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Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 16. September

Deutschlandweit: Europäische Mobilitätswoche (bis 22. September)
Über 70 Prozent der europäischen Bevölkerung lebt in städtischen Gebieten. Straßenraum ist inzwischen ein knappes Gut. Orte, an denen alle Menschen, Verkehrsträger/innen und Aktivitäten ausreichend Platz haben, bieten mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm, bessere Luft und mehr Lebensqualität. Die Gesellschaft profitiert davon, wenn Straßenraum gemeinsam genutzt wird. Im Jahr 2024 dreht sich bei der Europäischen Mobilitätswoche alles um „Gemeinsam genutzte öffentliche Räume“. Hier gibt es einen Überblick über alle teilnehmenden deutschen Städte. Weitere Informationen zur europäischen Mobilitätswoche hier. 

Budapest: Treffen der Forschungsministerinnen und -minister (bis 17. September)
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und Innovation sowie die Überwindung der Fragmentierung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums. EbS überträgt am 16. September und am 17. September live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft der EU. Die Abgeordneten diskutieren zudem die Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen. Außerdem gibt die Kommission eine Erklärung zu anhaltenden Problemen mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität ab. Weitere Informationen hier. 

Dienstag, 17. September

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut der vorläufigen Tagesordnung besprechen die Kommissarinnen und Kommissare eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz live. 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt in Straßburg an der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments teil, die sich aus der Präsidentin des Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen zusammensetzt. Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages des Parlaments stehen zunächst Erklärungen der Kommission zur anhaltenden finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU sowie zu weltweiten Maßnahmen in Bezug auf Plattformen der sozialen Medien zur Stärkung der Rolle des Gesetzes über digitale Dienste sowie zum Schutz von Demokratie und Freiheit im Internet. Anschließend hält Mario Draghi eine Ansprache zur Vorstellung des Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, wozu das Parlament im Anschluss eine Erklärung abgibt. Am Nachmittag folgen weitere Erklärungen der Kommission zum Stand der Energieunion, zum Krieg im Gazastreifen und zur Lage im Nahen Osten, zur Lage in Venezuela sowie zu den Ergebnissen des G20-Ministertreffens in Rio de Janeiro und der Bekämpfung der Ungleichheit. EbS überträgt die Plenartagung live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 18. September

Hamburg: EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler vergibt Keychange Inspiration Award bei Eröffnung des Reeperbahn Festivals 
Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, vergibt auf der Eröffnung des Reeperbahn Festivals den nationalen Keychange Inspiration Award. Dieser Award feiert FLINTA*, die einen außergewöhnlichen und bahnbrechenden Beitrag zur Musik und Musikwirtschaft geleistet haben und Vorbilder für die nächste Generation und für das Keychange-Netzwerk von talentierten Künstlerinnen und Künstler und Branchenprofis sind. An dem Keychange-Projekt sind neben dem Reeperbahn Festival viele europäische Partnerinnen und Partner beteiligt. Die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (EMPL) ist auf dem Festival mit einer Aktivierung vor Ort, bei der die Besucherinnen und Besucher über die Themen Gleichstellung, Kompetenzen und Work-Life-Balance diskutieren können. Keychange wird durch das Creative Europe Programm gefördert. Akkreditierung für Medienvertreterinnen und -vertreter bis zum 6. September hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 19. September)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung zum Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes durch die Kommission und den Rat, an der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Nach einer Abstimmung über die zahlenmäßige Zusammensetzung des interparlamentarischen Delegationen folgen Aussprachen über das organisierte Verbrechen als große Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger sowie über die Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 durch den Rat. Im Anschluss geben die Kommission und der Rat eine weitere Erklärung zum ungarischen System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ab. Eine weitere Erklärung der Kommission betrifft die Reaktion der EU auf dem Mpox-Ausbruch und die Erfordernisse weiterer Maßnahmen. Am Abend folgen Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, konkret die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“, die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus sowie den Fall José Daniel Ferrer García in Kuba. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 19. September

Brüssel: Pressekonferenz zur Unterstützung der Energiesicherheit der Ukraine mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und IEA-Direktor Fatih Birol
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt zusammen mit Fatih Birol, dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), eine Pressekonferenz zur Energiesicherheit der Ukraine im kommenden Winter. Ein neuer Sonderbericht soll der Ukraine und ihren Partnern einen Aktionsplan vorlegen, um dem Land zu helfen, seinen Energiebedarf in den kommenden schwierigen Monaten zu decken. Weitere Informationen zu dem Sonderbericht hier, Details zur Pressekonferenz folgen. 

