Wiederaufbaukonferenz: EU-Kommission betont dauerhafte Unterstützung für die Ukraine

In ihrer Eröffnungsrede auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen neue Garantie- und Finanzhilfe­vereinbarungen über 1,4 Milliarden Euro angekündigt. Das Geld soll der von Russland angegriffenen Ukraine dabei helfen, sich zu erholen und den Wiederaufbau des Landes – einschließlich seiner Energieinfrastruktur - anzuschieben. 

Vor fast 900 Tagen begann die großangelegte russische Invasion in die Ukraine. Von der Leyen betonte: „Russland kämpft, um die Ukraine zu vernichten. Die Ukraine kämpft, um dem Krieg ein Ende zu machen. Russland kämpft für die Vergangenheit. Die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Russland zerstört. Die Ukraine verteidigt. Putin muss scheitern. Und die Ukraine muss siegen. Wir müssen der Ukraine dabei helfen, sich aus den Trümmern zu erheben und ihre Zukunft selbst zu gestalten.“

Von der Leyen nannte verschiedene Aspekte: 

• etwa die Entscheidung des Rates, Erlöse aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten für Selbstverteidigung und Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Rund 1,5 Milliarden Euro aus Zufallsgewinnen sollen ab Juli in Verteidigung (90 Prozent) und Wiederaufbau (10 Prozent) fließen. „Im Laufe der Woche werden wir beim G7-Gipfel weiter erörtern, wie die Ukraine noch schneller von den Erlösen aus immobilisierten russischen Vermögenswerten profitieren kann. Wir haben immer gesagt, dass Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Und jetzt lassen wir Russland dafür zahlen.“
• Ein weiterer zentraler Punkt ist die Ukraine-Fazilität im Umfang von 50 Milliarden Euro als planbare Unterstützung bis zum Jahr 2027, untermauert von einem soliden Plan für Reformen und Investitionen. 6 Milliarden Euro haben die Ukraine bereits erreicht.
• Auf der Konferenz werden die ersten Vereinbarungen mit Partnerbanken unterzeichnet, um Investitionen der Privatwirtschaft in der Ukraine zu fördern. „Unsere Partnerbanken werden EU-Budgethilfe beantragen können, wenn sie in Beteiligungsfonds investieren, die in der Ukraine aktiv sind. Auf diese Weise helfen wir – die EU – ihnen, die mit Kapitalbeteiligungen verbundenen Risiken abzumildern.“
• Dazu kommt die fortwährende Unterstützung für Reparaturen des von Russland systematisch angegriffenen Stromnetzes der Ukraine: „Wir haben für die Ukraine bislang fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Darüber hinaus stellen wir 1.000 zusätzliche Generatoren für die Notstromerzeugung bereit. Und Tausende Solarpaneele sollen bald in der Ukraine eintreffen.“ 

Baldige Aufnahme der Beitrittsgespräche

Von der Leyen kündigte an, dass bis Ende des Monats weitere 1,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität zur Verfügung stehen werden, auf Grundlage der umfassenden Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine. Dieser sogenannte Ukraine-Plan umfasst beispielsweise Reformen in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung. „Die Ukraine hat alle von uns dargelegten Schritte getan. Deshalb glauben wir, dass die EU die Beitrittsgespräche mit der Ukraine bereits Ende dieses Monats aufnehmen sollte.“

Europäische Kommission auf der Konferenz hochrangig vertreten

Die Präsidentin leitet eine Delegation mehrerer Kommissionsmitglieder, die an unterschiedlichen Podiumsdiskussionen teilnehmen: die beiden Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis (Panel „Die Zukunft der Ukraine als Wirtschaftsmachthaus der EU“) und Maroš Šefčovič („Vorbereitung der Ukraine auf den Beitritt der Ukraine und Vorbereitung der EU auf den Beitritt der Ukraine“), Vizepräsidentin Věra Jourová („Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Einrichtung eines internationalen Entschädigungsmechanismus“) sowie Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius („Grüner Wiederaufbau und europäischer Grüner Deal für die Ukraine“). 

Am Rande der Konferenz leitet Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis das erste Ministertreffen der Geberkoordinierungsplattform. Sie zielt darauf ab, die internationale Unterstützung für den unmittelbaren Bedarf der Ukraine und ihren Wiederaufbau zu koordinieren.

Hintergrund

Auf der von Deutschland und der Ukraine ausgerichteten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine 2024 in Berlin kommen Staats- und Regierungschefs, Minister und Staatsvertreter, internationale Organisationen und Finanzinstitute sowie Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen, um die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes zu erörtern. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen vier thematische Dimensionen: die Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau und das Wirtschaftswachstum, die sozialen Aspekte und das Humankapital für die Zukunft der Ukraine, die Erholung der Gemeinden und Regionen sowie der EU-Beitritt und die damit verbundenen Reformen. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine ist eine jährliche Veranstaltung, die 2017 als „Ukraine-Reformkonferenz“ ins Leben gerufen wurde und 2022 infolge der groß angelegten Invasion Russlands umbenannt wurde. 

Weitere Informationen

Rede der Kommissionspräsidentin im vollen Wortlaut

Daily news vom 11.6.

Eine Pressemitteilung mit weiteren Einzelheiten zur Konferenz und zur jüngsten Unterstützung der EU für die Ukraine wird später online hier verfügbar sein.

Website der Konferenz 

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

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