Weitere 1,5 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt

Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 16,5 Milliarden Euro erhalten. Das Geld trägt dazu bei, dass z.B. Krankenhäuser und Schulen weiter betrieben werden können.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Angesichts des russischen Angriffskriegs hat sich diese finanzielle Unterstützung durch Europa als entscheidend erwiesen - für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine und dafür, dass die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrecht erhalten werden. Unsere Unterstützung für die Ukraine beläuft sich derzeit auf fast 85 Milliarden Euro, einschließlich militärischer Ausrüstung. Und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.“ In diesem Zusammenhang verwies die Präsidentin auch auf den Vorschlag der Kommission vom Juni für eine spezielle Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027, versehen mit einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

18 Milliarden Euro vorgesehen für das Jahr 2023

Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Das Paket wird es der Ukraine auch ermöglichen, makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen, die von Russland im Zuge seines Angriffskriegs zerstört wurden, wie Energieinfrastruktur, Wasserversorgungssysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken wiederherzustellen.

Fortschritte bei Umsetzung der Auflagen, Berichtspflichten erfüllt

Die Kommission hatte am 18. Oktober festgestellt, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte erzielt bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen. Auch hat das Land die Berichtspflichten erfüllt, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Die Ukraine hat wichtige Fortschritte bei der Verbesserung der Finanzstabilität erzielt (schrittweise Abschaffung der vorübergehenden Notbesteuerung), bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit (etwa durch die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Hohen Justizrats und des Hohen Qualifikationsrates der Richter), bei der Verbesserung ihres Energiesystems (Umstrukturierung des Gasfernleitungsnetzbetreibers) sowie bei der Förderung eines besseren Geschäftsklimas.

Gesamthilfe seit Beginn des Krieges: rund 85 Milliarden Euro

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und die Menschen dort seit Beginn des Krieges auf rund 85 Milliarden Euro. Dazu gehören finanzielle und humanitäre Hilfe, Soforthilfe und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU, die Mitgliedstaaten und die europäischen Finanzinstitutionen. Enthalten sind auch die Mittel für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und helfen.

Weitere Informationen:

Daily news vom 22.11.2023

Makrofinanzhilfe MFA+

Solidarität mit der Ukraine

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