Online-Bürgerdialog „Rechtsstaatlichkeit ade? Die EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit“

Die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU ist nicht erst seit dem aktuellen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ein hochbrisantes Thema. Polen aber auch Ungarn stehen regelmäßig in der Kritik, da die Unabhängigkeit von Presse und Justiz nicht mehr gewährleistet ist und die Rechte von Frauen und Minderheiten einschränkt werden.

Doch die Themen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betreffen nicht nur Polen und Ungarn. Nicht zuletzt die Berichte über gewaltsame „Pushbacks“ an den EU-Außengrenzen und die COVID-19-Pandemie haben gezeigt, wie stark Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen können, wenn es um die europäischen Werte geht.

Reichen Vertragsverletzungsverfahren aus, um Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren oder sind härtere Maßnahmen notwendig? Welche Rechtsstaatsdefizite wirft die Europäische Kommission anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland vor? Ist die EU nach wie vor der Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für den sie sich immer ausgibt?

Wir laden Sie am Freitag, den 12. November 2021, 19:30-21:00 Uhr, herzlich zu unserem Online-Bürgerdialog „Rechtsstaatlichkeit ade? Die EU zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ ein. Bringen Sie Ihre Anliegen und Fragen ein und treten Sie in den virtuellen Dialog u.a. mit:

Niklas Nienaß, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an buergerdialogeeuropa-union [dot] de (buergerdialoge[at]europa-union[dot]de)