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Pressemitteilungen (9079)
RSSDie Europäische Kommission hat zwei neue Strategien vorgestellt: eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter und eine Strategie zur Generationengerechtigkeit.
Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten bei der Koordinierung von Rückholflügen für gestrandete EU-Bürgerinnen und -Bürger aus dem Nahen Osten.
Letztes Jahr wurden rund 4.670 Warnmeldungen im Safety-Gate-System gemeldet, die höchste Zahl seit Einführung des Systems im Jahr 2003. Dies entspricht einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2024 und mehr als einer Verdopplung gegenüber 2022.
Die EU-Kommission will die Nachfrage nach CO₂-armen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung steigern und hat dazu den Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt.
Die Europäische Kommission hat eine EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt und eine Hafenstrategie angenommen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Resilienz des EU-Wassersektors voranzutreiben.
Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ registriert. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig.
Die Europäische Kommission hat bei einer Tagung des Sicherheitskollegiums am Montag in Brüssel über die Lage im Iran und der Region und die Auswirkungen auf die EU diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Sitzung am Wochenende einberufen.
Die Europäische Kommission will die Garantiemitteilung überarbeiten und hat dazu eine Sondierung veröffentlicht. Die Mitteilung legt fest, wie die EU-Kommission staatliche Garantien, etwa für Kredite an Unternehmen, nach den EU-Beihilfevorschriften beurteilt.
Die EU und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin haben in Brüssel ein umfassendes Paket von Abkommen unterzeichnet.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben am Wochenende zu den sehr besorgniserregenden Entwicklungen im Iran eine gemeinsame Erklärung abgegeben.