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RSS![Das Bild zeigt die EU Flagge und die Ukraine Flagge.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-06/EU%20Ukraine.jpg?itok=QHihdQPv)
Die EU stellt weitere 1,55 Milliarden Euro für die Ukraine bereit – Geld, das aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten stammt.
![Flaggen EU-Kommission Brüssel](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2024-07/P051254-263472.jpg?h=ac778ff2&itok=kUt30z9a)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Höhe von Familienleistungen nicht gewahrt hat.
![Die Darstellung zeigt ein Piktogram auf einem Hintergrund der farblich von unten links nach oben rechts organe und dann pink verläuft. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises befindet sich mittig die Darstellung einer Weltkugel, mit einem kleinen Schild in der Mitte. Um die Weltkugel herum sind abwechselnd gelbe und weiße Personen graphisch dargestellt. Sie haben ihre Hände erhoben und berühren die Person neben sich jeweils mit beidne Händen.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/13_Internationale%20Partnerschaften.jpg?itok=symK4JwG)
Die EU und Singapur haben heute die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Es ist das erste EU-Abkommen seiner Art und spiegelt das Bestreben der EU wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und grenzüberschreitenden Datenverkehr weltweit Maßstäbe zu setzen.
![Das Bild stellt ein Piktogram da. Das Piktogram ist ein weißer Kreis auf einem blau-lila Hintergrund. Innerhalb des Kreises sind am unteren Rand graphisch Personen dargestellt und über ihnen einge Schilder mit Haken darin. Über den Schildern, am oberen Rand des Bildes befinden sich zwei kleinere Personen mit Sprechblasen.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/24_O%CC%88ffentliche%20Konsultation.jpg?itok=0AS8xnxo)
Die Europäische Kommission hat zwei Europäische Bürgerinitiativen mit den Titeln „Stop Cruelty Stop Slaughter“ (Tierquälerei und Schlachtungen stoppen) und „Stop Fake Food: Origin on Label“ (Stoppt gefälschte Lebensmittel – Ursprungsangaben auf dem Etikett) registriert.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises befinden sich Darstellungen zum Thema Justiz und Recht. Auf der linken Seite oben sieht man einen Gerichtshammer, parallel dazu auf der rechten Seite die Darstellung einer Waage, die von einer Hand gehalten wird (Justizsymbol). Der untere Teil des Kreises zeigt einge Hand, die eine kleinere Hand in ihrer hält.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/22_Justiz%20und%20Grundrechte%20-%20Betrugsbeka%CC%88mpfung.jpg?itok=zy78IR9c)
Die Europäische Kommission hat ihren fünften Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht.
![Man sieht eine Piktogram auf einem blauen Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, an der Innenseite des Kreises befinden sich die gelben Sterne der EU-Flagge. Inneralb des Kreises und der Sterne sieht man einen Kreis, der in verschiedene Puzzelstücke aufgeteilt ist. Im Vergleich zum restlichen weißen Puzzle, gibt es in der oberen rechten Ecke des Kreises ein gelbes Puzzlesück, welches ein wenig entfernt von den anderen Teilen des Kreises dargestellt wird.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/12_Europa%CC%88ische%20Nachbarschaftspolitik.jpg?itok=l1isVwpB)
Nach der Zustimmung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ leitet die Kommission mit Armenien einen Dialog über die Visaliberalisierung ein.
![European flags in front of the Berlaymont building, headquarter of the EC.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2021-12/Flagge_flag_EU.jpg?itok=eBFeBmR7)
Die Europäische Kommission prüft, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person dargestellt, die beinahe den gesamten Kreis einnimmt. Den Kopf der Person umgibt eine Art Hülle/ Halbkreis, von diesem Halbkreis geht links ein Verbindung zu einer Weltkugel ab. Rechts verbindet sich dieser Halbkreis durch mehrere Linien mit einer Darstellung eines Datenstroms.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/11_Digitalisierung.jpg?itok=W5l13ZFK)
Die Europäische Kommission hat Änderungen an einer deutschen Beihilferegelung nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt, bei denen es um eine Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit geht.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem blau-lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, welcher immer wieder von der Darstellung unterschiedlicher Transportmittel unterbrochen wird. Oben links ist ein Auto dargestellt, oben in der Mitte des Kreises ein Fahrrad, rechts davon ein Flugzeug. Unten Rechts in der Ecke sieht meine grafische Darstellung eines Bus, links daneben ist ein Zug.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/20_Verkehr.jpg?itok=tt_j3_GP)
Die EU-Kommission hat die Leitlinien zu den EU-Fluggastrechten überarbeitet. Damit sollen die Vorschriften besser eingehalten und die Durchsetzung durch die nationalen Stellen harmonisiert werden.
![European flags in front of the Berlaymont building](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/avportal/P-032197/00-09.jpg?itok=ERGQVo38)
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungszusagen von Vifor nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt.