Nr. 38 vom 7. November 2024
EU-Nachrichten 7.11.2024: | Anhörungen EP |US-Wahl | Moldau | Gipfel in Budapest | Europäischer Verteidigungsfonds | Biodiversitätskonferenz Cali | Pionierforschung | Schwammlandschaften | Treibhausgas-Emissionen 2023 | 35 Jahre Mauerfall | CETA-Bilanz |
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Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Im Europäischen Parlament haben am Montag die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare begonnen: 26 Termine, auf fünf Tage verteilt. Es ist die Stunde der Abgeordneten, und aus diesem Anlass verlinken wir hier noch einmal ein Erklärvideo - wie läuft das genau ab, wenn die Europawahl vorbei ist und eine neue Kommission bestimmt wird?
Hier die Realität, dort die Fiktion – genauer gesagt: die vierte Staffel der TV-Serie PARLAMENT, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland hatte in dieser Woche zum Screening zweier Folgen ins Europäische Haus eingeladen. Bei der Paneldiskussion mit Mitgliedern des Casts war auch die Kommissionsvertreterin in Deutschland Barbara Gessler dabei.
Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. Haben Sie noch eine schöne Woche!
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Highlights
Gratulation I, über den Atlantik hinweg: bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hat sich Donald Trump durchgesetzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte ihm zu seinem Wahlsieg und verwies darauf, dass Europa und die Vereinigten Staaten mehr sind als Verbündete: “Unsere 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger eint eine wahre Partnerschaft”. Das ganze Statement hier.
Gratulation II, gen Osten in die Republik Moldau: die amtierende Präsidentin Maia Sandu hat die Stichwahl gewonnen. Die Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell verwiesen auf die Versuche Russlands, sich einzumischen und die demokratischen Institutionen des Landes zu untergraben - die moldauischen Behörden haben trotzdem die Stichwahl erfolgreich durchgeführt. Das ganze Statement hier.
In Budapest tagt heute die europäische politische Gemeinschaft, die vor rund zwei Jahren als europäische zwischenstaatliche Organisation gegründet wurde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bei ihrer Ankunft drei Diskussions-Themen der Runde an: ein gemeinsamer Plan für Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Dekarbonisierung; Wege aus einer übermäßigen Abhängigkeit; mehr Investitionen in Verteidigung und Vorsorge. Hier kann man das ganze Statement nachlesen. Morgen ist von der Leyen bei der informellen Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs dabei. EbS überträgt von beiden Gipfeltreffen live.
Die europäische Verteidigungsindustrie zeigt steigendes Interesse an den im Jahr 2021 neu geschaffenen EU-Fördermöglichkeiten. Bei der Ausschreibungsrunde 2024 des Europäischen Verteidigungsfonds gingen fast 300 Vorschläge ein, ein Viertel mehr als im Vorjahr. Mit EU-Geld – insgesamt 1,1 Milliarden Euro – werden Projekte in kritischen Bereichen der Verteidigungsfähigkeit gefördert. Details hier.
Wichtige Beschlüsse vor wenigen Tagen auf der COP16 in Kolumbien, die EU hat Entscheidungen auf der Biodiversitätskonferenz entscheidend mitgestaltet. Details - etwa zur Rolle von indigenen Völkern für die biologische Vielfalt und zu den Erlösen aus der Sequenzierung genetischer Ressourcen – haben wir hier zusammengefasst.
Rund 570 Millionen Euro steckt der Europäische Forschungsrat in große interdisziplinäre Projekte. 34 der insgesamt 57 durch Synergy Grants geförderten Teams arbeiten dabei in Deutschland. Ein Beispiel für exzellente Pionierforschung haben wir hier näher beschrieben. Es geht um die Ermüdung von Beton und wie er dauerhafter und öko-effizient werden kann. Beteiligt sind Forscherinnen und Forscher an drei Standorten: an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sowie den Technischen Universitäten in Wien (Österreich) und Brno (Tschechische Republik).
Weitere Pressemitteilungen zu aktuellen Themen finden Sie hier (Vertretung der Kommission in Berlin) und hier (Presseraum/Sprecherdienst der Kommission in Brüssel). Für unseren täglichen Newsletter kann man sich hier anmelden. Und folgen Sie uns gerne auch auf den sozialen Medien: Facebook, X, Instagram.
