Terminvorschau

EU-Terminvorschau vom 24. März bis 4. April

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 24. März

Erlangen: Kommissionsvertreter Deckarm überreicht mit Staatsminister Aiwanger Förderbescheid für EU-finanziertes STEP-Projekt am Fraunhofer-Institut
Zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert soll eine leistungsfähige Recheninfrastruktur am Erlanger Fraunhofer-Institut zum Training von fortschrittlichen KI-Modellen angeschafft werden. Zur Förderbescheid-Übergabe ab 10 Uhr sind der stellv. Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München Renke Deckarm und der bayerische Staatsminister der Wirtschaft und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger anwesend. Das Projekt ist Teil der „Strategische Technologien für Europa“-Initiative (STEP) der EU und macht mit einer Fördersumme von 15 Millionen Euro insgesamt 15 Prozent aller STEP-Projekte aus. Der Hightech-Standort Bayern und die technologische Souveränität Europas profitieren. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke [dot] deckarmec [dot] europa [dot] eu (renke[dot]deckarm[at]ec[dot]europa[dot]eu)

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Laut vorläufiger Agenda führt der Rat eine Aussprache über die Mitteilung zu einer Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die die Europäische Kommission im Februar veröffentlicht hat. Bei einem informellen Mittagessen folgen Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik. Des Weiteren informiert der Vorsitz den Rat über die Konferenz zur „Gemeinsamen Agrarpolitik zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit“ vom 5. März in Warschau. Sie besprechen weiterhin die Förderfähigkeit von Ausgaben für den Erwerb von Zuchttieren, die Probleme bei der Umsetzung der Bestimmungen von Artikel 14 der Fischereikontrollverordnung, die zukünftige Unterstützung der EU-Fischerei, den Start der EU-weiten Kommunikationskampagne zur Aquakultur sowie den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12.55 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Warschau: Informelle Tagung der Gesundheitsministerinnen und -minister (bis 25. März)
Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie das psychische Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in einer digitalisierten Welt sichergestellt werden kann. Außerdem erörtern sie, welche Faktoren die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen beeinflussen und was getan werden kann, um sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten in der gesamten Europäischen Union Zugang zu Arzneimitteln haben. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 25. März

Berlin: EU-Kommissar Wopke Hoekstra beim Petersberger Klimadialog (bis 26. März)
Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, nimmt am Petersberger Klimadialog teil. Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 von Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel ins Leben gerufen und bringt jährlich ausgewählte Staaten zusammen, um die Weichen für erfolgreiche Verhandlungen bei den Weltklimakonferenzen COP zu stellen. Der erste Petersberger Klimadialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt, seither erfolgt das Treffen in Berlin. Details folgen.

Mittwoch, 26. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine EU-Strategie der Europäischen Union zur Abwehrbereitschaft sowie die Halbzeitbewertung für eine Reformagenda für die Kohäsionspolitik. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live, genaue Informationen folgen.

Berlin: Diskussion „Ein Clean Industrial Deal für Europa – kann die EU Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und bezahlbare Energie in Einklang bringen?“
Der Clean Industrial Deal ist die zentrale Initiative, mit der die neue Europäische Kommission den European Green Deal fortführen und weiterentwickeln will. Einen Monat nach der Veröffentlichung der Mitteilung bringt diese Veranstaltung Akteure aus Politik, Verwaltung, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die Inhalte des Clean Industrial Deals und die Prioritäten für die Umsetzung zu diskutieren. Es ist ein Keynote von Stefanie Hiesinger, Generaldirektion Klimapolitik der EU Kommission angefragt. Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin für ökonomische Fragen der Energie- und Klimapolitik der Deutsche Industrie- und Handelskammer, Leonie Brand, Head of Operations & Partnerships von Future Cleantech Architects und Christoph Leisinger, Wissenschaftlicher Referent am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, geben Kommentare ab und stehen im Anschluss für ein Q&A mit dem Publikum zur Verfügung. Zeit: 15 bis 17 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: EBD De-Briefing zur Tagung des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreterin Binczyk
Der Europäische Rat (EUCO) tagt am 20. und 21. März 2025 um über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren und die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates vom 6. März weiterzuverfolgen, die sich mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und den nächsten Schritten der europäischen Verteidigungspolitik befasste. Vor diesem Hintergrund bietet die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ein De-Briefing mit Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, an. Im Anschluss nehmen Gosia Binczyk, stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, und EBD-Vizepräsident Michael Gahler MdEP (angefragt) eine erste politische Einordnung vor. Die Videokonferenz beginnt um 14.30 Uhr. Es gilt die Chatham House Rule. Anmeldung hier.  

Donnerstag, 27. März

Berlin: Gemeinsames Singen durch die EU „Singing Europe – Irland und Italien“
Nach einem erfolgreichen ersten Event zu Schweden und Frankreich wird im Europäischen Haus Berlin erneut gemeinsam gesungen. Die Reise führt diesmal nach Irland und Italien. Dabei wird gesungen und geflogen vor Liebesglück, geträumt von einer fernen Liebschaft und in Tagträumen geschwelgt. Zeit: 19 bis 20.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Berlin: Investment Screening-Konferenz, u.a. mit Generaldirektorin Weyand (bis 28.März)
Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Expertinnen und Experten aus der Politik, Verwaltung und der Wirtschaft diskutieren die Fortentwicklungen der bestehenden Investitionskontrollregelungen und den Rahmen der erforderlichen Wirtschaftssicherheit. Im Fokus stehen die nationalen und europäischen Regelungen und Pläne für ausländische Direktinvestitionen (FDI), zunehmend restriktive FDI-Kontrollen in den USA sowie das Thema Wirtschaftssicherheit im Technologiewettbewerb. Die Veranstaltung organisiert der BDI-Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. und das CELIS Institute guG German Chapter. Dr. Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der EU-Kommission, nimmt an der Diskussion „Handeln gegen Protektionismus & Blockbildungen“ um 17.20 Uhr am 27. März teil. Am 28. März um 9.30 Uhr diskutiert u. a. Peter Sandler, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Straße 29, 10178 Berlin. Anmeldung hier, Programm und weitere Informationen hier.

Online: Kommissionsvertreter Deckarm diskutiert zur Plattformökonomie
„The dilemma between the platform economy and democratic principles” – zu diesem Thema diskutiert der stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Renke Deckarm, online von 17.30 bis 19 Uhr. Neben ihm wird Patrick Lobis, neuer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung von der Europäischen Akademie Inntal. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Anmeldung unter officeeuropaeische-akademie-inntal [dot] org (office[at]europaeische-akademie-inntal[dot]org), Angemeldete erhalten dann einen Link.

Frankfurt: Kommissarin Albuquerque zu Gesprächen in Frankfurt
Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, trifft sich mit Erik Thedéen, Vorsitzender des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht in Frankfurt. Des Weiteren nimmt sie an der Sitzung des Verwaltungsrats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) und einem Mittagessen mit Mitgliedern des ESRB teil.

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über die Umweltdimension des „Clean Industrial Deal“ und in Anwesenheit der Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen und Exekutivdirektorin des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Inger Andersen, über die globale Umweltpolitik aus. Es folgt ein Bericht über die wiederaufgenommene Sitzung und die Ergebnisse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP16) sowie Informationen der ukrainischen Ministerin für Umweltschutz und natürliche Ressourcen, Switlana Hryntschuk, über die Umweltauswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Außerdem geht Slowenien auf die Errungenschaften und jüngsten Entwicklungen des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung ein. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 28. März

Berlin: Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas erhält Henry-A.-Kissinger-Preis
Seit 2007 verleiht die American Academy in Berlin jährlich den Henry-A.-Kissinger-Preis an renommierte amerikanische oder europäische Persönlichkeiten der internationalen Diplomatie. In diesem Jahr wird der Preis an Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Evika Siliņa, Premierministerin der Republik Lettland, und Ingrida Šimonytė, ehemalige Premierministerin der Republik Litauen verliehen. Teilnahme auf Einladung, weitere Informationen hier.

Berlin: Pressegespräch und Stakeholder-Dialog – EU-Handelspolitik in wilden Zeiten und Mercosur-Vertrag
Seit mehr als 20 Jahren wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandelt. Das Abkommen soll nun ab 2026 vorläufig umgesetzt werden. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, und der EU-Chefunterhändler für den Mercosur-Vertrag, Rupert Schlegelmilch, analysieren von 10.00-10.30 Uhr im Rahmen eines Pressgesprächs in Berlin die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen für die EU und die Chancen auf die Umsetzung des Mercosur-Handelsvertrags. Anmeldung – nur für Medienvertreter/innen – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlinep [dot] europa [dot] eu (presse-berlin[at]ep[dot]europa[dot]eu). Beide sprechen zudem danach, ab 10.45 Uhr, gemeinsam mit der Agrarwissenschaftlerin Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Rahmen einer Stakeholder-Debatte über den Stand des Abkommens und die handelspolitischen Optionen Europas. Anmeldung bis zum 26. März, 12 Uhr, hier. Ort für beide Gespräche: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. 

