Kommission stellt Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte: „Der Euro ist bereits heute für die Europäerinnen und Europäer ein Symbol der Einheit und ein Garant der Stabilität. Jetzt müssen wir ihn zu einem Instrument für mehr gemeinsamen Wohlstand machen. Nur wenn es uns gelingt, das wachsende wirtschaftliche und soziale Gefälle im Euroraum auszugleichen, werden wir den gefährlichen Populismus überwinden können, der sich aus diesem Gefälle nährt. Die Zeit ist reif, den in Maastricht begonnenen Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion mit starken Institutionen und demokratischer Rechenschaftspflicht zu Ende zu gehen.“

Der Euro ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte: Er ist die gemeinsame Währung von 340 Millionen Europäerinnen und Europäern aus 19 Mitgliedstaaten. Von den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind, haben sieben den Euro bereits eingeführt. Und dabei ist es erst 25 Jahre her, dass der Vertrag von Maastricht den Weg für die gemeinsame Währung geebnet hat. Und die erste Münze wurde erst vor 15 Jahren in Umlauf gebracht. Der Euro ist die am zweithäufigsten genutzte Währung aufder Welt. Er hat Preisstabilität gebracht und gehört inzwischen für die meisten Europäerinnen und Europäer zum Alltag.

Doch wurde diese Erfolgsgeschichte aufgrund der schwierigen Zeiten, die das Euro-Währungsgebiet im Laufe der Jahre erlebt hat, nicht immer wahrgenommen. Inzwischen aber ist der Euro wieder so populär wie zuletzt 2004 (72 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger im Euroraum befürworten ihn). Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die in den Jahren 2007-08 in den Vereinigten Staaten ihren Ausgang nahm, hat zur schlimmsten Rezession geführt, die die Europäische Union in ihrer sechzigjährigen Geschichte je erlebt hat. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen haben entschlossen gehandelt, um die Integrität des Euros zu wahren und das Schlimmste zu verhindern. Ihre Reformen zeigen inzwischen Wirkung. Allerdings ist die Krise so lange nicht beendet, wie die Arbeitslosigkeit auf einem derart hohen Stand verharrt. Soll der Euro den Bürgerinnen und Bürgern künftig noch mehr Nutzen bringen, bedarf es einer weiteren Reform der Steuerung des Euro-Währungsgebiets.

Die in dem Reflexionspapier vorgestellten Optionen dienen dazu einen breiten Konsenses über den Umgang mit den anstehenden Herausforderungen herzustellen und dieser wichtigen Debatte eine neue Dynamik verleihen.

Die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ist kein Selbstzweck. Sie ist notwendig, um Arbeitsplätze, Wachstum, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Konvergenz und finanzielle Stabilität zu schaffen. Verantwortung und Solidarität, Eindämmung und gemeinsames Schultern von Risiken gehen Hand in Hand. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss für alle EU-Mitgliedstaaten offen bleiben, und ihre Entscheidungsabläufe müssen transparenter und demokratischer werden. Diese Grundsätze müssen der künftigen Arbeit als Richtschnur dienen. Es wird entscheidend darauf ankommen, einen breiten politischen Konsens über den künftigen Kurs zu erzielen und einen Gesamtfahrplan mit klaren Zeitabläufen zu erarbeiten.

Für das weitere Vorangehen wären Maßnahmen in drei zentralen Bereichen erforderlich:

1) die Vollendung einer echten Finanzunion:

Ein integriertes und gut funktionierendes Finanzsystem ist für eine wirksame und stabile Wirtschafts- und Währungsunion von entscheidender Bedeutung. Aufbauend auf den in den letzten Jahren bereits erzielten Fortschritten bedarf es nun einer Einigung über den künftigen Kurs. Eine solche Einigung sollte sich auf Elemente erstrecken, die bereits vorgeschlagen wurden, als auch zusätzliche Schritte umfassen, die bis 2025 unternommen werden sollen. Dazu zählen die Vollendung der Bankenunion, Fortschritte bei der Eindämmung und gemeinsamen Abfederung von Risiken im Bankensektor und Maßnahmen, die die Krisenfestigkeit der Banken weiter stärken. Um der Realwirtschaft vielfältigere und innovative Finanzierungsmöglichkeiten auch über die Kapitalmärkte zu eröffnen, muss ferner die Kapitalmarktunion vorangebracht werden.

2) eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion:

Bereits im Bericht der fünf Präsidenten wird anerkannt, dass die Konvergenz hin zu widerstandsfähigeren wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Mitgliedstaaten ein wesentliches Element für den langfristigen Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion ist. Die Mitgliedstaaten könnten bereits bestehende Strukturen wie das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung oder die Verknüpfung von finanzieller Unterstützung aus dem EU-Haushalt mit Strukturreformen stärken. Sie könnten auch festlegen, die Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets zu verbessern. In dem Papier werden dazu verschiedene Optionen erörtert, die die Kommission näher prüfen wird.

3) die Verankerung demokratischer Rechenschaftspflicht und die Stärkung der Institutionen des Euroraums:

Eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion lässt sich nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, in Angelegenheiten des Euro-Währungsgebiets innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens mehr Verantwortung zu teilen und mehr Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Dafür könnten sie auf die EU-Verträge und -Institutionen zurückgreifen, einen zwischenstaatlichen Ansatz verfolgen oder beide Ansätze miteinander kombinieren, wie dies gegenwärtig der Fall ist. Die weitere politische Integration könnte dazu führen, die Kompetenzverteilung zwischen der Kommission und der Euro-Gruppe zu überdenken. Außerdem könnte sie die Ernennung eines ständigen hauptamtlichen Vorsitzes und die Vereinheitlichung der Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets rechtfertigen. Die Idee eines Schatzamts für den Euroraum – verbunden möglicherweise mit einem eigenen Haushalt für den Euroraum – und eines Europäischen Währungsfonds ist Gegenstand öffentlicher Debatten. Diese Vorstellungen könnten in einer späteren Phase der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb des EU-Rahmens aufgegriffen werden.

Hintergrund

Dieses Reflexionspapier ist das dritte von fünf themenspezifischen Papieren, die die Kommission im Weißbuch zur Zukunft Europas, angekündigt hatte. In dem Weißbuch werden die wichtigsten Herausforderungen und Chancen dargelegt, denen sich Europa im kommenden Jahrzehnt gegenübersehen wird. Das Weißbuch markierte den Anfang eines Prozesses, in dessen Rahmen die EU-27 die Weichen für die Zukunft der Union stellt. Um diesen Prozess zu unterstützen, veranstaltet die Europäische Kommission in europäischen Städten und Regionen zusammen mit dem Europäischen Parlament und interessierten Mitgliedstaaten eine Reihe von Diskussionsrunden zur Zukunft Europas.

Das heutige Reflexionspapier dient als Aufruf an die Allgemeinheit, im Zuge der breiteren Debatte über die Zukunft Europas zur Zukunft unserer Wirtschafts- und Währungsunion Stellung zu nehmen. Das weitere Vorgehen muss auf einem breiten Konsens beruhen und den anstehenden globalen Herausforderungen Rechnung tragen.

Dementsprechend werden auch die Reflexionspapiere über die Globalisierung und die soziale Dimension Europas sowie das kommende Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen in die Debatte über die Zukunft unserer Wirtschafts- und Währungsunion einfließen.

Ferner wird die Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung veröffentlichen.

Weitere Informationen:

Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Bericht der fünf Präsidenten

Weißbuch zur Zukunft Europas

Reflexionspapier zur sozialen Dimension

Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“

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