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Europa vor Ort
Zu heiß, zu trocken, zu nass – wie Schwammlandschaften das Hochwasser-Risiko in Europa verringern
Heftige Überflutungen in Spanien, zuvor schwere Hochwasser in Österreich, Polen, Rumänien, Tschechien und Bayern, andernorts lange Dürreperioden - das Wetter ist aus dem Takt. Mal regnet es zu viel. Mal zu wenig. Für Christian Albert liefert der Schwamm das Vorbild für ein besseres Wassermanagement. Der Professor für Landschaftsplanung und Ökosystemleistung an der Leibniz Universität Hannover (LUH) sagt: „Es geht darum, Landschaften wie Schwämme zu gestalten. Das heißt: Wenn es regnet, werden die Niederschläge aufgesaugt und in der Landschaft gehalten. In Dürrezeiten kann das Wasser dann längerfristig wieder abgegeben werden.” Fachleute wie Albert sprechen von Schwammlandschaften, mit einem großen Vorteil: Regen bleibt länger in der Natur und führt an den großen Strömen und ihren Zuflüssen nicht zu Überflutungen.
Folgen der Erderwärmung
„Das Regenregime wird sich ändern. Im Winter werden wir in Mitteleuropa mehr Niederschläge sehen, im Sommer weniger. Zudem werden wir mehr Extremereignisse beobachten: also extrem viel mehr Wasser und extrem viel weniger Wasser”, erläutert Albert die Folgen des Klimawandels. Nun soll die Wasseraufnahmefähigkeit der Natur gestärkt werden, im Fachjargon ist von Retentionsfähigkeit (lateinisch retinere = zurückhalten) die Rede.
SpongeWorks – Schwammwerke – heißt das neue Forschungsvorhaben, bei dem Albert und Forscherteams in mehreren europäischen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Griechenland Maßnahmen für ein besseres Wassermanagement entwickeln. Die EU fördert das Projekt bis 2028 mit rund 15 Millionen Euro aus Mitteln des EU-Forschungsprogramms Horizont Europa. Der Auftakt für das vier Jahre dauernde Projekt fand Ende September an der Leibniz Universität Hannover (LUH) statt.
1 Euro für Hochwasserschutz verhindert 10 Euro an Flutschäden
Janez Lenarčič, der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar, betonte zuletzt in einer Rede im Europäischen Parlament: Jeder Euro, der in Hochwasserschutz investiert werde, spare in der Regel bis zu zehn Euro an Flutschäden ein. Denn Hochwasser und Dürren haben enorme Folgen. Auf 7,6 Milliarden Euro werden die Schäden geschätzt, die Überflutungen in der EU jährlich verursachen. Dürrebedingte Ernteausfälle sorgen für Einnahmeverluste von jährlich rund 9 Milliarden Euro. Ein gezieltes Wassermanagement kann dem entgegensteuern.
Drei Vorzeigeprojekte in Europa
„Es geht um Innovation und Transformation unseres Umgangs mit Land- und Wasserressourcen”, umschreibt Albert die Ziele von SpongeWorks. Europaweit gibt es drei Vorzeigeprojekte, acht weitere europäische Regionen können sich mit eigenen Vorhaben für eine bessere Wasserretention einklinken. So sollen europaweit Erkenntnisse gesammelt und Modellprojekte entwickelt werden, wie sich mit Starkregen und Dürre besser umgehen lässt.
Albert betont: „Die EU-Förderung trägt dazu bei, dass wir Pilotvorhaben – auch in Deutschland – umsetzen, wie wir unsere Landschaften klimaresilienter gestalten. Für den Menschen und die Natur.”
Details zu den Pilotprojekten
- Der Pinios ist einer der längsten Flüsse Griechenlands, die Umgebung wird stark von der Landwirtschaft genutzt. Doch hat der Fluss in den Sommermonaten mit Trockenheit zu kämpfen. SpongeWorks soll dazu beitragen, das Wassermanagement im gesamten Einzugsgebiet zu verbessern.
- Die Lèze fließt durch die Region Okzitanien im Süden Frankreichs. Wegen Wasserknappheit muss in vielen Gemeinden entlang des Flusses der Notstand ausgerufen werden. Auch hier soll das Wassermanagement verbessert werden.
- Die Flusslandschaft Vechte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet soll im Hinblick auf den Wasserrückhalt weiterentwickelt werden. Es ist vorgesehen, Auen zu renaturieren, Waldgebiete wieder zu vernässen und das landwirtschaftliche Wassermanagement innovativer zu gestalten.
Politik und Landwirtschaft, Hand in Hand
„Wir lernen gemeinsam über konkrete Schwammmaßnahmen. Was kann man in der Landschaft machen, um das Wasser dort zu halten und wie lassen sich die Ziele umsetzen”, erläutert Landschaftsplaner Albert die Ziele der Pilotprojekte.
Das Besondere: Vor Ort wird bei der Planung und Umsetzung der Projekte mit Akteuren aus Politik und Landwirtschaft zusammengearbeitet. Die Ergebnisse sollen in Konferenzen auf Ebene der Mitgliedstaaten mit anderen Regionen geteilt werden. Das Ziel auf EU-Ebene: Handlungsempfehlungen für die Umsetzung eines besseren Wassermanagements erarbeiten. Albert sagt: „Es braucht einen Paradigmenwechsel, um das Wasser besser in der Landschaft zu halten.”
