Im Cyberraum gibt es keine Grenzen. Die jüngsten Cyberangriffe auf Energienetze, Verkehrsinfrastruktur und Raumfahrtressourcen zeigen, welche Risiken von solchen Angriffen sowohl für zivile als auch für militärische Akteure ausgehen. Folglich muss mehr getan werden, um die Bürgerinnen und Bürger, die Streitkräfte und die zivilen und militärischen Missionen und Operationen der EU vor Cyberbedrohungen zu schützen. Die Kommission und der Hohe Vertreter haben eine EU-Politik für die Cyberabwehr vorgelegt, und zwar im Paket mit einem Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 (siehe Pressemitteilung hier).
Moderne Streitkräfte für einen neuen Bereich der Kriegsführung
Die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager, sieht die EU-Politik zur Cyberabwehr als Zeichen, „dass wir durch die Zusammenführung unserer zivilen und militärischen Instrumente eine stärkere Wirkung gegen Cyberbedrohungen erzielen können.“ Der Hohe Vertreter Josep Borrell erklärte: „Cyber ist der neue Bereich der Kriegsführung. Um den vor uns liegenden Herausforderungen und Bedrohungen gerecht zu werden, brauchen wir moderne und interoperable europäische Streitkräfte, die mit den neuesten Cyberabwehrfähigkeiten ausgestattet sind.“
Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas ist der Ansicht, dass die EU zu einem stärkeren und glaubwürdigeren Sicherheitsgaranten werden muss: „Cyberangriffe sind oft Teil einer umfassenderen hybriden Kampagne mit grenzüberschreitendem Charakter, mit Auswirkungen auf sowohl zivile als auch militärische Systeme und Infrastrukturen. Erhebliche Cybersicherheitsvorfälle können für einen oder mehrere betroffene Mitgliedstaaten zu störend sein, als dass sie alleine bewältigt werden könnten.“
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton sagt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: „Die Rückkehr zu einem Konflikt mit hoher Intensität zwingt uns dazu, unseren Ansatz für die Sicherheit Europas zu überprüfen. Es ist an der Zeit, unsere Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr zu verstärken, um zu schützen, aufzudecken, zu verteidigen und abzuschrecken.“ Eine stärkere Sicherheit in der EU sei die Grundlage für die technologische Souveränität der EU.
Zusammenarbeit und Investitionen stärken
Die EU-Politik zur Cyberabwehr zielt darauf ab, die Cyberabwehrfähigkeiten der EU zu stärken und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Cyber-Gemeinschaften (Zivilbereich, Strafverfolgung, Diplomatie und Verteidigung) auszubauen. Sie wird das Cyberkrisenmanagement in der EU effizienter machen, sie wird dazu beitragen, unsere strategischen Abhängigkeiten bei kritischen Cybertechnologien zu verringern und gleichzeitig die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu stärken. Zugleich wird die Politik die Ausbildung fördern, Cybertalente anziehen und halten und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Bereich der Cyberabwehr intensivieren.
Die EU-Politik zur Cyberabwehr ruht auf vier Säulen:
• Gemeinsam handeln für eine robustere Cyberabwehr der EU: verstärkte Koordinierungsmechanismen zwischen nationalen und EU-Akteuren, um den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Cybersicherheitsgemeinschaften zu intensivieren und militärische GSVP-Missionen und -Operationen noch besser zu unterstützen.
• Sicherung des Verteidigungsökosystems der EU: Selbst nicht kritische Softwarekomponenten können bei Cyberangriffen auf Unternehmen oder Regierungen, auch im Verteidigungssektor, verwendet werden. Daher muss die Standardisierung und Zertifizierung der Cybersicherheit vorangetrieben werden – um sowohl militärische wie zivile Bereiche zu schützen.
• Investitionen in Cyberabwehrfähigkeiten: Die Mitgliedstaaten müssen die Investitionen in moderne militärische Cyberabwehrfähigkeiten erheblich erhöhen und dabei gemeinsam handeln – über die auf EU-Ebene verfügbaren Kooperationsplattformen und Finanzierungsmechanismen wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), den Europäischen Verteidigungsfonds sowie Horizont Europa und das Programm „Digitales Europa“.
• Partnerschaften zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen: Die EU strebt maßgeschneiderte Partnerschaften im Bereich der Cyberabwehr an – auf der Grundlage der bestehenden Sicherheits-, Verteidigungs- und Cyberdialoge mit den Partnerländern.
Nächste Schritte
Die Kommission und der Hohe Vertreter, letzterer auch in seiner Funktion als Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), werden die Fortschritte bei der Umsetzung der in der Gemeinsamen Mitteilung über die EU-Politik zur Cyberabwehr vorgesehenen Maßnahmen überwachen, bewerten und dem Rat der EU jährlich einen Bericht vorlegen. Die Mitgliedstaaten werden ermuntert, ihrerseits zur Umsetzung der Maßnahmen beizutragen, auf nationaler Ebene oder in Kooperationsformaten. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten könnte ein Umsetzungsplan festgelegt werden.
Hintergrund
In der EU-Cybersicherheitsstrategie von 2020 wurde die Notwendigkeit einer Überprüfung des politischen Rahmens der EU für die Cyberabwehr hervorgehoben. Darüber hinaus forderte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 die Entwicklung einer europäischen Cyberabwehrpolitik. Dies ist auch ein Ziel des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung, den der Rat im März dieses Jahres gebilligt hat. Im Mai forderten die Mitgliedstaaten den Hohen Vertreter und die Kommission in den Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Cyberabwehr der Europäischen Union auf, 2022 einen ehrgeizigen Vorschlag für eine EU-Politik zur Cyberabwehr vorzulegen.
Zusammen mit dem Sicherheits- und Verteidigungspaket veröffentlicht die Kommission heute auch den ersten Fortschrittsbericht über den Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie, der hier abrufbar ist.
Weitere Informationen:
Gemeinsame Mitteilung über die EU-Politik zur Cyberabwehr
Fragen und Antworten zum Aktionsplan zur militärischen Mobilität
Factsheet zur EU-Politik zur Cyberabwehr
Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade
Factsheet zur neuen Cybersicherheitsstrategie der EU
Rede zur Lage der Union 2021
Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung
Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Cyberabwehr in der Europäischen Union
Gemeinsame Mitteilung über Lücken bei Verteidigungsinvestitionen
Vorschlag für ein Cyberresilienz-Gesetz
Factsheet zur Cybersicherheit: Auswärtiges Handeln der EU
Cyberabwehraktivitäten der Europäischen Verteidigungsagentur
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 10. November 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland