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Vertretung in Deutschland

Terminvorschau

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten.

Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.

Freitag, 16. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar)
Am 16. und 17. Februar nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Am Freitag werden Präsidentin von der Leyen und Vizepräsident Schinas am Transatlantischen CSU-Forum an einer Diskussion zum Thema „Wie kann eine freie Weltordnung gegen Extremismus und Autoritarismus verteidigt werden?“ teilnehmen. Vizepräsident Schinas wird zudem auf der Nebenveranstaltung „Geiselnahme der Hamas als Instrument des Terrors: Zeugenaussagen und Berichte aus erster Hand“ eine Grundsatzrede halten und am Abend auf einer Nebenveranstaltung zu den Auswirkungen von Cyber- und Spitzentechnologie auf die internationale Sicherheit eine einführende Rede halten. Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager wird an einer Diskussionsrunde zum Thema „Künstliche Intelligenz und kognitive Kriegsführung“ teilnehmen und an einer Podiumsdiskussion über die transatlantischen digitalen Beziehungen sprechen. Am Abend besucht sie ein Abendessen des Atlantikrates über „Neue Technologien und die Integrität des Internets“. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis spricht auf einer Podiumsdiskussion zum Wiederaufbau der Ukraine. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič ist Teil einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ernst machen mit der Skalierung: Wie können europäische saubere Technologien auf den Markt gebracht werden“. Der Hohe Vertreter Borrell wird an der Eröffnungssitzung der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Vizepräsidentin Jourová wird bei der Podiumsdiskussion „Verteidigung der Wahrheit“ sprechen und an einer Nebenveranstaltung zu manipulativen KI-Inhalten teilnehmen. Vizepräsidentin Šuica hält eine Grundsatzrede auf der UNICEF-Veranstaltung zur Bereitstellung von Dienstleistungen mit und für Mädchen in Afghanistan. Kommissar Hahn wird an dem von der Internationalen Demokratieunion organisierten „Reagan Thatcher Dinner“ teilnehmen. Kommissarin Johansson wird auf der Podiumsdiskussion „Ein steiniger Weg: Die Bewältigung globaler Flüchtlingsströme“ sprechen und am John McCain Dissertation Award und Abendessen teilnehmen. EU-Kommissarin Simson ist Teil einer Diskussionsrunde über die Geopolitik der Abkehr von fossilen Brennstoffen, bei der Nebenveranstaltung „REPower Security: Überdenken der europäischen Energieinteressen in einer sich verändernden Sicherheitslandschaft“ und bei der Sitzung der CEOs der Energy Resilience Leadership Group (ERLG) zum Thema „Europäische Energie-Resilienz in unbeständigen Zeiten: Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit an der Schnittstelle von Sicherheit und Klima“. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher renke [dot] deckarmatec [dot] europa [dot] eu (Renke Deckarm), Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

Samstag, 17. Februar

Europaweit: Umsetzungsfrist zum Digital Services Act (DSA)
Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act), gilt ab dem 17. Februar in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen. Wichtig: Das Gesetz legt nicht fest, welche Inhalte illegal sind. Das Gesetz trat im November 2022 in Kraft und galt bisher für nur für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs). Ab dem 17. Februar gilt es für alle, wobei Klein- und Kleinstunternehmen von einigen Regeln ausgenommen sind, während die VLOPs und VLOSEs zusätzliche Verpflichtungen haben. Darüber, dass die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen die neuen Regeln einhalten, wacht die EU-Kommission. Ab heute kann sie dazu die vollständige Palette ihrer Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse nutzen und beispielsweise bei Verstößen gegen den DSA Bußgelder verhängen. Für kleinere Plattformen sind die nationalen DSA-Koordinatoren in den Mitgliedstaaten zuständig. Sie dienen auch als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland soll die Bundesnetzagentur gemeinsam mit weiteren deutschen Stellen diese Aufgabe übernehmen. Weitere Informationen zum DSA hier.