Budapest: Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister (bis 20. September)
Thema des Treffens ist laut vorläufiger Agenda die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Verkehrssektors. Die Ministerinnen und Minister erörtern die Verbesserung der Konnektivität zwischen der EU und den Nachbarländern, die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Ökologisierung des Verkehrs und der Digitalisierung des Verkehrs ergeben, sowie künftige Finanzierungsmöglichkeiten im Verkehrsbereich. Anschließend fokussieren sie sich auf den Eisenbahnsektor und erörtern, welche Maßnahmen und Strategien erforderlich sind, um ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz zu errichten, die Verbindungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu verbessern und die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren. Um 14 Uhr findet eine abschließende Pressekonferenz statt. EbS überträgt am 19. September und 20. September live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. September)
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht zunächst eine Erklärung der Kommission zu Dürren und extremen Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels sowie eine Erklärung von Kommission und Rat zum historischen Urteil des EuGH im Beihilfeverfahren gegen Apple und seine Folgen. Die folgenden Abstimmungen betreffen das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus, die anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU sowie die Lage in Venezuela. Im Anschluss gibt die Kommission eine weitere Erklärung zur möglichen Auslieferung von Paul Watson und die drohende Kriminalisierung von Umweltschützern und Hinweisgebern und ihr notwendiger Schutz in der EU ab. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Streit um Bestpreisklauseln
Im Rahmen einer Klage gegen zahlreiche deutsche Hotels vor dem Bezirksgericht Amsterdam begehrt Booking.com die Feststellung, dass ihre Bestpreisklauseln rechtmäßig waren. Die Hotels sind der Meinung, dass diese Klauseln gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach dieser Klausel war es den Unterkünften nicht gestattet, über ihre eigenen Vertriebskanäle oder über von Dritten betriebene Vertriebskanäle Zimmer zu einem niedrigeren Preis als auf Booking.com anzubieten. Nachdem das deutsche Bundeskartellamt in einem Verfahren betreffend eine andere Online-Hotelplattform entschieden hatte, dass eine vergleichbare weite Bestpreisklausel sowohl gegen das europäische als auch gegen das deutsche Kartellverbot verstoße, ersetzte Booking.com am 1. Juli 2015 ihre weite Bestpreisklausel gegen eine enge Bestpreisklausel. Danach war es den Unterkünften lediglich untersagt, über ihre eigenen Vertriebskanäle Zimmer zu einem niedrigeren Preis anzubieten. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 entschied das Bundeskartellamt, dass auch diese enge Bestpreisklausel gegen das europäische und das deutsche Wettbewerbsrecht verstoße, und untersagte deren Verwendung. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: Urteil des EuGH zur britischen Steuervergünstigungen für bestimmte multinationale Konzerne
Mit Beschluss vom 2. April 2019 entschied die Europäische Kommission, dass das Vereinigte Königreich bestimmten multinationalen Konzernen von 2013 bis 2018 rechtswidrige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe. Es habe diese Konzerne zu Unrecht von einer Steuerregelung zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit. Nach Ansicht der Kommission sollen die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) verhindern, dass Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich über Tochtergesellschaften in einem anderen Land, in dem sie nur gering oder gar nicht besteuert würden, die Zahlung von Steuern im Vereinigten Königreich vermeiden. Die Vorschriften versetzten die Steuerbehörden des Vereinigten Königreichs in die Lage, alle Gewinne, die künstlich auf eine Offshore-Tochtergesellschaft umgeleitet würden, wieder der britischen Muttergesellschaft zuzurechnen und entsprechend zu besteuern. Von 2013 bis 2018 enthielten die CFC-Vorschriften jedoch eine Befreiung für bestimmte Finanzierungserträge (Zinszahlungen aus Darlehen) der im Vereinigten Königreich tätigen multinationalen Konzerne. Die Kommission sah einen Teil dieser Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als einen rechtswidrigen Steuervorteil an und gab dem Vereinigten Königreich auf, ihn von den Begünstigten zurückzufordern. Das Vereinigte Königreich und das Unternehmen ITV fochten den Beschluss der Kommission vor dem Gericht der EU an, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Juni 2022 wies das Gericht die Klagen ab. Das Vereinigte Königreich, ITV und zwei Gesellschaften der London Stock Exchange Group legten daraufhin Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 11. April 2024 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären. Sowohl die Kommission als auch das Gericht hätten rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) und nicht das allgemeine Körperschaftsteuersystem des Vereinigten Königreichs als Ganzes den richtigen Bezugsrahmen für die Prüfung bildeten, ob ein selektiver Vorteil gewährt worden sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier. 

