Oettinger holt Meinungen zu künftigen EU-Finanzen ein

Die durch den Brexit bedingte Einnahmelücke von geschätzten 12 bis 14 Mrd. Euro solle je zu einer Hälfte zur Kürzungen und zur anderen Hälfte durch neue Einnahmen ausgeglichen werden, schlug Oettinger heute vor. „Wir werden um maßvolle Kürzungen in bestehenden Programmen wie Landwirtschaft und Strukturfonds nicht herumkommen“, sagte er. Für neue Aufgaben wie Verteidigung, Grenzschutz und Migration würden jährlich bis zu 10 Mrd. Euro gebraucht, die zu 80 Prozent aus neuen Einnahmen gedeckt werden müssten.

Juncker: „Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“

Bisher kostet das EU-Budget die europäischen Steuerzahler rechnerisch so viel wie eine Tasse Kaffee täglich, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am Montag bei einer hochrangigen Konferenz zu den künftigen EU-Finanzen in Brüssel gesagt. „Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“, so Juncker.

Im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern ausgegeben werden dürfen. Der aktuelle, 2013 von den Parlamenten und allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossene Finanzrahmen von 2014 bis einschließlich 2020 legt die Obergrenze der Zahlungen auf 910 Mrd. Euro für sieben Jahre fest. Den jährlichen Ausgaben im EU-Haushalt müssen jährliche Einnahmen in derselben Höhe gegenüberstehen. Im EU-Haushalt gibt es keine Schulden. Die wichtigsten Einnahmequellen sind Beiträge der Mitgliedstaaten und Zölle.

Einigung auf künftige EU-Finanzen noch vor den Europawahlen 2019 angestrebt

Oettinger hofft darauf, dass die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament den Finanzrahmen nach 2020 noch vor den Europawahlen im Juni 2019 beschließen. „Wir brauchen Einstimmigkeit“, sagte Oettinger bereits bei der Brüsseler Konferenz zum EU-Haushalt am Montag. „Deswegen will ich uns allen zurufen, den Mitgliedstaaten, den Regierungen, dem Europäischen Parlament: locker bleiben, flexibel bleiben, kompromissfähig werden. Wer seine eigene Position betoniert, sorgt für Verhandlungsunfähigkeit. Und ich finde, gerade zu einem Zeitpunkt, wo die Briten die EU leider verlassen, könnte es ein Zeichen von Good Governance sein, von Handlungsfähigkeit Europas, wenn wir uns auf einen guten Haushaltsrahmen einigen könnten. Wir könnten auch unsere Freunde in Asien und USA überraschen und dem Umfeld von Erdogan, Putin bis zu Trump zeigen, dass wir als Demokraten handlungsfähig sind und sogar eine Einstimmigkeit hinbekommen. Wenn wir locker und offen bleiben, gibt es Raum für Kompromisse in der Mitte.“

Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Abrufen europäischer Mittel?

Fast alle der rund 60 bestehenden EU-Programme müssten bedingt durch die Brexit-Einnahmelücke gekürzt werden, sagte Oettinger. Nur die für Forschung und Jugend (Erasmus+) sollten von Kürzungen verschont und sogar aufgestockt werden. Um die Einnahmeseite zu stärken, brachte Oettinger zwei Vorschläge ins Spiel. Erstens könnten die nationalen Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem in den EU-Haushalt umgelenkt werden. Zweitens könne eine binnenmarktweite Besteuerung der Produktion von Plastik eingeführt werden.

Forderungen aus einigen Mitgliedstaaten, die Verteilung von EU-Mitteln an Wirtschaftsreformen zu knüpfen und auch die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für Abrufen europäischer Mittel festzuschreiben, prüfe die Kommission derzeit. „Das wird intensiv auch im Europäischen Rat zu erörtern sein“, sagte Oettinger heute.