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar) – Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht zu Verteidigungsunion
Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt um 11:15 Uhr auf der Hauptbühne an der Podiumsdiskussion „Europe's Finest Hour? Aufbau einer Verteidigungsunion in herausfordernden Zeiten“ teil. EbS überträgt live. Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager spricht unter anderem auf Veranstaltungen zu den Themen Künstliche Intelligenz und Wahlen, Nord-Süd-Kooperation und Engagement und Risikominderung zwischen der EU und China. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis wird an einem Abendessen zur wirtschaftlichen Sicherheit teilnehmen. Der Hohe Vertreter Borrell ist am Rande der Sicherheitskonferenz bei der Tagung der G7-Außenminister. Exekutiv-Vizepräsident Šefčovič nimmt an einer Podiumsdiskussion zum Thema „The Unavoidable Master Risk? Bewältigung der Klimaüberschreitung“ teil. Kommissar Hahn wird am „Ukrainian Lunch“ teilnehmen, das von der Victor Pinchuk Foundation und Yalta European Strategy veranstaltet wird. Kommissarin Johansson diskutiert bei einem Round Table über das Thema „Schaffung eines neuen Sicherheitsparadigmas für den Mittelmeerraum: Politische Innovationen und Partnerschaften zur Bewältigung komplexer Risiken“. Kommissarin Simson wird an einer Nebenveranstaltung zum Thema „Dilemma der Dekarbonisierung: Gerechte und friedliche Übergänge im globalen Süden gestalten“ teilnehmen. Kommissar Hoekstra ist Teilnehmer einer Veranstaltung zu den Aussichten für die internationale Klimadiplomatie. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher renke [dot] deckarmatec [dot] europa [dot] eu (Renke Deckarm), Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier und hier.

Berlin: Talk der Europäischen Kommission zur Berlinale
Anlässlich der Berlinale veranstaltet die Europäische Kommission von 15.15 bis 16.15 Uhr den EFM-Talk „Setting the Stage for a Thriving Ecosystem for European Content“ im Dokumentationszentrum, Flucht, Vertreibung, Versöhnung (Zugang nur mit Market Badge) in der Stresemannstraße 90. Renate Nikolay von der DG Kommunikationsnetzwerke Inhalt und Technologie der Europäischen Kommission, hält die Eröffnungsrede. Bei den 74. Internationalen Filmfestspielen Berlin laufen fünfzehn EU-geförderte Filme in verschiedenen Kategorien. Drei Filme stehen in der Kategorie Wettbewerb auf der Shortlist und konkurrieren um die Goldenen und Silbernen Bären. Zwölf weitere Filme wurden für andere Berlinale- und Independent-Preise des Festivals nominiert. Alle diese Filme wurden durch den MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa mit fast 700.000 Euro gefördert. Unter den nominierten Filmen sind fünf mit deutscher Beteiligung. Weitere Informationen hier und hier.

Sonntag, 18. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 18. Februar)
Am Sonntag wird der Hohe Vertreter Borrell auf der Hauptbühne der Sicherheitskonferenz über die geopolitische Agenda der EU sprechen. Außerdem wird er an der Jahrestagung der MSC-Stiftung teilnehmen, die von Wolfgang Ischinger ausgerichtet wird, und eine Eröffnungsrede beim jährlichen Mittagessen des Atlantic Council zum Weg der transatlantischen Gemeinschaft halten. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher renke [dot] deckarmatec [dot] europa [dot] eu (Renke Deckarm), Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

Montag, 19. Februar

Berlin: Kommissarin Ivanova trifft Vertretende der Berliner Europäischen Hochschulallianzen und nimmt an der Berlinale teil
Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie trifft sich mit Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem wird sie u. a. mit Studierenden und Mitarbeitern der vier Berliner Europäischen Hochschulallianzen darüber diskutieren, wie Wissenschaft, Innovation und Bildung die Europäische Gemeinschaft weiter stärken können. Im Rahmen der Berlinale nimmt die Kommissarin an der Verleihung der European Shooting Stars sowie einem Abendessen der European Film Production zu Ehren der European Shooting Stars 2024 teil. Die Veranstaltung organisiert das European Film Funding. European Shooting Stars ist eine Initiative von European Film Promotion (EFP), die zehn aufstrebende Schauspieltalente Europas ins Rampenlicht rückt und als wichtiges Sprungbrett für eine internationale Karriere gilt. In diesem Jahr laufen 15 über das EU-Programm MEDIA geförderte Filme auf der Berlinale. Am Dienstag, 20. Februar, nimmt die Kommissarin im Rahmen der Berlinale an der Verleihung des Goldenen Bären für das Lebenswerk zu Ehren von Martin Scorsese (Regisseur, Produzent und Drehbuchautor) teil.

