Investitionspaket für westliche Balkanstaaten: EU fördert mit 1,2 Milliarden Euro Infrastruktur und innovative Unternehmen

Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Unsere Partner im Westbalkan bauen ihre europäische Zukunft auf. Zusammen mit den notwendigen Reformen und dem Zugang zu unserem Binnenmarkt bereiten diese Investitionen die Volkswirtschaften unserer Partner auf den Beitritt zur Union vor.“ 

Unterstützung für Infrastruktur und KMU

Das Investitionspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro umfasst EU-Zuschüsse in Höhe von 300 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), zusätzliche bilaterale Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens, Darlehen internationaler Finanzinstitutionen und Beiträge aus den Ländern des Westbalkans. Das Investitionspaket wurde vom Exekutivausschuss des Investitionsrahmens für den Westbalkan (WBIF) auf der Sitzung vom 1./2. Juli gebilligt. Die neuen Vorzeigeprojekte fallen unter drei Prioritäten des Wirtschafts- und Investitionsplans:

• Umwelt und Klima: Wiederaufbau und Sanierung der Infrastruktur für die Wasser- und Sanitärversorgung in Montenegro und Bosnien und Herzegowina
• Nachhaltiger Verkehr: Ausbau der Eisenbahninfrastruktur des Korridors X mit der Hochgeschwindigkeitsverbindung Belgrad-Velika-Plana, die einen schnelleren Personen- und Güterverkehr in der Region ermöglicht
• Unterstützung des Unternehmenssektors: Einrichtung einer neuen Fazilität für Innovation und ökologischen Wandel der Unternehmen in der Region

Hintergrund

Der Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für den Westbalkan (2021-27) als Teil der Global-Gateway-Initiative zielt darauf ab, die langfristige Erholung anzukurbeln, den ökologischen und den digitalen Wandel zu beschleunigen und gleichzeitig die regionale Zusammenarbeit und Konvergenz mit der EU zu fördern. Der von der Europäischen Kommission im Oktober 2020 angenommene Plan, der auf einen Zeitraum von sieben Jahren angelegt ist, sieht die Mobilisierung von Investitionen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro vor, darunter 9 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen im Rahmen von IPA III. Davon werden 5 Milliarden Euro über den WBIF bereitgestellt.

Mit den bislang von der EU genehmigten Programmen werden im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans Investitionen in Höhe von bis zu 17,5 Milliarden Euro mobilisiert, darunter 5,4 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfen.

Der WBIF ist eine vor 15 Jahren ins Leben gerufene gemeinsame Finanzplattform, die die Europäische Kommission, Finanzorganisationen, EU-Mitgliedstaaten und Norwegen zusammenbringt, um die Zusammenarbeit bei Investitionen des öffentlichen und des privaten Sektors zu verbessern. Er unterstützt die sozioökonomische Entwicklung der Region und trägt zur europäischen Integration des westlichen Balkans bei. Der WBIF ist nicht nur das wichtigste Finanzinstrument für die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU, sondern er wird auch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der neuen mit 6 Milliarden Euro ausgestatteten Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan spielen, die das doppelte Ziel verfolgt, die sozioökonomische Konvergenz mit der EU zu fördern und den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Der WBIF wird im Rahmen der Fazilität Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 3 Milliarden Euro bereitstellen, um vorrangige Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Digitales und Humankapital zu unterstützen.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Factsheet Zusammenfassung der genehmigten Projekte

Factsheet EIP

WBIF-Broschüre

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