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Pressemitteilungen (8300)
RSSDie Europäische Kommission hat eine Konsultation eingeleitet, um Meinungen zu ihrem Entwurf zur Änderung der Regelung über staatliche Beihilfen und den Kodex für bewährte Verfahren für staatliche Beihilfen („geänderte BPC“) zu neuen Vorschriften für den Zugang zu Gerichten einzuholen.
Die EU-Kommission fördert 39 innovative Projekte zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der gesamten EU. Dazu gehören auch vier Projekte, die von Deutschland aus koordiniert werden.
Die Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienstleistungen (DSA) ein Auskunftsersuchen an Shein gerichtet.
Das exponentielle Wachstum von Einfuhren von geringem Wert aus Drittstaaten führt dazu, dass immer mehr schädliche Produkte in die EU gelangen.
Hochrangige Rechtsexperten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben die rechtlichen Grundlagen zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschaffen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das informelle Treffen der EU-Führungsspitzen in Brüssel als sehr gut und ergiebig bezeichnet.
Die Europäische Kommission hat die neuesten Berichte über den Zustand der Gewässer in der Europäischen Union veröffentlicht.
Die Kommission hat eine Konsultation zu ihrem Gesamtkonzept für die Spar- und Investitionsunion (SIU) gestartet.
Die ersten Vorschriften des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) sind gestern in Kraft getreten.
Das Interim-Handelsabkommen (ITA) zwischen der EU und Chile ist am 1. Februar in Kraft getreten, nachdem der Ratifizierungsprozess in Chile abgeschlossen wurde.