Berlin: Cafe Kyiv 2024 „Die Zukunft der Ukraine in Europa“ mit Teilnahme der Europäischen Kommission
Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. Vor diesem Hintergrund findet auch in diesem Jahr das „Cafe Kyiv“ unter dem Titel „Die Zukunft der Ukraine in Europa“ statt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Europäische Kommission organisieren in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern die Veranstaltung. Mit einer Mischung aus politischen Diskussionen, Kunst, Geschichte, Filmvorführungen sowie kulinarischen und kreativen Elementen soll an den Erfolg des Vorjahres angeknüpft werden. Um 14.45 Uhr findet die politische Konferenz „Supporting Ukraine – the role of the EU“ statt, an der unter anderem Nathalie Pauwels von der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der EU-Kommission teilnimmt. Ort: Colosseum Berlin, Gleimstraße 31-33, 10437 Berlin. Anmeldung per Mail pressestelleatkas [dot] de (hier). Programm und weitere Informationen hier.

Online/Berlin: Presse-Hintergrundgespräch zur EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit und Schutz vor ausländischen Risiken
Die EU hat enorm von ihrem Status als Exportmacht, ihren Investitionen in Drittländern und ihrem für den Handel und ausländische Investoren offenen Markt profitiert. Um diese Chancen jedoch weiterhin optimal nutzen zu können, müssen die Risiken in dieser Zeit tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen und des raschen technologischen Wandels minimiert werden. Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt, das ausländische Investitionen in der EU stärker überprüfen, die Ausfuhr sensibler Produkte in Drittstaaten besser kontrollieren und potentielle Risiken bei Investitionen in Drittstaaten bewerten soll. Das Hintergrundgespräch mit Peter Sandler (Generaldirektion Handel) und Damien Levie (Referatsleiter für Technologie und Sicherheit) bietet die Möglichkeit, aus erster Hand zu erfahren, was die geplanten Initiativen bedeuten und wie die EU die wirtschaftliche Sicherheit der EU weiter stärken und gleichzeitig ihr offenes Wirtschaftsmodell beibehalten will. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung ausschließlich für Medienvertretende bis zum 16. Februar katrin [dot] abeleatec [dot] europa [dot] eu (hier).

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Tagesordnung die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Zu diesem Thema findet eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba statt. Weiterhin besprechen sie die Lage im Nahen Osten und die jüngsten Entwicklungen in der Sahelzone. Weitere Informationen hier.

La Hulpe: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Tourismus (bis 20. Februar)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren über die Wende des Tourismussektors hin zu mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Ergänzend erörtern sie die Frage der Zukunft und der Erwartungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Behandlung des Themas Tourismus in der nächsten Amtszeit der Europäischen Kommission. Am 20. Februar findet um 14.45 Uhr eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. Februar

Köln: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf der Didacta (bis 24. Februar)
Auf der Didacta in Köln ist die Europäische Kommission vor Ort in Halle 7.1 am Stand E039. Die Europäische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen an, damit junge Menschen die Europäische Union kennenlernen können. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht, zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier, Ort: Messeplatz 1, 50679 Köln. Weitere Informationen zur Didacta hier.

Brüssel: Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien
Im Mittelpunkt des Treffens stehen Georgiens Weg zum EU-Beitritt, der politische Dialog und Reformen, wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit, Handelsfragen sowie friedliche Konfliktlösungen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet das Treffen. Die georgische Delegation wird vom georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobakhidze geleitet. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister beginnen laut vorläufiger Tagesordnung mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 21. Und 22. März. Weiterhin ziehen sie im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV eine Bilanz über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Um 15 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. Februar

Berlin: Veranstaltung „Das EU-Klimaziel für 2024: Kommentare, Fragen und Antworten“
Am 6. Februar hat die EU Kommission ihre Mitteilung zum Europäischen Klimaziel für 2040 veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission ein Emissionsreduktionsziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990. In der Mitteilung skizziert die Kommission, wie dieses Ziels umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen es auf die unterschiedlichen Sektoren haben könnte. Das EU-Klimagesetz verpflichtet die EU, ein Klimaziel für das Jahr 2040 anzunehmen. Dieses Ziel ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Die Verhandlungen des 2040 Ziels werden ein zentrales Themenfeld europäischer Politik in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein. Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Kommission ihre Mitteilung vor. Es folgen Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung wird von Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Konnektivitätspaket zu digitalen Netzen und Infrastrukturen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.

