Chinas Antisubventionsuntersuchung gegen EU-Milchprodukte: EU-Kommission leitet WTO-Konsultationen ein

Die EU-Kommission hat beschlossen, die von China eingeleitete Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milcherzeugnisse aus der EU anzufechten. Dazu hat sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Konsultationsersuchen eingereicht. 

Anlass für das Vorgehen der EU war das sich abzeichnende Muster, dass China innerhalb kurzer Zeit handelspolitische Schutzmaßnahmen einleitet, die auf fragwürdigen Behauptungen und unzureichenden Beweisen beruhen. Damit kommt die Kommission ihrer Verpflichtung nach, die Interessen der EU-Milchwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik entschieden gegen missbräuchliche Verfahren zu verteidigen. Es ist das erste Mal, dass die EU eine Untersuchung bereits in der Einleitungsphase anficht.

EU-Industrie vor Missbrauch schützen

Die Kommission hat die Untersuchungen von Anfang an sehr genau verfolgt und dabei eng mit den ausführenden EU-Erzeugern und den Behörden der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Die Kommission ist entschlossen, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die EU-Industrie gegen den Missbrauch von Handelsschutzinstrumenten zu verteidigen.

Die heute von der EU beantragten Konsultationen sind der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. Sollten sie nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, könnte die EU die Einsetzung eines Panels bei der WTO beantragen, das über diese Untersuchung entscheidet.

Hintergrund

China leitete seine Untersuchung im Milchsektor am 21. August 2024 ein. Die Untersuchung betrifft Flüssigmilch und Sahne mit einem Fettgehalt von mehr als 10 % sowie verschiedene Käsesorten aus der EU. Die Untersuchung zielt auf Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie auf bestimmte nationale und regionale Programme. Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese Subventionsregelungen in vollem Umfang mit den internationalen Regeln in Einklang stehen und die chinesische Milchwirtschaft nicht schädigen.

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