Für eine Europäische Union mit umfassendem Gewaltschutz für Frauen

Die Europäische Union (EU) verhandelt aktuell über den von der Europäischen Kommission am 8. März 2022 vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Nach langwierigem Prozess ist die EU zudem im Juni 2023 der Istanbul-Konvention des Europarats beigetreten.

Auf europäischer Ebene scheint damit der rechtliche Schutz gegen geschlechtsspezifische Gewalt voranzuschreiten. Gleichzeitig nehmen die statistisch erfasste Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sowie geschlechtsspezifische Cybergewalt europaweit zu. Wie können die aktuellen rechtlichen Entwicklungen diese besorgniserregenden gesellschaftlichen Missstände adressieren und Lösungswege aufzeigen? Welche Forderungen sind an das EU-Gesetzgebungsvorhaben zu stellen, um ein ambitioniertes und umfassendes Schutzniveau in Europa und gerade auch in Deutschland zu erreichen? Was ist darüber hinaus zu tun, um geschlechtsspezifische Gewalt effektiv zu bekämpfen?

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin lädt ein zur Vorstellung der djb Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf sowie Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen aus Politik und Zivilgesellschaft.

Programm

• Begrüßung: Vertretung der Europäischen Kommission/ Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin
• Vorstellung der djb-Stellungnahme: Dr. Lena Gumnior (Mitglied der djb-Kommission Strafrecht) und Leokadia Melchior (Mitglied der djb-Kommission Europa- und Völkerrecht)
• Video Botschaft: Frances Fitzgerald (Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP-Fraktion),
• Berichterstatterin im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
• Podiumsdiskussion mit: Maria Noichl (MEP), Koordinatorin S&D-Fraktion im FEMM-Ausschuss, Margit Gottstein, Staatssekretärin im BMFSFJ (angefragt), Karin Heisecke, Leiterin der MaLisa Stiftung moderiert von: PD Dr. Anja Schmidt (Mitglied der djb-Kommission Strafrecht) anschließend Empfang