Von der Leyen nach Treffen mit Xi: komplexe Beziehung EU-China

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat betont, wie wichtig die Beziehungen zwischen der EU und China sind. Das Gespräch mit den Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, im Elysée-Palast in Paris sei offen und ehrlich gewesen.

Die Beziehungen zwischen der EU und China bezeichnete von der Leyen als komplex: „Wir gehen sie mit klarem Auge, konstruktiv und verantwortungsbewusst an. Ein China, das fair agiert, ist gut für uns alle. Zugleich wird Europa nicht zögern, schwierige Entscheidungen zu treffen, wenn es der Schutz unserer Wirtschaft und Sicherheit erfordern.“

Geopolitik: Russland und Naher Osten

Die Kommissionspräsidentin benannte Kernthemen des Gesprächs: mit Blick auf die geopolitische Entwicklung ging es v.a. um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Einfluss Chinas auf Russland und das Thema chinesische Dual-Use-Güter: „Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die dann ihren Weg ins Kampfgebiet finden. Und angesichts der existenziellen Bedeutung der Bedrohungen durch diesen Krieg sowohl für die Ukraine als auch für Europa wirkt sich dies auf die Beziehungen zwischen der EU und China aus.“ Auch die besorgniserregende Lage im Nahen Osten wurde diskutiert. „Wir haben auch klar unsere Besorgnis über die unmittelbare Bedrohung der Stabilität in der Region durch den Iran zum Ausdruck gebracht. Wir sind der Auffassung, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die verantwortungslose Verbreitung iranischer ballistischer Flugkörper und Drohnen einzudämmen.“

Wirtschafts- und Handelsfragen

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen sprach von der Leyen von weiter erheblichen Ungleichgewichten: „Wenn der Wettbewerb fair ist, werden wir in Europa florierende, nachhaltige Volkswirtschaften haben, was wiederum gute Jobs fördert – davon bin ich überzeugt. Aber natürlich haben wir heute auch Ungleichgewichte erörtert, die weiterhin beträchtlich sind, und dies gibt Anlass zur Sorge. Wie wir es bereits gezeigt haben: Wir verteidigen unsere Unternehmen. Wir verteidigen unsere Volkswirtschaften. Und wir werden nie zögern, dies zu tun, wenn es nötig ist.“ Konkret sprach die Kommissionspräsidentin etwa chinesische subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl an, die den europäischen Markt überschwemmen.

„Die EU und China wollen gute Beziehungen“

Vor dem Treffen hatte von der Leyen ebenfalls ein Statement abgegeben und dabei betont: „Die Europäische Union und China wollen gute Beziehungen. Angesichts des globalen Gewichts Chinas ist unser Engagement von entscheidender Bedeutung, um gegenseitigen Respekt zu gewährleisten, Missverständnisse zu vermeiden und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.“ Die Kommissionspräsidentin verwies auf den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, den Einsatz für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Meerespolitik. „Darüber hinaus haben sowohl China als auch die Europäische Union ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit sowie am wirksamen Funktionieren der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Mit Blick auf die umfangreichen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China betonte von der Leyen: „Unser tägliches Handelsvolumen beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Euro pro Tag. Diese Beziehung wird aber auch in Frage gestellt, z. B. durch staatlich verursachte Überkapazitäten, ungleichen Marktzugang und übermäßige Abhängigkeiten.“

Weitere Informationen

Statement in voller Länge; Video-Mitschnitt

Statement der Kommissionspräsidentin vor dem Treffen, Video roundtable

Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin zu China vom 30.3.2023

EU-China-Gipfel im Dezember 2023

Antisubventionsuntersuchung der EU zu E-Autos aus China

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