EU-Nachrichten

Nr. 17 vom 16. Mai 2024

EU Nachrichten 16.5.2024

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Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Spätestens seit dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden wird das Thema Gewalt gegen Menschen in der Politik breit diskutiert. Was bedeutet das für den Zustand unserer Demokratie, was kann man, was muss man tun? Die Schüsse gestern auf den slowakischen Premierminister Robert Fico haben eine Welle aus Schock und Entsetzen ausgelöst, Reaktionen hier u.a. von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch HRVO Josep Borrell.

Auch der Blick nach Georgien ist dieser Tage ein sorgenvoller: Wie kritisch die Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Sicherheit- und Außenpolitik Borrell die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die “Transparenz ausländischer Einflussnahme” sehen, kann man hier nachlesen.

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!

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Highlights

vor den Europawahlen steigt das Interesse an europapolitischen Themen noch mehr, besonders viele Fragen erreichen uns gerade zu Zahlen und Fakten rund um konkrete EU-Politik in den deutschen Regionen. Auf unserer Website “Europa vor Ort” finden Sie diese für jedes Bundesland: welche EU-Fonds es gibt und wieviel Förderung aus den jeweiligen EU-Töpfen in Ihre Region fließt, wer sie im Europäischen Parlament vertritt, welche regionalen Produkte EU-weit geschützt sind, wo Sie die besten Ansprechpartner vor Ort finden und wo Informationen zu EU-Projekten. Link hier.

Zwei Jahre RePowerEU – im Mai 2022, im Nachgang zur russischen Invasion in der Ukraine, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Europa von russischen Energieimporten unabhängig zu machen und die europäische Energieversorgung zu diversifizieren. Seitdem hat die EU die Importe von Kohle, Öl und Gas aus Russland drastisch reduziert. Die erneuerbaren Energien erleben einen beispiellosen Aufschwung. Die Nachfrage nach Gas ging EU-weit um 20 Prozent zurück, in Deutschland um 16 Prozent. Zum zweiten Jahrestag von REPowerEU hat die Europäische Kommission den EU-Staaten Unterstützung angeboten, um beim Ausbau erneuerbarer Energien noch schneller vorankommen. Dazu gehören aktualisierte Empfehlungen, wie man Genehmigungsverfahren einfacher und schneller machen und geeignete Gebiete rascher als Standorte für erneuerbare Energien ausweisen kann. Mehr Informationen dazu hier.

Wir sind auf dem Weg in den Sommer und gerade in südlicheren Gegenden Europas bedeutet das: steigende Waldbrandgefahr. Wenn die Flammen hochschlagen, kommen Einsatzkräfte vor Ort irgendwann an ihre Grenzen. Für diese Fälle können die Länder auf koordinierte europäische Hilfe zurückgreifen. Die aktuelle EU-Flotte für 2024 besteht aus 28 Löschflugzeugen und 4 Hubschraubern. Die EU stellt 600 Millionen Euro bereit, um zwölf weitere Flugzeuge zu beschaffen. In den kommenden Sommermonaten werden 556 Feuerwehrleute aus verschiedenen Ländern (in diesem Jahr sind anders als 2023 keine aus Deutschland mit dabei) als eine Art Stand-by-Verstärkung in Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien stationiert. Mehr Details hier.

Das Asyl- und Migrationspaket der EU ist nun endgültig beschlossen, der letzte dafür nötige Schritt war die formelle Zustimmung des Rates, also der 27 Mitgliedstaaten. Ein ausführliches Q&A ist hier verlinkt (derzeit noch auf Englisch, eine deutsche Version folgt).

In den Pogromen im November 1938 haben die Nazis hunderte Synagogen zerstört. Zwei von ihnen - die Große Synagoge Erfurt und die alte Synagoge am Michelsberg in Wiesbaden, beides Bauwerke aus dem 19. Jahrhundert im maurischen Stil - können jetzt virtuell wieder besucht werden. Möglich macht es eine Digitalisierung in 3D, abrufbar auf der Europeana, dem europäischen Datenraum für das digitale Kulturerbe. Mit der Kampagne “Twin it!” hatte die Kommission die Kultusministerien in den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, ein digitalisiertes 3D-Kulturgut auszuwählen und einzureichen. Mehr dazu hier.

Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.

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Europa vor Ort

Vom Wind auf See zum Strom aufs Land: Das europäische Programm REPowerEU setzt auf erneuerbare Energie – zum Beispiel aus dem Windpark He Dreiht vor der Küste Borkums in der Nordsee

An der Kaianlage im niederländischen Eemshaven lagern schon die stählernen Fundamente, demnächst kommen die nächsten Elemente für die gewaltigen Windräder im Windpark He Dreiht (Platt für “Er dreht”). Jörn Däinghaus, Projektleiter He Dreiht beim Energieversorger EnBW, sagt: „Im Mai legen wir los. Dann beginnen die Installationsarbeiten für den Windpark im deutschen Teil der Nordsee."

