Rechtsstaatsbericht 2022: Einladung zum öffentlichen Austausch mit EU-Kommissar Didier Reynders

Die Europäische Kommission möchte Sie zu einem Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einladen. Der dritte Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichkeit, der auch ein Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland umfasst, wurde im Juli 2022 veröffentlicht.

EU-Kommissar Reynders wird den Bericht vorstellen, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und - pluralismus sowie andere institutionelle ‘checks and balances’. Danach wird ein fachkundiges Podium mögliche Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen diskutieren. Das Publikum ist eingeladen, mitzudiskutieren.

Wir laden alle Akteurinnen und Akteure, die sich in Deutschland mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit befassen dazu ein, vor Ort zu diskutieren oder über einen Livestreamteilzunehmen. Details zum Programm und die Einwahldaten erhalten Sie in wenigen Tagen.