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Pressemitteilungen (7958)
RSS![EU flag](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2020-07/eu_flagge_gruende_1.jpg?itok=7QhHlEdp)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person dargestellt, die beinahe den gesamten Kreis einnimmt. Den Kopf der Person umgibt eine Art Hülle/ Halbkreis, von diesem Halbkreis geht links ein Verbindung zu einer Weltkugel ab. Rechts verbindet sich dieser Halbkreis durch mehrere Linien mit einer Darstellung eines Datenstroms.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/11_Digitalisierung.jpg?itok=W5l13ZFK)
Die EU-Kommission hat heute ein Auskunftsersuchen an Amazon im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gerichtet.
![Die Darstellung zeigt ein Piktogram auf orange-pinkem Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, der rechts oben von der Darstellung eines Flugzeugs unterbrochen wird. Innerhalb des Kreies und unter dem Flugzeug sieht man ein Paket mit einem Rettungsschirm. In der Mitte des Kreises ist eine Erdkugel dagestellt. Ihrer oberer Teil steht in Flammen und unten scheint sie zu schmelzen. In der unteren linken Ecke des Kreises kniet ein Feuerwehrmann und löscht die Erde.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/18_Katastrophenschutz.jpg?itok=weEyD4h4)
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert:
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem blau-lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, welcher immer wieder von der Darstellung unterschiedlicher Transportmittel unterbrochen wird. Oben links ist ein Auto dargestellt, oben in der Mitte des Kreises ein Fahrrad, rechts davon ein Flugzeug. Unten Rechts in der Ecke sieht meine grafische Darstellung eines Bus, links daneben ist ein Zug.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/20_Verkehr.jpg?itok=tt_j3_GP)
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem blau-lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis, welcher immer wieder von der Darstellung unterschiedlicher Transportmittel unterbrochen wird. Oben links ist ein Auto dargestellt, oben in der Mitte des Kreises ein Fahrrad, rechts davon ein Flugzeug. Unten Rechts in der Ecke sieht meine grafische Darstellung eines Bus, links daneben ist ein Zug.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/20_Verkehr.jpg?itok=tt_j3_GP)
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt.
![Zwei Finger in blauen Handschuhen halten einen Mikrochip. Im Hintergrund ist eine EU-Flagge zu sehen.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2021-12/Chip_EU%20Flagge_%20Mikrochips.jpg?itok=6UodQUeL)
Ab heute können Projektvorschläge zu Forschung und Innovation in der Halbleitertechnik in den Bereichen Photonik, Kompetenzzentren und einer Cloud-basierten Plattform für Halbleiterdesign eingereicht werden.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person dargestellt, die beinahe den gesamten Kreis einnimmt. Den Kopf der Person umgibt eine Art Hülle/ Halbkreis, von diesem Halbkreis geht links ein Verbindung zu einer Weltkugel ab. Rechts verbindet sich dieser Halbkreis durch mehrere Linien mit einer Darstellung eines Datenstroms.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/11_Digitalisierung.jpg?itok=W5l13ZFK)
Die EU-Kommission will die Cybersicherheit und die digitalen Fähigkeiten in der gesamten EU stärken. Dazu hat sie im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von über 210 Millionen Euro veröffentlicht.
![Ein Piktogram von einem weißen Kreis, in dem sich auf der rechten Seite eine Statistik befindet und auf der linken Seite eine Darstellung eines Finanzhauses mit einem Euro-Zeichen in der Mitte. Mittig innerhalb des Kreises sind zwei graphisch dargestellte Menschen, die ihre Hände/Arme zueinander strecken. Über ihnen befindet sich ein weiterer kleinerer Kreis mit einem gelben Haken darin. Das gesamte Piktogram ist auf einem blauen Hintergrund dargestellt.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/1_Statistik%20-%20Steuern%20-Wirtschaft.jpg?itok=VFDFUnVa)
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt.
![Zu sehen sind EU-Flaggen](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-04/EU%20flag%201.jpg?itok=CT9j6qk0)
Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.
![Dargestellt ist ein Piktogram auf einem lila Hintergrund. Das Piktogram besteht aus einem weißen Kreis. Innerhalb des Kreises ist eine Person dargestellt, die beinahe den gesamten Kreis einnimmt. Den Kopf der Person umgibt eine Art Hülle/ Halbkreis, von diesem Halbkreis geht links ein Verbindung zu einer Weltkugel ab. Rechts verbindet sich dieser Halbkreis durch mehrere Linien mit einer Darstellung eines Datenstroms.](https://germany.representation.ec.europa.eu/sites/default/files/styles/oe_theme_ratio_3_2_medium/public/2022-02/11_Digitalisierung.jpg?itok=W5l13ZFK)
Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Digitalziele für 2030 erzielt haben, zeigt der heute veröffentliche Bericht der EU-Kommission. Konkret geht es um Digitalziele und -vorgaben für 2030 im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade (DDPP).