Rund 90 Kilometer vor der Insel Borkum und 110 Kilometer vor der Küste Helgolands startet mit dem Bau des Offshore-Windparks eines der größten Energiewendeprojekte in Europa. 64 Windräder, rund 140 Meter hoch, mit einer Leistung von jeweils 15 Megawatt werden bis Ende 2025 installiert. „Rein rechnerisch kann der Windpark He Dreiht 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen", erläutert Projektleiter Däinghaus.

Bereits unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine legte die EU-Kommission vor zwei Jahren im Rahmen des europäischen Grünen Deal das Programm REPowerEU vor. Eines der Ziele: der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf mindestens 42,5 Prozent. EU-Energiekommissarin Kadri Simson betont: „Es geht darum, die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken, indem die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden. Wir müssen unsere Installationsrate beschleunigen, und bei den erneuerbaren Energien entschlossener sein."

Förderung durch europäische Klimabank EIB

So wie beim Energieversorger EnBW. Bei der Finanzierung des Energiewendeprojekts He Dreiht mit Investitionen von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro setzt das deutsche Unternehmen auf europäische Unterstützung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sichert die Finanzierung des Vorhabens mit 600 Millionen Euro. Allein in Deutschland steigerte Europas Klimabank im vergangenen Jahr die Kreditvergabe auf In Deutschland 8,6 Milliarden, davon flossen zwei Drittel in Klimaprojekte . Nicola Beer, die neue EIB-Vizepräsidentin aus Deutschland, sagt: „Mit der weiterhin starken Unterstützung erneuerbarer Energien im Jahr 2023 erhöhen wir die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen." Beer ergänzt: „Unsere Ergebnisse, unser Beitrag zur grünen Transformation und unsere Investitionen in Innovation und Dekarbonisierung der Industrie zeigen das hohe Engagement der EIB-Gruppe bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor denen nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU steht."

Windparks Baltic 1 und 2

Die EIB unterstützte EnBW bereits zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts bei den Windparks Baltic 1 und Baltic 2 vor der deutschen Ostseeküste. Däinghaus war damals schon bei diesen ersten beiden Offshore-Projekten des Unternehmens mit dabei. Im Rückblick sagt er: „Die Komponenten werden immer größer. Die Windkraftanlagen von Baltic 1, die 2011 errichtet wurden, hatten eine installierte Leistung von jeweils 2,3 Megawatt (MW). Baltic 2 ab 2015 dann schon 3,6 MW. Jetzt ist 2024 und wir bauen He Dreiht mit einer Leistung von 15 MW pro Windrad." Die Leistung steigt. Und damit steigen auch die Herausforderungen.

Grüner Strom ab 2025

Däinghaus hat sein Büro im Hamburger Chile-Haus. Um zu zeigen, wie gewaltig die Anlagen sind, die bald in der Nordsee zwischen Borkum und Helgoland Wind auf See in grünen Strom umwandeln, zeigt er eine kleine Folie. Hinter dem Chile-Haus mit seinem roten Backsteinmauern ragt auf der Animation ein Stahlkohloss über den markanten Bau. „Monopiles" nennt Wirtschaftsingenieur Däinghaus die 70 Meter hohen Stahlfundamente für die Windräder. Um die Stahlteile in der Nordsee zu verankern, ist das zweitgrößte Kranschiff der Welt geordert. In einer zweiten Animation steht ein überdimensioniertes Stahlgestell – fast so hoch wie das Chile-Haus. Die Konstruktion ummantelt unter Wasser das Fundament und verringert damit die Schallwellen, die bei der Installation entstehen. Das soll die Schweinswale in der Nordsee schützen.

Stromabnehmer sind bereits gefunden

Däinghaus und sein Team wollen den Windpark bis Ende 2025 fertigstellen. Zahlreiche Abnehmer für den Strom sind bereits gefunden: die Deutsche Bahn AG, Fraport, der Betreiber des Frankfurter Flughafens, die Salzgitter AG und weitere Unternehmen. Die Nachfrage nach grünem Strom wächst. Gerade in der Wirtschaft. „Die Fertigung der Gondel und Türme für die Windturbinen für He Dreiht erfolgt in Dänemark, die Rotorblätter werden in Italien produziert, die Fundamente werden teils in Deutschland, den Niederlanden, Polen und UK gefertigt", erklärt Däinghaus. Der Windpark in der Nordsee ist ein echtes europäisches Projekt. Die Energiewende lässt sich eben nur gemeinsam meistern.