Montag, 23. September

Berlin: EU-Kommission mit europäischen Partnern auf der internationalen Fachmesse für Verkehrstechnik, Innotrans (bis 28. September)
Wie sich die EU für einen umweltfreundlichen, nachhaltigen und intelligenten Schienenverkehr engagiert, zeigen auf der Eisenbahnmesse Innotrans vom 23. zum 28. September die Europäische Kommission, das gemeinsame europäische Unternehmen „Europe’s Rail“ und die Europäische Eisenbahnagentur ERA. Auf dem Gemeinschaftsstand der drei Einrichtungen finden zahlreiche Veranstaltungen zum Thema EU-Schienenverkehr statt. Außerdem werden dort die neuesten europäischen Bahn-Innovationen vorgestellt. Magda Kopczyńska, Generaldirektorin für Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission, und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing werden die InnoTrans am 24. September 2024 im palais.Berlin eröffnen. Auf die Reden folgt eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: „From Hype to Reality – AI in the Mobility Sector“. Darauf folgt der offizielle Eröffnungsrundgang zu ausgewählten Ausstellern der InnoTrans. Mehr zur Eröffnung finden Sie hier.  Auf folgende Presse-Highlights möchten wir Sie aufmerksam machen: Am 23. September organisiert Europe’s Rail einen Sonderzug von Brüssel nach Berlin. Im Zug finden Fachgespräche unter anderem zu Verbesserungen der Bahn für die Fahrgäste, zum Thema Frauen im Verkehrswesen sowie zur Digitalisierung und Automatisierung statt. Teilnehmen werden Politikerinnen und Politiker aus den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sowie Partner des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, EU-Rail und der Europäischen Eisenbahnagentur. Medienvertreterinnen und –vertreter sind eingeladen, im Zug mitzufahren. Zur Anmeldung gelangen Sie hier: RegistrationApp (tmabevents.be) Am 24. September um 11.30 Uhr werden auf Stand (Halle 27, Stand 511) neue Bahntechnologien vorgestellt. Um 15:00 Uhr wird dort der Women in Rail Award verliehen. Am 25. September informieren ganztägig Rundgängezu den Ständen der EU-Rail-Mitglieder über moderne Bahnlösungen, die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, EU-Rail, entwickelt wurden. Am Nachmittag werden das 20-jährige Bestehen der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) sowie die Fortschritte auf dem Weg zum einheitlichen europäischen Eisenbahnraum gefeiert. 26. September um 10:00 Uhr widmet sich eine Veranstaltung der digitalen automatischen Kupplung. Das vollständige Programm finden Sie hier: InnoTrans 2024 - European Commission (europa.eu), Pressekontakt: Nikola John, Mail: Nikola [dot] JOHNec [dot] europa [dot] eu.

Berlin/Online: Veranstaltung „Antifeministische Netzwerke in Europa: Akteure, Mechanismen und Gegenstrategien“ mit einem Grußwort von Kommissionsvertreterin Gessler
Antifeministische Netzwerke versuchen seit einigen Jahren gezielt und systematisch, die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Frage zu stellen und Rechte von Frauen einzuschränken. Dazu setzen sie verschiedene politische, rechtspolitische und rechtliche Strategien ein. Die Veranstaltung, organisiert vom Deutschen Juristinnenbund e.V., dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt rechtliche und rechtspolitische Instrumente in den Blick, mit denen antifeministische Netzwerke Einfluss auf den europäischen Diskurs, die Rechtsetzung und die Rechtsprechung nehmen. Um 18.30 Uhr eröffnet Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Veranstaltung zusammen mit Verena Haisch, Vizepräsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V.. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda die Marktsituation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Sie führen eine Bestandsaufnahme des zweiten Jahres der Umsetzung der nationalen GAP-Strategiepläne. Weiterhin tauschen sie sich über die jährlichen Konsultationen EU-UK über die Fangmöglichkeiten für 2025, sowie die jährlichen Konsultationen EU-Norwegen und Küstenstaaten für 2025 aus. Anschließend besprechen sie eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände in den EU-Gewässern und für EU-Fischereifahrzeuge in bestimmten Nicht-Unionsgewässern. Im Bereich der Landwirtschaft informiert zunächst der Vorsitz über das Gipfeltreffen der Veterinärdienste der EU und der westlichen Balkanstaaten. Anschließend informieren der Ratsvorsitz und die Kommission über die 27. Tagung des FAO-Ausschusses für Forstwirtschaft (COFO27), sowie über die zweite Tagung des Unterausschusses für Viehzucht des Landwirtschaftsausschusses des Ausschusses für Landwirtschaft in Rom im Juli. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 24. September

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda stellt der ungarische Vorsitz zunächst seine Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Anschließend tauschen die Teilnehmenden sich über die Vorbereitung zur Tagung des Europäischen Rates am 17. Und 18. Oktober aus. Weiterhin besprechen sie die horizontale Aussprache des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs sowie die allgemeine Entwicklung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in ausgewählten Bewerberländern. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

New York: UN-Generalversammlung (bis 30. September)
Die UN-Vollversammlung tritt einmal jährlich im September in New York zusammen. Sie besteht aus allen Mitgliedsstaaten und bietet ein Forum für multilaterale Diskussionen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Außerdem nimmt er an einem trilateralen Treffen zwischen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union sowie an einem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres teil. Er ist weiterhin Mitveranstalter des 19. Ministertreffens zum Nahen Osten mit Mohammed bin Abdelrahman bin Jassim Al Thani, Premierminister und Außenminister von Katar. Weitere Informationen in Kürze hier.