Donnerstag, 22. Februar

Gent: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 24. Februar)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren über aktuelle Fragen aus ihren Politikbereichen. EbS+ überträgt die Pressekonferenz am 23. Februar um 17.30 Uhr live. Am 24. Februar findet eine weitere Pressekonferenz um 11.45 Uhr statt, EbS+ überträgt ebenfalls live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Berücksichtigung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Kindererziehungszeiten
Eine Deutsche, die lange Zeit in den Niederlanden nahe der deutschen Grenze wohnte und dort ihre Kinder großgezogen hat, beanstandet, dass bei der Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sie in Deutschland erhält, die in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten weitgehend unberücksichtigt blieben. Sowohl vor als auch nach der Erziehung ihrer Kinder in den Niederlanden hat sie Zeiten zurückgelegt, die in Deutschland Versicherungszeiten gleichgestellt sind. Sie hat jedoch erst mehrere Jahre, nachdem sie aufgehört hatte, sich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen, begonnen, Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht in einem solchen Fall verlangt, dass die im Ausland zurückgelegten Erziehungszeiten angerechnet werden. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen
Mit Beschluss vom 30. April 2019 registrierte die EU-Kommission die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“. Diese Bürgerinitiative möchte erreichen, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. U.a. sollen diese Regionen auf verschiedene EU-Fonds zugreifen können. Rumänien hat den Registrierungsbeschluss der Kommission vor dem Gericht der EU angefochten, ohne Erfolg: Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage ab. Es stellte in seinem Urteil jedoch klar, dass ein solcher Registrierungsbeschluss grundsätzlich gerichtlich anfechtbar sei. Rumänien verfolgt sein Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof, der heute sein Urteil verkündet. Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 5. Oktober 2023 auf Wunsch des Gerichtshofs nur einen Teil des Rechtsmittels geprüft und dem Gerichtshof vorgeschlagen, diesen Teil als unbegründet zurückzuweisen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 23. Februar

Gent: Sitzung der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe bespricht laut vorläufiger Agenda die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte sowie makroökonomische Entwicklungen und Aussichten. Um 11.45 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 25. Februar

Abu Dhabi: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zur 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (bis 29. Februar)
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen sowohl die Schlussfolgerungen zum Beginn als auch zum Ende der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz vertreten wird (Rechtsgrundlage: Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV). Weitere Informationen in Kürze hier.

Montag, 26. Februar

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Agenda stehen Besprechungen zur Notwendigkeit sowohl rascher als auch struktureller Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor. Außerdem besprechen die Ministerinnen und Minister die gewonnenen Erfahrungen und weitere Schritte aus der Ministerkonferenz zum Thema „Biosicherheit und Impfung: entscheidende Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen“ vom 24. Januar. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung
Die Ministerinnen und Minister erörtern die Erfolge und Lehren aus dem aktuellen europäischen Gleichstellungsmandat sowie die Frage, wie in den kommenden Jahren schneller Fortschritte erzielt werden können. Die Europäische Frauenlobby sowie das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) nehmen an der Tagung teil. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen zum Jahresbericht 2023 der Europäischen Zentralbank, zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung, zum besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu Detergenzien und Tensiden. Weiterhin werden Berichte zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von „Horizont Europa“, zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zum Rahmen für eine europäische digitale Identität vorgestellt. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 27. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie sowie das europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm EDIP. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut Agenda mit Aussprachen zum mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027, zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine, zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) sowie zu Führerscheinen. Am Nachmittag findet eine Fragestunde mit Anfragen an die Kommission sowie an Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, statt. Im Laufe des Tages finden Abstimmungen zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren, zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs, zur Verbringung von Abfällen, zu bestimmten Aspekten der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten sowie zur Wiederherstellung der Natur. Anschließend besprechen die Abgeordneten Patente zum einheitlichen ergänzenden Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel, zum einheitlichen ergänzenden Zertifikat für Arzneimittel und Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013, zum ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung), zum ergänzenden Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) sowie zu standardessentiellen Patenten statt. Weiterhin folgen Aussprachen zu geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnissen, zu Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen sowie zur Vertiefung der EU-Integration mit Blick auf eine künftige Erweiterung. Rat und Kommission geben eine Erklärung zum Krieg im Gazastreifen, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf den IGH und das UNRWA sowie in der Region. Es folgen Aussprachen zu den Jahresberichten zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 28. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. Februar)
Auf der Agenda des dritten Sitzungstages stehen Abstimmungen zur Notwendigkeit unverbrüchlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013, der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten sowie zum Bericht über die laufenden Verhandlungen über eine Statusvereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Senegal durchgeführt werden. Die Abgeordneten besprechen sich zum Jahresbericht 2023 der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank, zum Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 sowie zur Erhebung und zum Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Drei Urteil des EuGH zur Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung
Mit Beschluss vom 20. März 2020 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das öffentliche Finanzierungsmodell für die Feste Fehmarnbeltquerung zur Verbindung der dänischen und der deutschen Küste mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission hatte das Finanzierungsmodell bereits im Juli 2015 ein erstes Mal genehmigt. Auf Klagen von Scandlines und Stena Line hin erklärte das Gericht der EU den Kommissionsbeschluss von 2015 jedoch mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 aus verfahrensrechtlichen Gründen teilweise für nichtig. Das Gericht bestätigte den Kommissionsbeschluss zwar bezüglich der Femern Landanlæg gewährten Finanzierung für die Hinterlandanbindung, stellte jedoch fest, dass die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte einleiten müssen, um die Maßnahmen zu bewerten, die Dänemark der Femern A/S gewährt hatte. Die Urteile des Gerichts hatte der Gerichtshof mit Urteil vom 6. Oktober 2021 bestätigt. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland haben den Kommissionsbeschluss vom 20. März 2020 vor dem Gericht der EU angefochten (wie zuvor schon den Kommissionsbeschluss von 2015). Auch Dänemark hat den Beschluss der Kommission vom 20. März 2020 vor dem Gericht der EU angefochten. Anders als Scandlines beanstandet Dänemark den Beschluss jedoch nur insoweit, als die Kommission darin festgestellt hat, dass die Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Femern A/S als staatliche Beihilfe anzusehen seien. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Donnerstag, 29. Februar

