Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 8. September
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft (bis 10. September)
Die Ministerinnen und Minister debattieren u.a. über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. EbS überträgt am 9. September und 10. September live. Weitere Informationen hier.
Montag, 9. September
Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mario Draghi zum Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Mario Draghi übergibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und stellt diesen während einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Uhrzeit: 11 Uhr, EbS überträgt live.
Dienstag, 10. September
Luxemburg: EuGh-Urteil zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung – Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 „Google Search [Shopping]“ verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage im Wesentlichen ab und bestätigte die gegen Google verhängte Geldbuße. Google und Alphabet verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 11. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei der ersten Kommissionsitzung nach der Sommerpause besprechen die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda den Bericht über den Stand der Energieunion. Im Anschluss findet voraussichtlich um 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Donnerstag, 12. September
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds
Zwei Anlagegesellschaften, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einer Publikumsfondsgesellschaft beteiligt sind, klagen vor dem Amtsgericht München auf Auskunft über die Namen und Adressen aller anderen Fondsbeteiligten. Sie machen geltend, dass es ihr Recht sei, zu den anderen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Sie würden mit ihnen über den Ankauf von deren Anteilen verhandeln und sie zu einem Meinungsaustausch näher kennenlernen wollen. Das in den Beteiligungs- und Treuhandverträgen vorgesehene Verbot, die Daten anderer Beteiligter weiterzugeben, sei unwirksam. Das Amtsgericht München möchte vom Gerichtshof wissen, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über alle oder zumindest bestimmte Mitbeteiligte besteht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Freitag, 13. September
München: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht auf DLD Nature Konferenz
Die DLD Nature Conference bringt Personen zusammen, um die Herausforderungen des Naturschutzes und des Verlustes der biologischen Vielfalt frontal anzugehen. Sie stellt die neuesten technologischen Fortschritte vor und zeigt bewährte Verfahren aus verschiedenen Branchen, um zu demonstrieren, wie Innovation und Zusammenarbeit den Weg zu einem gesünderen Planeten ebnen können. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält bei der Konferenz eine Keynote. Ort: Munich Urban Colab, Freddie-Mercury-Straße 5, 80797 München. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarm
ec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu). Weitere Informationen hier.
Kassel: Workshop „Desinformation und ‚Fake News’ in Europa”
In Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Social Media und „Fake News“ wird es schwieriger, Desinformation zu erkennen. Während der Corona-Pandemie und mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stieg die Zahl gezielter Falschinformation nochmals an. Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt und bekämpft deren Verbreitung im Internet, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten. Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, blickt mit den Teilnehmenden auf unterschiedliche Formen von Desinformation und wie sie sich auf Demokratien und Europa auswirken. Sie zeigt auf, wie die EU gegen „Fake News“ und Desinformation vorgeht und welche Werkzeuge sie den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand gibt. Zeit: 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Ort: Walter-Lübcke-Saal, Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Veranstaltungssprache ist Englisch. Anmeldung zum Workshop hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Budapest: Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 14. September)
Die Ministerinnen und Minister erörtern am ersten Tag das Thema der nachhaltigen Finanzierung des grünen Übergangs. In der Sitzung am Samstag widmen die Teilnehmenden sich u.a. den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung. EbS überträgt am 13. September und 14. September live. Weitere Informationen hier.
Montag, 16. September
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages steht zunächst die Wiederaufnahme der Sitzungsperiode sowie der Arbeitsplan. Weitere Informationen hier.