Mittwoch, 25. September

Bonn: Feier „70 Jahre Europa in Ihrer Region“ der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn 
Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn nahm am 1. März 1954 im Schulze-Delitzsch-Haus als erste Außenstelle der Europäischen Institutionen seine Arbeit auf. In diesem Jahr feiert die Regionalvertretung seinen 70. Geburtstag in den neuen Räumlichkeiten am Bundeskanzlerplatz in Bonn. Dr. Stefan Lock, neuer Leiter der Regionalvertretung, eröffnet die Feier um 16.30 Uhr. Es folgen verschiedene Showacts sowie Grußworte, u.a. von Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Pressekontakt: Pressesprecherin Sandra Fiene, sandra [dot] fieneec [dot] europa [dot] eu (sandra[dot]fiene[at]ec[dot]europa[dot]eu).

Donnerstag, 26. September

Berlin: Europäischer Tage der Sprachen: Mit KI Sprachen lernen und Sprachanwendung
Künstliche Intelligenz (KI) ist in aller Munde und die rasante Entwicklung von KI-Tools geht weiter. Am Europäischen Tag der Sprachen rücken wir, wie der Name schon sagt, Sprachen in den Vordergrund. Wir schauen uns an, wie KI das Sprachenlernen und die Sprachanwendung beeinflusst und verändert. Das kann positiv sein, aber auch Herausforderungen mit sich bringen. Manuela Schlömmer von der Europäischen Kommission in Deutschland eröffnet die Veranstaltung um 17 Uhr, um 17.10 Uhr hält Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, eine Keynote zu den Ergebnissen der neuen Eurobarometer-Studie zu Sprachen in Europa und das weltweit erste Gesetz über künstliche Intelligenz der EU. Birgit Schmeitzner, Pressesprecherin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert die anschließende Podiumsdiskussion zum Thema „Wie verändert KI Sprachenlernen und Sprachanwendung? Chancen und Herausforderungen“. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Auf der vorläufigen Agenda stehen zunächst politische Debatten über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Bewältigung der Herausforderungen für Industrie und Unternehmen im Binnenmarkt sowie über den  Rahmen für staatliche Beihilfen und sein Beitrag zu den politischen Zielen der EU. Anschließend informiert Deutschland mit Unterstützung von Österreich die Notwendigkeit der Diskussion und des Nachdenkens über ein weiteres einheitliches Konzept bei der Durchsetzung von EU-Standards im elektronischen Handel. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz personenbezogener Daten
Ein Kunde einer Sparkasse ersuchte den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, gegen die Sparkasse wegen einer Verletzung des Schutzes seiner personenbezogenen Daten einzuschreiten. Eine Mitarbeiterin der Sparkasse hatte nämlich mehrmals unbefugt auf seine Daten zugegriffen. Der Datenschutzbeauftragte stellte eine Verletzung des in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Datenschutzes fest. Er kam jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Einschreiten gegen die Sparkasse nicht geboten sei, da diese gegen die betreffende Mitarbeiterin bereits Disziplinarmaßnahmen ergriffen habe. Der Kunde geht gegen diese Weigerung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden vor und beantragt, den Datenschutzbeauftragten zum Einschreiten gegen die Sparkasse zu verpflichten. Er macht u. a. geltend, dass der Datenschutzbeauftragte gegen die Sparkasse Bußgelder hätte verhängen müssen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Gerichtshof zu den Befugnissen und Pflichten des Datenschutzbeauftragten als „Aufsichtsbehörde“ im Sinne der DSGVO befragt. Generalanwalt Pikamäe hat in seinen Schlussanträgen vom 11. April 2024 die Ansicht vertreten, dass die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet sei, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststelle. Die Entscheidung über die zu ergreifende Abhilfemaßnahme hänge jedoch von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Werbung mit Preisreduzierungen
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandet vor dem Landgericht Düsseldorf, dass Aldi Süd mit prozentualen Preisreduzierungen werbe, obwohl sich diese nicht auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage bezögen. Sie beanstandet außerdem, dass Aldi Süd mit Preisreduzierungen als „Preis-Highlight“ unter Angabe eines früheren Preises werbe, obwohl der als „Preis-Highlight“ bezeichnete Preis höher sei als niedrigste Preis der letzten 30 Tage. Das Landgericht Düsseldorf hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.