
Berlin: Diskussion „Europa und Afrika – Zwischen kolonialer Vergangenheit und gemeinsamer Zukunft“
Im Europäischen Haus Berlin findet eine Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Wirtschafts- und Entwicklungspartnerschaften zwischen der EU und Afrika statt. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach einer Partnerschaft auf Augenhöhe, der Rolle der Entwicklungszusammenarbeit, den Handelsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer African Continental Free Trade Area (AfCFTA), die Rolle der Global Gateway Initiative der EU sowie mögliche Rohstoffinterdependenzen zwischen beiden Kontinenten. Auf dem Podium diskutieren Manica Hauptman, Leiterin der politischen Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Omotunde Kasali vom Wirtschaftsnetzwerk Afrika mit Schwerpunkt Unternehmensbegleitung in Westafrika, Sophie Knabner, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, sowie Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in der Werkstatt Ökonomie. Die Veranstaltung ist Teil des Berliner EuropaDialogs. Zeit: 18.00–20.00 Uhr; Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für die Teilnahme vor Ort oder via Zoom bis zum 8. Dezember. Weitere Informationen hier.
Online: Stakeholder-Briefing zur #LassReden-Kampagne
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland lädt von 10:00 bis 12:00 Uhr ausgewählte Stakeholder zu einem Online-Briefing zur neuen Jugendkampagne #LassReden ein. Ziel der digitalen Veranstaltung ist es, das Kampagnenkonzept von #LassReden vorzustellen und Beteiligungsmöglichkeiten für die Teilnehmenden und ihre Netzwerke aufzuzeigen. Die Veranstaltung bietet Raum für Fragen und Diskussionen. Anmeldung zur Webex-Veranstaltung per Email an renke [dot] deckarm
ec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu).
Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung mit dem Paket für europäische Netze (European Grids Package). Weitere Schwerpunkte sind das Umsetzungspaket zum Deal für eine saubere Industrie, darunter das Industriebeschleunigungsgesetz, die Stärkung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM) sowie ein befristeter Unterstützungsmechanismus. Zudem beraten die Kommissionsmitglieder über das Automobilpaket mit der Überarbeitung der CO₂-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, der Batterie-Strategie, dem Automobil-Omnibus und Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EBS übertragen wird (genaue Uhrzeit folgt).
Brüssel: Zweite Internationale Konferenz der Globalen Allianz gegen Schleuserkriminalität
Die Europäische Kommission richtet die zweite Konferenz der Globalen Allianz gegen Schleuserkriminalität aus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Veranstaltung mit einer Keynote-Rede. Mehr als 75 Delegationen und 35 Minister aus Mitgliedstaaten und Partnerländern sowie internationale Organisationen nehmen teil, um die Zusammenarbeit zur Zerschlagung von Schmugglernetzwerken und zur Verringerung irregulärer Migration zu vertiefen. Von Seiten der Kommission nehmen auch Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen (Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie), Kommissar Jozef Síkela (Internationale Partnerschaften), Kommissarin Maria Luís Albuquerque (Finanzdienstleistungen sowie Spar- und Investitionsunion) und Kommissar Magnus Brunner (Inneres und Migration) teil. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen gegen den Missbrauch digitaler Werkzeuge durch Schleuser, eine engere internationale Ermittlungskoordinierung sowie Ansätze für legale Mobilität, Qualifizierung und öffentlich-private Partnerschaften. Die Konferenz dient zugleich als Zwischenbilanz und soll in einer Gemeinsamen Erklärung den Rahmen für eine vertiefte künftige Zusammenarbeit setzen. Kommissar Brunner hält die einleitenden Worte und schließt die Konferenz gemeinsam mit Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen ab. Die Keynote-Rede von Präsidentin von der Leyen und die einleitenden Worte von Kommissar Brunner werden live auf EBS übertragen.