Nürnberg: Podiumsdiskussion „Europa nach der Bundestagswahl“ mit Einführung durch Kommissionsvertreter Wolfgang Bücherl
Ab 17.30 Uhr geht es bei einer Podiumsdiskussion im Großen Sitzungssaal des Nürnberger Rathauses darum, welche Auswirkungen die Ergebnisse der Bundestagswahl auf Europa haben werden. Dazu wird u.a. der Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München Wolfgang Bücherl einführende Worte an das Publikum richten. Am Podium werden teilnehmen die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Sandra Eckert von der Universität Erlangen-Nürnberg, die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Markus Ferber und Maria Noichl, sowie Anton Hofreiter (MdB). Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Stadt Nürnberg, Europe Direct Nürnberg und den Jungen Europäischen Föderalist:innen Bayern organisiert. Eine Anmeldung ist möglich unter: Europa-Dialog Nürnberg Fr 28.3. 17:30 Uhr Europa-Union. Nach der Veranstaltung findet ein Get-Together statt.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister über eine dynamischere und strategischere Kohäsionspolitik aus, um den Wandel in der gegenwärtigen und in der nächsten Perspektive zu vollziehen. Es folgt die Billigung der Schlussfolgerungen zur Kohäsion und zur Kohäsionspolitik nach 2027 sowie Informationen aus Rumänien über eine starke Kohäsionspolitik für Wachstum, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 31. März

EU-Kommission auf der Hannover Messe (31. März 2025 bis 4. April 2025)
Vom 31. März bis zum 4. April findet die Hannover Messe statt. Die EU-Kommission ist auf der internationalen Industriemesse mit einem Stand in Halle 13 (Stand E66) vertreten und lädt an allen Tagen zu Diskussionen zum Thema Industrie 4.0 ein. Das vollständige Programm finden Sie hier. Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU bei der Europäischen Kommission, wird am 31.1. um 9.30 Uhr den Messestand der Europäischen Kommission eröffnen. Zusätzlich zu dem Stand und den Diskussionsrunden beraten die Expertinnen und Experten der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Enterprise Europe Network (EEN) - dem weltweit größten Unterstützungsnetzwerk für KMU – unter anderem über Fördermöglichkeiten. Das EEN wird mit einem eigenen Stand in Halle 2, Stand C02 vertreten sein. Das europäische digitalpolitische Programm zu Cloud-Edge Technologien - die 8ra Initiative – ist in Halle 8, Stand D26 mit einem Stand präsent. Kerstin Jorna wird außerdem bei der Bekanntgabe der Zusammenarbeit zwischen Flandern und Baden-Württemberg im Bereich der Mikroelektronik, am Montag, den 31. März 2025 um 13:30 Uhr, in Halle 13 Stand C78 auf der Hannover Messe, ein Grußwort halten. 

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht zunächst ein Bericht über die Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 und damit verknüpft den Einzelplan III. Anschließend erfolgt eine Darstellung der Berichte über eine gemeinsame Datenplattform für Chemikalien zur Schaffung eines Überwachungs- und Perspektivrahmens für Chemikalien, über die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur sowie über die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien. EBS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 1. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung der Kommission und des Rates zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. und 21. März 2025. Anschließend finden Abstimmungen über den Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen, statt. Weitere Abstimmungen betreffen den turnusmäßigen Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs sowie makrofinanzielle Hilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien. Am Nachmittag gibt die Kommission zunächst eine Erklärung zur Vorstellung des Vorschlags für die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit sowie zur Verteidigung der Religionsfreiheit und Sicherheit angesichts der gezielten Angriffe auf Christen in der Demokratischen Republik Kongo ab. Anschließend finden Aussprachen zum Jahresbericht 2024 zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zum Jahresbericht 2024 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich statt. EBS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 2. April

