Europawahl: EU-Institutionen vorbereitet zur Bekämpfung von Desinformation

Die Europawahlen sind ein Aushängeschild der europäischen Demokratie. Wie z. B. die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) dokumentiert, versuchen Desinformationsakteure innerhalb und außerhalb der EU, die Integrität des Wahlprozesses, das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen und die Spaltung und Polarisierung in unseren Gesellschaften zu untergraben. Die EU-Organe leisten ihren Beitrag dazu, die Europawahlen gegen Desinformation und Manipulation von Informationen zu verteidigen, die gegen die europäische Demokratie gerichtet sind. 

Versuche, Bürger irrezuführen

Institutionen, Behörden, Akteure der Zivilgesellschaft und Faktenprüfer wie das EDMO, das European Fact-Checking Standards Network und EUvsDisinfo haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Versuche aufgedeckt, mit manipulierten Informationen Wählerinnen und Wähler in die Irre zu führen. 

Dabei gibt es ganz unterschiedliche Wege und Ausprägungen: Es wurden falsche Informationen über die Wahl verbreitet, es gab Versuche, die Menschen von der Stimmabgabe abzuhalten, über aktuelle und kontroverse Themen zu spalten und zu polarisieren oder den öffentlichen Informationsraum mit falschen und irreführenden Informationen regelrecht zu überschwemmen. Dazu kommen Netzwerke von gefälschten Konten sowie Fake-Seiten, die namhafte Medien imitieren und gezielte Angriffe auf Spitzenpolitiker. In einem kürzlich veröffentlichten Untersuchungsbericht „Operation Overload“ des finnischen Software-Unternehmens Check First wurde dokumentiert, wie verdächtige Konten mehr als 800 Faktenprüfer und Medien in mehr als 75 Ländern kontaktiert haben, um sie mit falschen Informationen zu überschütten und ihre Ressourcen abzuschöpfen.

Anstrengungen der EU-Institutionen

Die EU reagiert geeint auf die Bedrohungen: Auf Grundlage eines klaren Mandats der politischen Führung befassen sich die EU-Organe seit Jahren mit der Herausforderung, die sich aus der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation, ergibt. Dafür gibt es eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Institutionen und mit den EU-Mitgliedstaaten, Medien- und Faktenprüfern und der Zivilgesellschaft. Es werden Erkenntnisse und bewährte Verfahren ausgetauscht und die Reaktionen koordiniert. Dazu kommt die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, etwa über den Krisenreaktionsmechanismus der G7-Staaten.

Wir fokussieren uns auf vier Bausteine:

• Demokratien stärken, Journalisten und Medienpluralismus schützen, Desinformationsakteure den Missbrauch von Online-Plattformen erschweren; 
• die Menschen sensibilisieren für Desinformation, unsere Abwehrbereitschaft und Reaktion;
• die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Desinformation stärken durch Medienkompetenz und Faktenchecken;
• Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, nationalen Behörden oder Dritten.

Beispiele für Stärkung von Medienkompetenz und Sensibilisierungskampagnen

• Offizielle Website zur Europawahl mit einem Abschnitt über „Freie und faire Wahlen“;
• Eine Reihe von Videos des Europäischen Parlaments (in 24 EU-Amtssprachen), in denen über die Techniken informiert wird, die von Desinformationsakteuren eingesetzt werden, um Menschen zu täuschen;
• Faltblatt des Europäischen Parlaments mit zehn Tipps zur Bekämpfung von Desinformation;
• Toolkit der Europäischen Kommission für Lehrkräfte zur Aufdeckung und Bekämpfung von Desinformation;
• Gemeinsame Kampagne der Kommission und der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste mit einem Video, das über soziale Medien läuft und in der gesamten EU ausgestrahlt wird, um das Bewusstsein für die Risiken von Desinformation und Manipulation von Informationen im Vorfeld der Europawahlen zu schärfen;
• Eine spezielle Reihe von Artikeln und Erkenntnissen über die Manipulation von Informationen aus dem Ausland und die Einflussnahme auf EUvsDisinfo des EAD.
• Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland mit vielen Beispielen aus dem deutsch-sprachigen Raum, versehen mit weiterführenden Links.

Neue Rechtsvorschriften

In den vergangenen Jahren wurden wichtige Rechtsvorschriften angenommen: etwa das Gesetz über digitale Dienste (DSA), das KI-Gesetz und das Gesetz über Transparenz und gezielte Ausrichtung politischer Werbung. 

Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Plattformen, Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz von Wahlprozessen, wie Desinformation, auch durch KI generierte Inhalte, zu bewerten und zu mindern. Das Gesetz über digitale Dienste ist bereits in vollem Umfang anwendbar. Die Kommission hat im Bereich der sehr großen Plattformen im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen bereits mehrere Verfahren eingeleitet, etwa gegen X und Meta.

Mit Blick auf Prävention hat die Kommission im März 2024 Wahlleitlinien angenommen. Daran erinnert sie an die Maßnahmen, die die Plattformen ergreifen müssen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. 

Im April 2024 hat die Kommission außerdem mit diesen benannten Plattformen, der Zivilgesellschaft und den nationalen Behörden einen freiwilligen Stresstest durchgeführt. Die Kommission steht in ständigem Dialog mit den Plattformen, um eine wirksame Umsetzung und Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste sicherzustellen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung in voller Länge

Website des Europäischen Parlaments über Desinformation

Website der Europäischen Kommission zum Thema Desinformation

EAD-Website und Sensibilisierungsprojekt EUvsDisinfo

Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) 

EDMO verfügt über Drehkreuze, die alle EU-Länder abdecken

Liste der nationalen Faktenprüfer: European Fact-Checking Standards Network (EFCSN)

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300 und sandra [dot] fieneec [dot] europa [dot] eu (Sandra Fiene), Tel.: +49 (228) 53009 -23. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.