Oettinger verteidigt Transfers für europäischen Mehrwert

Erfolgreiche Programme wie die Kohäsionsfondspolitik dürften moderat gekürzt, aber nicht beschädigt werden. „Einige neue Mitgliedstaaten haben fast den EU-Durchschnitt erreicht. Sie haben wirtschaftlich aufgeholt“, sagte Oettinger am Montag. „Ich weiß nicht, ob man 2050 noch Kohäsionspolitik braucht, aber im nächsten Jahrzehnt brauchen wir sie in jedem Fall.“ Der Abstand von einem Pro-Kopf-Jahreseinkommen von 7000 Euro in Bulgarien zu 103.000 Euro in Luxemburg „sprengt die europäische Familie“. „Daher sollten wir diesen Abstand verringern. Nicht in dem Luxemburg nach unten geht, aber so, dass Bulgarien auf 10.000, 20.000 und 30.000 Euro kommt.“

„Deswegen glaube ich, dass wir Länder wie Bulgarien weiterhin mit sinnvollen, klugen Finanztransfers unterstützen sollen. In Deutschland ist das Wort Transferunion verpönt. Ich bekenne mich zu intelligenten Transfers. Wenn man Transfers ablehnt, bräuchte man keine Haushalte. Jeder Haushalt, auf örtlicher Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene ist ein Transfer von hier nach dort. Ich will alles tun, damit der Begriff des Nettozahlers nicht im Vordergrund bleibt.“

Beiträge für Kohäsionspolitik fließen in die deutsche Industrie zurück

„In Deutschland sagen viele, Deutschland ist der größte Nettozahler. Pro Kopf ist es aber nicht so stark. Dazu kommt: Von jedem Euro, der von Berlin nach Brüssel geht und die Kohäsionspolitik mitfinanziert, fließen bis zu 70 Prozent wieder in die deutsche Industrie zurück. Bauindustrie, Baugeräteindustrie, Baustoffindustrie, Maschinenanlagenbau, Sondermaschinenbau, Landwirtschaftsmaschinenbau, LKW-Bau und Ingenieurbüros dahinter, verdienen an den Aufträgen, die aus den Ländern kommen, die von der EU-Kohäsionspolitik finanziell unterstützt werden. Wir sollten die Stammtische in den Ländern der Nettozahler besuchen und offensiv gegen diesen billigen Populismus vorgehen. Was wären Deutschland, Österreich und andere ohne europäischen Binnenmarkt, ohne den Markt für 500 Millionen Menschen?“

„49 von 50 Euro bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen“

Es brauche nicht zwei Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für den EU-Haushalt. „Wir brauchen ein bisschen mehr als ein Prozent. Stand heute würde ich sagen: 1,1x Prozent.“

„Von 100 Euro, die ein europäischer Bürger in Stuttgart, in Berlin, in Wien, in Rom, in Paris, in Vilnius erwirtschaftet - Handarbeit, Kopfarbeit und Vermögensanlage - nehmen ihm die Behörden über Steuern, Gebühren, Abgaben, Beiträge im Durchschnitt 50 Euro ab. Von den 50 Euro, die Ihnen so abgeknöpft werden, geht 1 Euro an die EU, zu den Bürokraten nach Brüssel. 49 Euro aber bleiben in Berlin, Rom, in Bayreuth, Biberach und bei den Krankenkassen. Wenn man über ein schlankes Europa spricht, wie meine bayerischen Freunde es derzeit tun, dann spricht man davon, den einen Euro von 50 zu kürzen. Da gibt es 49 andere Baustellen, bei denen man schlanker werden kann. Deswegen sollte uns Europa 1,1x Prozent wert sein.“

Weitere Informationen:

Öffentliche Konsultationen zum EU-Haushalt bis 8. März 2018

Mitschnitt der Pressekonferenz von Haushaltskommissar Oettinger vom 10. Januar 2018

„EU-Budget mit europäischem Mehrwert: Rede von Haushaltskommissar Oettinger auf der Konferenz ,Shaping our Future‘ in Brüssel vom 8. Januar 2018

Der mehrjährige Finanzrahmen anschaulich erklärt

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