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RSSIn einer Rede im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Bedeutung des Handels für den Wohlstand in Europa sowie Partnerschaften in der Welt thematisiert. Sie ging dabei konkret auf die jüngste US-Zoll-Politik ein: „Europa hat diese Konfrontation nicht begonnen.
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum sogenannten europäischen Schutzschild für die Demokratie eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten die Initiative in ihren politischen Leitlinien angekündigt.
Die Europäische Kommission unterstützt die Ukraine weiterhin durch Auszahlung einer dritten regulären Zahlung von fast 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine-Fazilität.
Eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit soll die Fähigkeit der EU stärken, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
EU-Kommissar Maroš Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, war am vergangenen Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen über die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China in Peking.
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Kaja Kallas ist am Freitagabend in Berlin mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis ausgezeichnet worden.
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu der künftigen europäischen Strategie zur Bioökonomie einzuholen. Diese zielt darauf ab, Innovationen voranzutreiben und die Führungsrolle der EU in der Bioökonomie aufrechtzuerhalten.
Die Europäische Kommission hat eine neue Reihe von 135 Projekten, darunter 35 in Deutschland, im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (TSI) genehmigt. Sie werden die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Gestaltung und Umsetzung von 390 Reformen in diesem Jahr unterstützen.
Das Projekt „CUSTOM“ aus Hamburg für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und „ZEROit“ aus Nürnberg, das die Emissionen insbesondere von kleinen und mittelgroßen Gebäuden reduzieren will, gehören zu 20 ausgezeichneten Projekten im Rahmen der Europäischen Städteinitiative.
Nach dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse der Diskussionen gelobt. „Die ‚Koalition der Willigen‘ ist größer, stärker und sehr entschlossen geworden.“