Budapest: Treffen der Forschungsministerinnen und -minister (bis 17. September)
Die Ministerinnen und Minister beraten u.a. über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und Innovation. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 17. September
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut der vorläufigen Tagesordnung besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zu e-commerce sowie eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates zu rauchfreien Zonen.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen eine Reihe gemeinsamer Aussprachen und anschließende Abstimmungen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 18. September
Hamburg: EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler vergibt Keychange Inspiration Award bei Eröffnung des Reeperbahn Festivals
Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, vergibt auf der Eröffnung des Reeperbahn Festivals den nationalen Keychange Inspiration Award. Dieser Award feiert FLINTA*, die einen außergewöhnlichen und bahnbrechenden Beitrag zur Musik und Musikwirtschaft geleistet haben und Vorbilder für die nächste Generation und für das Keychange-Netzwerk von talentierten Künstlerinnen und Künstler und Branchenprofis sind. An dem Keychange-Projekt sind neben dem Reeperbahn Festival viele europäische Partnerinnen und Partner beteiligt. Keychange wird durch das Creative Europe Programm gefördert. Das Reeperbahn Festival wird um 18 Uhr durch Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, die Sängerin Alli Neumann und die Singer-Songwriterin Rachel Chinouriri eröffnet. Aurel Mertz moderiert. Auch die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (EMPL)der EU-Kommission ist auf dem Festival vertreten, um gemeinsam mit Besucherinnen und Besucher über die Themen Gleichstellung, Kompetenzen und Work-Life-Balance zu diskutieren. Akkreditierung für Medienvertreterinnen und -vertreter bis zum 6. September hier. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes. Weitere Themen der Plenartagung sind der Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 sowie Fälle von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 19. September
Berlin: EBD-Briefing zum Programm der neuen EU-Kommission mit Kommissionsvertreterin Gessler
Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, diskutiert gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., wie die neue EU-Kommission die Prioritäten mit Leben füllen will und welche Gesetzesvorhaben geplant sind. Barbara Gessler stellt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission vor. Vertreterinnen des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bewerten das Arbeitsprogramm anschließend aus Sicht der Bundesregierung. Beginn ist um 14 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung. Weitere Informationen hier, Anmeldung unter infonetzwerk-ebd [dot] de (info[at]netzwerk-ebd[dot]de).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht zunächst die Bekanntgabe der Ernennungen in interparlamentarischen Delegationen. Anschließend finden eine Reihe von Abstimmungen und Aussprachen statt. Weitere Informationen in Kürze hier.
Budapest: Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister (bis 20. September)
Bei dem Treffen besprechen die Ministerinnen und Minister Themen rund um den Verkehrssektor. Weitere Informationen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Streit um Bestpreisklauseln
Im Rahmen einer Klage gegen zahlreiche deutsche Hotels vor dem Bezirksgericht Amsterdam begehrt Booking.com die Feststellung, dass ihre Bestpreisklauseln rechtmäßig waren. Die Hotels sind der Meinung, dass diese Klauseln gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Bis zum 1. Juli 2015 verwendete Booking.com eine sogenannte „weite Bestpreisklausel“. Nach dieser Klausel war es den Unterkünften nicht gestattet, über ihre eigenen Vertriebskanäle oder über von Dritten betriebene Vertriebskanäle Zimmer zu einem niedrigeren Preis als auf Booking.com anzubieten. Nachdem das deutsche Bundeskartellamt in einem Verfahren betreffend eine andere Online-Hotelplattform entschieden hatte, dass eine vergleichbare weite Bestpreisklausel sowohl gegen das europäische als auch gegen das deutsche Kartellverbot verstoße, ersetzte Booking.com am 1. Juli 2015 ihre weite Bestpreisklausel gegen eine enge Bestpreisklausel. Danach war es den Unterkünften lediglich untersagt, über ihre eigenen Vertriebskanäle Zimmer zu einem niedrigeren Preis anzubieten.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 entschied das Bundeskartellamt, dass auch diese enge Bestpreisklausel gegen das europäische und das deutsche Wettbewerbsrecht verstoße, und untersagte deren Verwendung. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Unzulässigkeit der engen Bestpreisklausel mit Beschluss vom 18. Mai 2021. Das Bezirksgericht Amsterdam möchte vom Gerichtshof wissen, ob sowohl die weite als auch die enge Bestpreisklausel als Nebenabrede anzusehen und als solche vom europäischen Kartellverbot ausgenommen sind. Sollte dem nicht so sein, möchte es ferner wissen, wie der Markt für Online-Hotelplattformdienste abzugrenzen ist. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.