Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Besuch von Premierminister Orbán in Moskau: Appeasement wird Putin nicht aufhalten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt. Die Kommissionspräsidentin betonte auf der Online-Plattform X: „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“

Josep Borrell verwies in seiner Erklärung darauf, dass der Besuch Orbáns ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland stattfindet. „Ungarn ist der EU-Mitgliedstaat, der bis zum 31. Dezember 2024 die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. Dies bringt keine Vertretung der Union nach außen mit sich, für die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Präsident des Europäischen Rates und auf der Ebene der Minister der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.“

Borrell sagte weiter: „Premierminister Orbán hat vom EU-Rat kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten. Die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine spiegelt sich in vielen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider. Diese Position schließt offizielle Kontakte zwischen der EU und Präsident Putin aus. Der ungarische Ministerpräsident vertritt also in keiner Weise die EU.“

Außerdem erinnerte Borrell daran, dass gegen Präsident Putin vom Internationalen Strafgerichtshof Anklage erhoben und ein Haftbefehl wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland erlassen wurde.

Weitere Informationen:

Post der Kommissionspräsidentin auf X

Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Wortlaut

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