EU-Regionalkommissarin Ferreira in Berlin und Sachsen: Gespräche über Kohäsionspolitik und Energiewende

Die EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik Elisa Ferreira war am 3. und 4. Juni zu politischen Gesprächen in Berlin und Sachsen. Hintergrund sind die Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik sowie die Unterstützung durch den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) für den ökologischen Wandel in Deutschland. 

Gespräche in Berlin - Zukunft der EU-Kohäsionspolitik

Am 3. Juni (gestern) war Kommissarin Ferreira im Europaausschuss des Deutschen Bundestages und traf im Anschluss mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zusammen. Es ging darum, wie die Kohäsionspolitik eine Annäherung in Europa fördert und allen Regionen und Ländern der EU, auch der stärker entwickelten, zugutekommt.

Nach dem Gespräch betonte Kommissarin Elisa Ferreira: „Ich danke Minister Habeck, dem Europaausschuss und dessen Vorsitzenden Hofreiter sehr herzlich für die ausgezeichnete Diskussion über die vielen Vorteile der Kohäsionspolitik für Deutschland und die gesamte Europäische Union. Aus dem kürzlich veröffentlichten 9. Kohäsionsbericht geht hervor, dass die Kohäsionspolitik der wahre Motor der europäischen Konvergenzmaschine war. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie wichtig die Unterstützung für die Regionen ist, damit diese aufholen und gleichberechtigt am Binnenmarkt teilzuhaben können. Die Kohäsionspolitik steht an vorderster Front bei dieser Unterstützung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz. Zudem hat sie dabei geholfen, negative Auswirkungen der jüngsten Krisen, von COVID bis zur Aggression Russlands gegen die Ukraine, zu mildern und eine weitere Verschärfung der internen Ungleichheiten zu verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kohäsionspolitik gestärkt werden muss, um die EU bei der Bewältigung der internen und externen Herausforderungen zu unterstützen, Wirtschaftswachstum zu erzielen, Innovationen zu fördern, eine gerechte Klimawende herbeizuführen und gute Lebensbedingungen und Chancen für alle zu schaffen. Ohne die Kohäsionspolitik riskieren wir eine fragmentierte EU, einen weniger wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und den anhaltenden Aufstieg populistischer und radikaler Kräfte, die das europäische Projekt und unsere demokratischen Werte untergraben.“

Besuch in Sachsen: Wasserstoff und medizinische Forschung

Heute besuchte Kommissarin Ferreira zunächst den Energieversorger LEAG in Boxberg. Die Region gehört zu den deutschen Hauptfördergebieten des Europäischen Fonds für den gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF), der die wirtschaftliche Umstellung der am stärksten von fossilen Brennstoffen abhängigen Regionen unterstützt.

Die sächsischen Staatsminister Martin Dulig und Thomas Schmidt überreichten im Beisein der Kommissarin Förderbescheide in Höhe von 58 Millionen Euro aus dem „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Fund, JTF). Der brandenburgische Minister Steinbach kündigte für diesen Monat weitere Förderbescheide in Höhe von 45 Millionen Euro an für den LEAG-Standort Jänschwalde/Peiz. Die LEAG wird diese Mittel in den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft und einer grünen Energieversorgung investieren – ein weiterer wichtiger Baustein der Strukturentwicklung im Lausitzer Revier. 

Kommissarin Ferreira betonte: „Der Just Transition Fund, der unter meiner Verantwortung steht, soll dazu beitragen, die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen des grünen Wandels in den am stärksten betroffenen Regionen abzumildern. Es geht darum, Chancen und Lösungswege für die Menschen in Sachsen und anderen Regionen, die durch den Übergang zur Klimaneutralität besonders betroffen sind, zu schaffen. Sachsen wird fast 645 Millionen Euro aus dem Fonds erhalten, um neue Technologien zu fördern und die mit dem Kohleausstieg verbundenen Arbeitsplatzverluste zu kompensieren und so einen fairen und integrativen Übergang für alle zu gewährleisten.“

Im Anschluss besuchte Ferreira das Zukunftscluster „SEMECO - Europas beste Mikroelektronik für die Medizin“ des Universitätsklinikums Dresden. Sie informierte sich dort über Projekte, die durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung mit 6,8 Millionen Euro unterstützt werden. Dazu gehören bespielweise das Projekt „MUSIK: KI ermöglicht eine neue Stimme für stimmlose Patienten“ und „HybridEcho: Medizinischen Ultraschall grundlegend verbessern“.

Hintergrund

Elisa Ferreira ist in der EU-Kommission zuständig für die Kohäsions- und Reformpolitik in der EU – und damit federführend für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds und den „Fonds für einen gerechten Übergang“ (JTF). 

Deutschland erhält aus dem EFRE von 2021 bis 2027 rund 10,8 Milliarden Euro. Davon fließen im selben Zeitraum rund 1,95 Milliarden Euro nach Sachsen.

Aus dem JTF erhält Deutschland im Zeitraum 2021-2027 rund 2,5 Milliarden Euro. Sachsen bekommt aus diesem Übergangsmechanismus rund 645 Millionen Euro. Insgesamt erhält Deutschland in diesem Zeitraum rund 2,5 Milliarden Euro aus dem JTF. Neben Sachsen werden auch Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterstützt.

Just Transition Fund: Sachsen konzentriert sich auf erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft

In Sachsen werdend die 645 Millionen Euro in einen gerechten Übergang im Lausitzer Revier, im Mitteldeutschen Revier und in der Stadt Chemnitz investiert, die vom Braunkohlebergbau und der Energieerzeugung aus Braunkohle abhängig sind. Mit den EU-Mitteln werden Innovationen und die Einführung von auf erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Technologien unterstützt. Rohstoffe wie Gips aus Kohlekraftwerken werden durch grüne, wasserstoffbasierte Lösungen ersetzt. Durch Investitionen in KMU, die auf grüne Energie und Kreislaufwirtschaft spezialisiert sind, werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus wird der Fonds einen Beitrag zur Umschulung von fast 1300 Menschen und zum Ausbau der Berufsschulen leisten. 

Weitere Informationen:

Informationen zum JTF in Deutschland

EU-Förderung in Sachsen

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