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Pressemitteilungen (7958)
RSSKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt.
Die EU-Kommission hat heute ein Auskunftsersuchen an Amazon im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gerichtet.
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert:
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit.
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt.
Ab heute können Projektvorschläge zu Forschung und Innovation in der Halbleitertechnik in den Bereichen Photonik, Kompetenzzentren und einer Cloud-basierten Plattform für Halbleiterdesign eingereicht werden.
Die EU-Kommission will die Cybersicherheit und die digitalen Fähigkeiten in der gesamten EU stärken. Dazu hat sie im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Wert von über 210 Millionen Euro veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat den geplanten Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways („ITA“) durch die Deutsche Lufthansa AG („Lufthansa“) und das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium („MEF“) nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt.
Die Europäische Kommission hat das sechste Investitionspaket im Rahmen der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan angekündigt, mit dem 1,2 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden sollen.
Welche Fortschritte die EU-Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Digitalziele für 2030 erzielt haben, zeigt der heute veröffentliche Bericht der EU-Kommission. Konkret geht es um Digitalziele und -vorgaben für 2030 im Rahmen des Politikprogramms für die digitale Dekade (DDPP).