Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020

Günther H. Oettinger, für Haushalt und Personal zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: „Der EU-Haushaltsplan 2020, der letzte Haushaltsplan des derzeitigen langfristigen Haushalts und der letzte von der Juncker-Kommission vorgeschlagene und verhandelte Haushaltsplan, steht im Zeichen der Kontinuität. Durch den Haushaltsplan werden die Mittel dorthin geleitet, wo sie benötigt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen und Investitionen in ganz Europa anzukurbeln. Junge Menschen werden gefördert und die Sicherheit in Europa gestärkt. All diese Prioritäten spiegeln sich auch in dem Vorschlag der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt nach 2020 wider. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, den kommenden langfristigen Haushalt rechtzeitig zu verabschieden, um den Begünstigten Sicherheit und Stabilität zu bieten und auch in Zukunft einen EU-Mehrwert für alle zu schaffen.“

Der EU-Haushalt 2020 beläuft sich auf 168,69 Mrd. Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 153,57 Mrd. Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden).

Einige Eckpunkte:

• 21 Prozent des Gesamthaushalts sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gewidmet. So ist beispielsweise das LIFE-Programm für Umwelt und Klimawandel mit 589,6 Mio. EUR (+5,6 Prozent gegenüber 2019) dotiert. Horizont 2020, das seit jeher einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet, erhält 13,49 Mrd. Euro (+8,8 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Energie der Fazilität „Connecting Europe“, mit dem die großangelegte Einführung erneuerbarer Energien, die Aufrüstung bestehender Energieübertragungsinfrastruktur und die Entwicklung neuer Infrastruktur gefördert werden, erhält 1,28 Mrd. Euro (+35 Prozent gegenüber 2019). Der Programmteil Verkehr der Fazilität „Connecting Europe“ wird mit 2,58 Mrd. Euro unterstützt.

• Knapp die Hälfte der Mittel – 83,93 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen (+4,1 Prozent gegenüber 2019) – werden dazu beitragen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Davon werden 58,65 Mrd. Euro (+2,5 Prozent gegenüber 2019) darauf verwendet, die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, das Wachstum anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Konvergenz zu fördern.

• Das europäische globale Satellitennavigationssystem Galileo wird mit 1,2 Mrd. Euro (+74,7 Prozent gegenüber 2019) unterstützt. Mit diesen Mitteln soll seine weltweite Marktakzeptanz gefördert werden, damit Galileo bis Ende 2020 1,2 Milliarden Nutzer erreicht.

• Mit 255 Mio. Euro werden Anreize für europäische Unternehmen geschaffen , im Rahmen des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gemeinsam Verteidigungsprodukte und -technologie zu entwickeln .

• Junge Menschen erhalten über mehrere Programme Unterstützung : 2,89 Mrd. Euro werden der Bildung im Rahmen von Erasmus+ gewidmet (+3,6 Prozent gegenüber 2019). Das Europäische Solidaritätskorps wird mit 166,1 Mio. Euro (+15,9 Prozent gegenüber 2019) Möglichkeiten für eine Teilnahme an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten im eigenen Land oder im Ausland bieten.

• Europäische Landwirte erhalten 58,12 Mrd. Euro.

• Der Bereich Sicherheit und Migrationsmanagement erhält weiterhin Unterstützung. Beispielsweise fließen 2,36 Mrd. Euro in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit bzw. werden den in diesem Bereich tätigen Agenturen (Europol, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), eu-LISA) zugeführt.

Die Einigung beruht auf der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union spätestens am 31. Januar 2020 noch bis Ende 2020 denselben Beitrag wie ein Vollmitglied zum Unionshaushalt und zur Durchführung der EU-Haushaltspläne leisten wird.

Weitere Informationen:

Ausführliche Pressemitteilung zum EU-Haushaltsplan 2020

EU-Haushalt 2020: Kommission rückt Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Vorschlags (5. Juni 2019)

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2020 – Fragen und Antworten (5. Juni 2019)

EU-Haushalt 2021-2027: Weichenstellung für die Zukunft (9. Oktober 2019)

Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

Der EU-Haushaltsplan auf einen Blick

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