Luxemburg: EuGH-Urteil im Verfahren Intel gegen die EU-Kommission wegen angeblichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Die Kommission hatte 2009 eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel verhängt. Sie warf dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86 Prozessoren missbraucht zu haben, um seinen einzigen ernsthaften Wettbewerber, AMD, vom Markt zu verdrängen. Intel soll führenden Computerherstellern Rabatte nur unter der Bedingung gewährt haben, dass sie alle oder nahezu alle Prozessoren von Intel beziehen, und Media-Saturn dafür bezahlt haben, ausschließlich Computer mit Intel-Prozessoren zu verkaufen. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung 2014 zunächst vollständig. Nach weiteren gerichtlichen Überprüfungen erklärte das Gericht die ursprüngliche Geldbuße 2022 insgesamt für nichtig; die Kommission verhängte daraufhin 2023 wegen der bestätigten „reinen Beschränkungen“ eine neue Geldbuße von rund 376 Mio. Euro, die Intel erneut angefochten hat. Darüber entscheidet das Gericht nun. Die Urteilsverkündung wird live übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 11. Dezember
Baden-Württemberg: Besuch von Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen
Die für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, besucht Baden-Württemberg, um sich zu aktuellen Fragen der Innovations- und Technologiepolitik auszutauschen. In Heidelberg nimmt sie am Treffen der EVP-Fraktion teil und hält dort bei einer Podiumsdiskussion zur Innovationspolitik die Keynote-Rede. Anschließend wird sie den ZEISS Innovation Hub in Eggenstein-Leopoldshafen besichtigen und dessen Geschäftsführer Andreas Pecher treffen. Pressekontakt: Pressesprecher der Regionalvertretung der EU-Kommission in München, renke [dot] deckarmec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu).
Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister beraten über politische Einigungen zu den Fangmöglichkeiten für 2026 bis 2028 in Atlantik und Nordsee sowie für 2026 im Mittelmeer und Schwarzen Meer. In einer öffentlichen Sitzung werden die Ministerinnen und Minister zudem eine Orientierungsaussprache über die Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027, mit Blick auf Innovation und Vereinfachung, führen. EBS überträgt die Pressekonferenz ab 14.20 Uhr live. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euroraums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EBS+ überträgt die Pressekonferenz ab 18 Uhr live. Weitere Informationen zu dem Treffen in Kürze hier.
Freitag, 12. Dezember
München: Auftaktveranstaltung der neuen Jugendcampagne #LassReden
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland startet in München offiziell die neue Jugendkampagne #LassReden. Vorgestellt werden das Konzept der Initiative sowie der „EU-Cube“ und das Pult, die ab Anfang 2026 im Rahmen einer bundesweiten Tour junge Menschen zwischen 16 und 24 Jahren einbeziehen sollen. Die Kampagne bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Perspektiven, Anliegen und Ideen zu gesellschaftlichen und politischen Themen direkt einzubringen. Der Auftakt dieses Dialogs findet im „München Hoch5“ statt und wird von Influencerinnen, Influencern sowie lokalen Akteuren begleitet. Medien und Interessierte erhalten einen kompakten Überblick über die Ziele, Formate und Beteiligungsmöglichkeiten der Kampagne – und einen ersten Einblick in die Themen, die die junge Generation bewegen. Registrierung hier. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europe [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europe[dot]eu). Uhrzeit: 15.30-19.30 Uhr, München Hoch5, Atelierhaus 10, 81671 München. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird voraussichtlich eine Bilanz der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Zollreformpaket der EU ziehen. Zudem führen die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache zum Paket zur einheitlichen Währung, das den Rechtsrahmen für die Initiative zur Einführung eines digitalen Euro sowie die Verordnung über den Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel umfasst. Es soll eine einfache, vorübergehende Lösung für die Erhebung von Zöllen auf Pakete unter 150 Euro vorangebracht werden, die 2026 in Kraft treten und bis zur Einführung der neuen EU-Datenplattform 2028 gelten soll. Abschließend erörtert der Rat die Vorschläge der Kommission zur Spar- und Investitionsunion. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2026 führt der Rat einen Gedankenaustausch über den Warnmechanismus-Bericht, den Entwurf einer Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet und den Bericht zum Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Außerdem beraten die Ministerinnen und Minister über die wirtschaftlichen Folgen von EU-Rechtsvorschriften sowie Schlussfolgerungen zur Vereinfachung der Regulierung von Finanzdienstleistungen. Der Rat wird voraussichtlich Durchführungsbeschlüsse zur Aufbau- und Resilienzfazilität annehmen und damit geänderte nationale Pläne bestätigen. Ferner steht der halbjährliche Bericht zu Steuerfragen sowie Schlussfolgerungen zu den Fortschritten der Gruppe „Verhaltenskodex“ zur Unternehmensbesteuerung auf der Tagesordnung. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, stellt den Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2024 vor. EBS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz ab 17 Uhr live. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.