Online: Diskussionsveranstaltung „Europa vor unserer Haustür – Wie die EU das Leben in NRW gestaltet und wie Bürger*innen an ihr mitwirken können“ mit Grußwort von Kommissionsvertreter Lock
Europa ist näher, als viele denken. In Nordrhein-Westfalen beeinflusst die Europäische Union unseren Alltag auf vielfältige Weise – sei es durch Fördermittel, Umweltstandards oder die freie Reisemöglichkeit in andere EU-Mitgliedstaaten. Doch wie funktioniert die EU eigentlich vor Ort und welche Rolle spielen wir als Bürgerinnen und Bürger? Wie können wir mitwirken und aktiv die europäische Zukunft gestalten? Im Rahmen dieser Online-Veranstaltung geben Experten und Expertinnen, politische Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft spannende Einblicke in die Arbeit der EU in NRW. Dr. Ralf Hell, Mitglied im Speakers-Pool Team EUROPE DIRECT der Europäischen Kommission, hält einen Impulsvortrag. Dr. Stefan Lock, Leiter, Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, eröffnet die Veranstaltung mit einem Grußwort. Beginn ist um 18 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Warschau: Informeller Außenrat mit den Ministerinnen und Minister für Verteidigung unter Vorsitz der Hohen Vertreterin Kallas (bis 3. April)
Der informelle Rat für Auswärtige Angelegenheiten mit den Verteidigungsministern befasst sich mit der Wiederbewaffnung Europas und der Stärkung seiner Rüstungsindustrie angesichts der aktuellen Sicherheitslage. Die Ministerinnen und Minister beraten außerdem über die weitere Unterstützung der Ukraine und die Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens beraten. Weiterhin besprechen sie allgemeine geopolitische Lage und die Konflikte im Nahen Osten. Den Vorsitz im Rat führen die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, und der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister, Władysław Kosiniak-Kamysz. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April)
Am dritten Sitzungstag stimmen die Abgeordneten laut vorläufiger Agenda zunächst über den Einzelplan III der Leitlinien für den Haushaltsplan 2026, die Zusatzprotokolle zum Übereinkommen über Finanzierungsmechanismen für den Zeitraum Mai 2021 bis April 2028 (EWR: EU-Island-Liechtenstein-Norwegen; Norwegisch: EU-Norwegen) sowie über das Protokoll (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau ab. Weitere Abstimmungen betreffen das Abkommen EU-Bosnien und Herzegowina: Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden Bosniens und Herzegowinas, die Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, sowie den Aktionsplan für die Automobilindustrie. Am Nachmittag geben die Kommission und der Rat Erklärungen zur Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas, zum europäischen Pakt für die Meere sowie zur Verwirklichung der Ziele der EU-Strategie für die Roma und der Bekämpfung von Diskriminierung in der EU ab. Weiterhin werden Anfragen in Bezug auf energieintensive Industriezweige gestellt und Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit besprochen. EBS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 3. April

Samarkand/Usbekistan: Erstes Gipfeltreffen EU-Zentralasien mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 4. April)
Der Gipfel bietet der EU eine wichtige Gelegenheit, ihr geopolitisches Interesse an einer Intensivierung der bilateralen Beziehungen und der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit mit Zentralasien unter Beweis zu stellen. Angesichts der sich stetig wandelnden geopolitischen Landschaft, jüngst vom rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den laufenden Entwicklungen in Afghanistan geprägt, wurden die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien im Laufe der Jahre immer wichtiger. Auf dem Gipfeltreffen bekräftigt die EU ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse, wie etwa dem Verkehr und der digitalen Konnektivität in der Region und mit der EU, kritischen Rohstoffen, der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie der Energiewende, auszuweiten. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reisen zu dem Gipfeltreffen nach Usbekistan. Gastgeber des Gipfeltreffens, an dem auch die Staats- und Regierungschefs Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans und Turkmenistans teilnehmen werden, ist Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier und hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments 
Am letzten Sitzungstag gibt die Kommission laut vorläufiger Agenda zunächst eine Erklärung über den europäischen Kulturkompass als treibende Kraft für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ab. Anschließend stimmen die Abgeordneten sich über den Einzelplan I zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 ab. EBS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Urteil des EuGH zur Voraussetzung der Inlandsausbildung für Eintragung in die Liste der österreichischen Rechtsanwaltsanwärter
Eine Österreicherin, die beim Frankfurter Büro der US-Rechtsanwaltskanzlei Jones-Day angestellt und dort unter der Aufsicht eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts im Bereich des österreichischen Rechts tätig war, beantragte bei der Rechtsanwaltskammer Wien, in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter aufgenommen zu werden. Die Rechtsanwaltskammer lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Eintragung in die Liste der österreichischen Rechtsanwaltsanwärter nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung voraussetze, dass der Berufsanwärter einen Teil seiner Ausbildungszeit bei einem Rechtsanwalt in Österreich verbringt („Kernzeit“). Der mit dem Rechtsstreit befasste österreichische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Regelung unter den vorliegenden Umständen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.