Good to know

Energiewende in Zahlen: 8,6 Milliarden Euro an günstigen Krediten hat die Europäische Investitionsbank (EIB) im vergangenen Jahr allein in Deutschland vergeben, das sind zwei Milliarden Euro mehr als 2022. 65 Prozent gingen in Klimaschutzmaßnahmen, 30 Prozent in neue Technologien.

39 Prozent des Stroms in der EU wurden 2022 durch erneuerbare Quellen wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt.

Über eine Fläche von 63 Quadratkilometern erstreckt sich der Windpark “He Dreiht” (zu Deutsch “Er dreht”) in der Nordsee. Die 64 Windräder mit einer insgesamt installierten Leistung von 960 Megawatt können rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit erneuerbarem Strom versorgen.

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Europa in Zahlen

Mit Blick auf die Europawahl Anfang Juni bietet Eurostat noch bis zum 15. Juni einen zusätzlichen Informationsdienst für Medien und Faktencheck-Teams an: Fragen zu Daten und Statistiken zur Europäischen Union können Sie an folgende Mail-Adresse richten: ESTAT-EUELECTIONS-2024ec [dot] europa [dot] eu (ESTAT-EUELECTIONS-2024[at]ec[dot]europa[dot]eu)

Diese Stelle ist von 8 bis 17 Uhr besetzt, im Normalfall werden binnen einer Stunde die entsprechenden Antworten verschickt. Das gilt für Anfragen, bei denen die angeforderten Daten in der Eurostat-Datenbank verfügbar sind. Für komplexe Anfragen kann die Bearbeitung etwas länger dauern, vor allem wenn Beiträge der nationalen statistischen Ämter erforderlich sind.

Mit diesem Angebot unterstützt Eurostat Medien und Faktenchecker dabei, den Bürgerinnen und Bürgern sachlich korrekte Informationen über die Europawahlen und die EU zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung von falschen Informationen in der EU.

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Veranstaltungen

Interaktives Game für Jugendliche zur Europawahl

In gut drei Wochen, am 9. Juni, ist die Europawahl und Jugendliche ab 16 Jahren können in Deutschland erstmals auch wählen gehen. Bei Doppelstunde4EU wird die Europawahl für Erstwählende und Schülerinnen und Schüler in einem 90-minütigen interaktiven Games-Format vermittelt. Perfekt also für eine Doppelstunde. Entwickelt von EU-Experten, Digital-Strategen und Spiele-Konzeptionisten und gefördert vom Berliner Senat. Das Format gibt es sowohl für EU-Neulinge als auch für EU-Erfahrenere, es wurde mit Erstwählenden entwickelt und getestet. Eine Einführung zum Game gibt es am Mittwoch, 22. Mai von 16 bis 17:30 Uhr. Anmeldung unter: infodoppelstunde4 [dot] eu (info[at]doppelstunde4[dot]eu)

Diskussion in Europäischen Haus

Politische Fragmentierung und gesellschaftliche Unzufriedenheit prägen die Grundstimmung in einigen Regionen Europas. Dies spiegelt sich derzeit auch zum Beispiel in aggressiven Übergriffen auf Wahlhelfende in Deutschland wider.

Wie ist es dazu gekommen – und vor allem: Was muss und was kann Politik in Europa künftig leisten, um die Menschen besser mitzunehmen? Wie können sich stärkere lokale Beteiligungsprozesse auf Wahlverhalten und Demokratie auswirken? Was gibt es überhaupt für Möglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen, sich einzubringen und was erwarten die Menschen von den Regierenden?

Wir laden Sie dazu ein, diese und andere Fragen am Donnerstag, 23. Mai, von 13.30 bis 16 Uhr im Europäischen Haus mit Expertinnen und Experten aus der Europäischen Kommission, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), der Bertelsmann Stiftung, den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), dem Think Tank Polis180 und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt mit einem Mittagsimbiss. Details zur Besetzung des Panels hier, Anmeldung über diesen Link.

“Unter Druck – wie behauptet sich die EU gegen Populismus, Extremismus und Nationalismus?”

Das ist das Motto des diesjährigen WDR Europaforums, das erstmals im Rahmen der Digitalkonferenz re:publica in Berlin stattfindet. Veranstalter sind der Westdeutsche Rundfunk gemeinsam mit dem Österreichischen Rundfunk und phoenix sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, das die Schirmherrschaft übernommen hat.

Das Programm startet am 27. Mai um 12 Uhr, und zwar mit einer Gesprächsrunde mit der Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler, Georg Pfeifer, der die Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland leitet und WDR-Intendant Tom Buhrow. Das WDR-Fernsehen überträgt die Veranstaltung live.

Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.