Brüssel: Informelle Tagung der Bildungsministerinnen und -minister (bis 1. März)
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um Themen rund um Bildung zu erörtern. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Agenda des letzten Sitzungstages stehen Aussprachen zum Abkommen EU-Chile, konkret zum fortgeschrittenen Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits sowie zum Interims-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile. Anschließend finden Abstimmungen zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft einerseits und der Europäischen Union andererseits zum Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte sowie zur Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, statt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rückerstattung der Reisekosten bei pandemiebedingtem Rücktritt
Ein deutsches Ehepaar buchte im Januar 2020 bei dem Reiseunternehmen Kiwi Tours eine Reise nach Japan, die vom 3. bis zum 12. April 2020 stattfinden sollte. Auf die Gesamtkosten von 6.148,00 Euro leisteten sie eine Anzahlung von 1.230,00 Euro. Mit Schreiben vom 1. März 2020 trat das Ehepaar wegen der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefährdung von der Reise zurück. Kiwi Tours erstellte daraufhin eine Stornorechnung über weitere 307,00 Euro, die das Ehepaar bezahlte. Am 26. März 2020 erließ Japan ein Einreiseverbot. Das Ehepaar verlangte hierauf Rückzahlung der geleisteten Beträge. Da Kiwi Tours dem nicht nachkam, hat der Verbraucher das Unternehmen vor den deutschen Gerichten verklagt. Der Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob nach der Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 für die Beurteilung der Berechtigung des Rücktritts nur jene unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände maßgeblich sind, die im Zeitpunkt des Rücktritts bereits aufgetreten sind, oder ob auch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen sind, die nach dem Rücktritt, aber noch vor dem geplanten Beginn der Reise tatsächlich auftreten. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 21. September 2023 die Ansicht vertreten, dass die Beurteilung des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, die die Durchführung des Vertrags erheblich beeinträchtigen, wodurch der Reisende zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr berechtigt wird, ausschließlich zum Zeitpunkt des Rücktritts vom Vertrag vorzunehmen sei. Das Entstehen dieses Rechts hänge nicht davon ab, ob solche Umstände nach dem Rücktritt vom Vertrag tatsächlich aufgetreten seien. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 1. März

Berlin: EBD-Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit MEP Helmut Scholz
Im letzten Jahr nahmen Debatten zur Reform der Europäischen Union und einer Stärkung der Handlungsfähigkeit, Demokratie und Transparenz der EU deutlich an Fahrt auf. Eine Reform der EU und damit einhergehend eine Änderung der EU-Verträge könnte mittels eines Europäischen Konvents nach Art. 48 EUV erfolgen, der vom Europäischen Rat einberufen werden muss. Über die Möglichkeiten der EU-Vertragsänderung und die im November 2023 beschlossenen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge spricht Helmut Scholz MdEP, der als Berichterstatter miterarbeitet hat. Die Veranstaltung beginnt um 11.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für Medienvertreter hier.