Good to know
Die Förderung: Für die Forschungsförderung im Rahmen von Horizont Europa stehen im mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 rund 95 Milliarden Euro bereit. Allein 2024 stehen rund 7,3 Milliarden Euro für Forschungsvorhaben zur Verfügung.
Der Effekt: Eine Bilanz der vorausgehenden Förderperiode für die Jahre von 2014 bis 2020 belegt den Erfolg der europaweiten Forschungsunterstützung: So lieferten die geförderten Vorhaben laut Evaluierung rund 4.000 Patente in Schlüsseltechnologien wie Mikro-Elektronik, Bio- und Lebenswissenschaften sowie Klimaschutz.
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Europa in Zahlen
Auf die EU entfallen 6 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen
Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. Die Netto-Treibhausgasemissionen in der EU sind im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozent gesunken (Schaubild hier).
Die Netto-Treibhausgasemissionen liegen nun 37 Prozent unter dem Stand von 1990, das BIP stieg im selben Zeitraum um 68 Prozent. Diese beiden Zahlen zeigen die anhaltende Entkopplung von Emissionen und Wirtschaftswachstum.
Auf die EU entfallen nun 6 Prozent der weltweiten Emissionen. Damit bleibt sie auf Kurs bei ihrer Verpflichtung, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren.
Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel
Einige positive Entwicklungen:
- Emissionen von Kraftwerken und Industrieanlagen, die unter das Emissionshandelssystem (EHS) der EU fallen, nahmen 2023 mit 16,5 Prozent so stark ab wie niemals zuvor.
- Emissionen aus Sektoren, die unter das EHS fallen, liegen nun etwa 47,6 Prozent unter dem Stand von 2005, sodass das Ziel von minus 62 Prozent für das Jahr 2030 voraussichtlich erreicht wird.
- Im Vergleich zu 2022 sind die Emissionen aus der Strom- und Wärmeerzeugung um 24 Prozent gesunken. Das geht auf die Zunahme des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Wind- und Sonnenenergie, und auf den Kohleausstieg zurück.
COP29: Den Klimaschutz zusammen mit den internationalen Partnern voranbringen
Zur COP29, die ab nächste Woche vom 11. bis 22. November in Baku (Aserbaidschan) stattfindet, zeigt die EU ihren internationalen Partnern, dass es möglich ist, Klimaschutz voranzubringen und zugleich in das Wachstum der Wirtschaft zu investieren. Leider macht der Bericht auch deutlich, dass die Arbeit an der Emissionsreduktion im In- und Ausland weiter fortgesetzt werden muss, da verheerenden Umwelt-Ereignisse aufgrund des sich verändernden Klimas den Menschen in Europa und weltweit großen Schaden zufügen. Zum Fortschrittsbericht Klimaschutz und weiteren Informationen hier.
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Veranstaltungen
- Jahrestag des Mauerfalls – Zeitreise und Quiz im Erlebnis Europa
In der Nacht vom 9. November 1989 wurde an der inner-Berliner Grenze Geschichte geschrieben - Grenzübergänge gingen auf, am Brandenburger Tor stiegen Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West auf die Mauer, fielen sich in die Arme, sangen und tanzten. Nur einen Katzensprung von dort entfernt, in der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus, blicken wir (die Vertretung der Kommission sowie des Europaparlaments in Deutschland) am Freitag und Samstag auf diese bewegenden Geschichten und Bilder von damals zurück. Es gibt ein Mauerfall-Quiz und jede Menge Information über die Europäische Union und ihre Institutionen. Die Entdeckungsreise durch Europas Vergangenheit und Zukunft hat geöffnet am 8. November von 17 bis 20 Uhr und tags darauf von 16 bis 22 Uhr. Weitere Informationen hier.
Online-Seminar: Bilanz des CETA-Abkommens
Ihre Meinung ist gefragt: Seit nunmehr sieben Jahren sorgt das CETA-Abkommen für bessere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Nun ist es Zeit für eine erste Bilanz: Deutsche Stakeholder mit direkten Erfahrungen mit diesem Abkommen sind eingeladen, am 12. November ihre Erfahrungen mit der Kommission zu teilen. Für das 90-minütige Online-Seminar kann man sich hier anmelden. Das Seminar findet zweisprachig statt - Deutsch und Englisch, simultan gedolmetscht. Weitere Informationen zum gesamten CETA-Evaluierungsprozess finden Sie hier.
Weitere Veranstaltungen bzw. Termine finden Sie hier in unserem Überblick auf die kommenden Tage. Sie können unsere Terminvorschau auch abonnieren.
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