Montag, 15. Dezember
Brüssel: Rat für Telekommunikation, Verkehr und Energie (Energie)
Die für Energie zuständigen Ministerinnen und -minister der EU streben eine partielle Einigung über die Fazilität „Connecting Europe“ 2028–2034 an, die die Rechtsgrundlage für Investitionen in transeuropäische Verkehrs- und Energienetze schaffen soll; finanzielle und horizontale Fragen bleiben im Rahmen der MFR-Verhandlungen ausgeklammert. Anschließend beraten sie über das bevorstehende Europäische Netzpaket, das die Modernisierung und den Ausbau der Netze sowie die Unterstützung der Elektrifizierung und des Zugangs zu sicherer, sauberer Energie vorsieht. Es folgt ein Gedankenaustausch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über Energieversorgung und Sicherheit. Zypern stellt sein Programm für den kommenden Ratsvorsitz vor. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (Programm in Kürze verfügbar). Weitere Informationen hier.
Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Die Außenministerinnen und -minister der EU führen laut vorläufiger Tagesordnung einen Gedankenaustausch zur Lage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine; der ukrainische Außenminister wird per Videokonferenz zugeschaltet. Weitere Beratungen gelten der Situation im Nahen Osten sowie den Beziehungen zu China. Außerdem stehen aktuelle außenpolitische Entwicklungen auf der Tagesordnung. Am Rande des Treffens sind Gespräche mit dem Außenminister Armeniens sowie Ministertreffen mit dem Libanon und Angola vorgesehen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18. Dezember)
Laut vorläufiger Agenda stehen am Montag Abstimmungen zu verteidigungsbezogenen Investitionen im EU-Haushalt im Rahmen von ReArm Europe sowie zu Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik an, darunter Anpassungen der Konditionalitätsregeln, der Interventionsformen und der jährlichen Leistungsberichte. EBS überträgt an allen Tagen live. Detaillierte Tagesordnungen werden in Kürze veröffentlicht.
Dienstag, 16. Dezember
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18. Dezember)
Laut vorläufiger Agenda beginnt der Sitzungstag mit der Verleihung des Sacharow-Preises, gefolgt von Abstimmungen, unter anderem zur Schutzklausel zum EU-Mercosur-Abkommen, zur Makrofinanzhilfe für Jordanien und zur Brexit-Anpassungsreserve. Es folgen Debatten zur Rechtsstaatlichkeitskonditionalität sowie Stellungnahmen der Kommission zum Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum sowie zum EU-Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit. Zum Abschluss steht eine Fragestunde mit der Kommissionsvizepräsidentin und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, auf dem Programm. EBS überträgt an allen Tagen live. Detaillierte Tagesordnungen werden in Kürze veröffentlicht.
Straßburg: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission
Laut vorläufiger Tagesordnung befasst sich die Kommission mit dem Gesundheitspaket. Es umfasst den sog. „Biotech Act I“, die gezielte Vereinfachung der EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika, den europäischen Plan für Herz-Kreislauf-Gesundheit sowie ein Paket zur Vereinfachung der Vorschriften für Lebensmittel und Futtermittel. Anschließend steht das Wohnungspaket auf der Agenda. Dazu gehören der Europäische Plan für bezahlbaren Wohnraum, die Überprüfung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, das Neue Europäische Bauhaus einschließlich eines Vorschlags für eine Ratsempfehlung sowie eine Strategie für den Wohnungsbau. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EBS übertragen wird (genaue Uhrzeit folgt).
Brüssel: Rat für Umwelt
Die Ministerinnen und Minister wollen Schlussfolgerungen zum Thema „Die Umwelt in Europa – ein stärker kreislauforientiertes und widerstandsfähigeres Europa aufbauen“ billigen. Grundlage sind die Halbzeitüberprüfung des 8. Umweltaktionsprogramms und der aktuelle Bericht der Europäischen Umweltagentur. Zudem beraten sie über die neue Bioökonomie-Strategie, die erneuerbare biologische Ressourcen, biobasierte Innovationen und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in den Mittelpunkt stellt. Der dänische Vorsitz und die Kommission berichten über die jüngsten internationalen Umwelt- und Klimakonferenzen. Die Kommission informiert außerdem über die EU-Missionen zu klimaneutralen Städten und zur Anpassung an den Klimawandel. Kommissarin Jessika Roswall stellt ihren Jahresbericht zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor. Zypern präsentiert sein Programm für den kommenden Ratsvorsitz. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen zu dem Treffen hier.
Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Tagesordnung führen die Ministerinnen und Minister Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034. Ferner steht die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Dezember an, einschließlich eines Gedankenaustauschs zu den Schlussfolgerungen. Zudem befasst sich der Rat mit dem Thema Vereinfachung: Die Kommission legt ihren Jahresüberblick 2025 sowie die Fortschrittsberichte zu Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor, gefolgt von einem Austausch. Weitere Punkte sind die Billigung der Schlussfolgerungen zur Erweiterung, die Billigung der Gemeinsamen Erklärung zu den EU-Gesetzgebungsprioritäten 2026 sowie die Vorstellung der Roadmap zum Europäischen Semester 2026 durch den amtierenden und den künftigen Vorsitz. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 17. Dezember
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18. Dezember)
Laut vorläufiger Agenda startet die Plenartagung am Mittwoch mit Stellungnahmen der Kommission und des Rates zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember. Anschließend folgen Abstimmungen zur Bestellung des Exekutivdirektors der Aufsichtsbehörde EIOPA, zum EU-Jordanien-Abkommen über wissenschaftliche Zusammenarbeit (PRIMA), zur Überarbeitung der EuroHPC-Verordnung, zur militärischen Mobilität, zur Bewertung der europäischen Verteidigungsbereitschaft 2030 sowie zu den Beziehungen der EU zu Saudi-Arabien. Zudem stehen eine Aussprache zur Lage in Georgien, Erklärungen zu geopolitischen Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten und den Zugang zu Arzneimitteln sowie Debatten zu Menschenrechtsverletzungen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Programm. EBS überträgt an allen Tagen live. Detaillierte Tagesordnungen werden in Kürze veröffentlicht.
Brüssel: Gipfeltreffen EU–Westbalkan
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen am 17. Dezember mit den Spitzen der sechs Westbalkanländern – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – zusammen. Die Teilnahme des Kosovo erfolgt wie üblich im Rahmen des Statusneutralitätsformats. Das Gipfeltreffen dient dem politischen Austausch sowie der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit und des EU-Annäherungsprozesses der Region. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 18. Dezember
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 18. Dezember)
Laut vorläufiger Agenda befasst sich das Parlament am Donnerstag mit der Europäischen Bürgerinitiative „My voice, my choice: für einen sicheren und legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“. Danach folgen die Abstimmungen zur Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie zu neuen Fanggeräten, bevor der Sitzungstag mit den großen Interpellationen und den Erklärungen der Abstimmungen endet. EBS überträgt an allen Tagen live. Detaillierte Tagesordnungen werden in Kürze veröffentlicht.
Brüssel: Europäischer Rat (bis 19. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen befassen sich laut vorläufiger Tagesordnung mit der Ukraine, der Lage im Nahen Osten, dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der Erweiterung, der Migration sowie Fragen der Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteile zu zwei Schadensersatzklagen gegen Frontex
Der Gerichtshof verkündet zwei Urteile in Verfahren, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wegen mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Rückführungen und Zurückweisungen auf See auf Schadensersatz verklagt wurde. Ein Fall betrifft eine syrisch-kurdische Familie, die nach einer von Frontex koordinierten Rückführung von Griechenland in die Türkei eine Verletzung ihrer Rechte und fehlende Prüfung der Rückkehrentscheidung geltend macht. Das Gericht der EU hatte die Klage mangels Kausalzusammenhangs abgewiesen. Im zweiten Fall macht ein syrischer Staatsangehöriger eine Kollektivausweisung von der Insel Samos geltend und führt an, auf See in die Türkei zurückgebracht worden zu sein, während ein von Frontex betriebenes Überwachungsflugzeug den Vorgang überflogen habe. Das Gericht der EU hatte seine Klage wegen fehlenden Schadensnachweises zurückgewiesen. Die Urteilsverkündungen werden live übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mindestgebühren für den Versand von Büchern
Amazon beanstandet vor dem französischen Staatsrat eine französische Verordnung, die Mindestgebühren für den Versand von Büchern nach Hause festlegt. Bei Bestellungen von Büchern im Wert von unter 35 Euro muss die Versandgebühr mindestens 3 Euro betragen, ab einem Bestellwert von 35 Euro muss sie mehr als 0 Euro betragen. Diese Verordnung soll dazu beitragen, in Frankreich ein dichtes Netz von Einzelhändlern aufrechtzuerhalten, und die kulturelle Vielfalt schützen bzw. fördern. Amazon ist der Ansicht, dass diese Regelung gegen die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt oder gegen den freien Warenverkehr verstoße. Der französische Staatsrat hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht vorgelegt. Die Urteilsverkündung wird live übertragen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.