Elektroautos aus China: Kommission leitet offizielle Antisubventionsuntersuchung ein

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung zu Importen von Elektrofahrzeugen aus China gestartet. Es soll zunächst festgestellt werden, ob die Wertschöpfungsketten für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von illegalen Subventionen profitieren und ob diese den BEV-Herstellern in der EU wirtschaftlichen Schaden zufügen oder zufügen zu drohen. Ursula von der Leyen sagte: „Der Elektrofahrzeug-Sektor birgt ein enormes Potenzial für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine führende Rolle in der grünen Industrie. Die EU-Automobilhersteller und verwandte Sektoren investieren und setzen auf Innovation, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Wo immer wir Hinweise darauf finden, dass sie durch Marktverzerrungen und unlauteren Wettbewerb behindert werden, werden wir entschlossen handeln. Und wir werden dies unter voller Einhaltung unserer EU- und internationalen Verpflichtungen tun - denn Europa hält sich an die Regeln, innerhalb seiner Grenzen und weltweit. Diese Antisubventionsuntersuchung wird gründlich, fair und faktenbasiert sein.“

Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird die Kommission feststellen, ob es im Interesse der EU liegt, die Auswirkungen möglicher festgestellter unlauterer Handelspraktiken durch Antisubventionszölle auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China zu beseitigen. Die Untersuchung wird nach strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln durchgeführt. Alle betroffenen Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung und der Unternehmen/Exporteure können ihre Kommentare, Beweise und Argumente vorlegen.

Einleitung von Amts wegen

Die Kommission leitet diese Untersuchung auf eigene Initiative ein (ex officio), nachdem sie genügend Beweise dafür gesammelt hat, dass die jüngste Welle von subventionierten Billigimporten von Elektrofahrzeugen aus China in die EU eine wirtschaftliche Bedrohung für den Elektrofahrzeug-Sektor in der EU darstellt.

Obwohl keine formelle Beschwerde von der EU-Industrie eingegangen ist, sehen die EU-Antisubventionsvorschriften vor, dass sie aufgefordert wird, bei der Untersuchung  mitzuarbeiten.

Gemäß den rechtlichen Anforderungen der EU- und WTO-Regeln fanden vor der Veröffentlichung der offiziellen Bekanntmachung Konsultationen mit der chinesischen Regierung statt.

Verfahren und nächste Schritte

Die heute veröffentlichte Bekanntmachung fasst die Vorwürfe zusammen und erläutert das Verfahren. Die Untersuchung wird innerhalb von höchstens 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen sein. Wenn es rechtlich gerechtfertigt ist, können bis zu 9 Monate nach der Einleitung vorläufige Antisubventionszölle eingeführt werden. Endgültige Maßnahmen können bis zu vier Monate später oder innerhalb von 13 Monaten nach der Einleitung der Untersuchung eingeführt werden.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung (auf Englisch)

Website zu handelspolitischen Schutzinstrumenten

Website zur Rede zur Lage der Union 2023

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