EU sagt auf Syrien-Konferenz 2,1 Milliarden Euro zu

Bei der gestrigen Geber-Konferenz für Syrien hat die EU 2,12 Milliarden Euro für 2024 und 2025 zugesagt. Mit dieser Hilfe werden Syrerinnen und Syrer – sowohl in Syrien als auch in Nachbarländern – sowie ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und im Irak unterstützt. 

Der Hoher Vertreter/Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borrell betonte: „Die EU und die internationale Gemeinschaft haben in Brüssel erneut gezeigt, dass wir der syrischen Bevölkerung und ihren Aufnahmegemeinschaften zur Seite stehen. Trotz der schwierigen Herausforderungen, mit denen die Region derzeit konfrontiert ist, verlieren wir die Notwendigkeit, entschlossen auf eine politische Lösung in syrischer Eigenverantwortung hinzuwirken, die im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht und von den Vereinten Nationen unterstützt wird, nicht aus den Augen. Dies ist der einzige glaubwürdige Weg, der es ermöglichen wird, dass alle Syrerinnen und Syrer in Frieden und Stabilität leben und die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können.“

Lebenswichtige finanzielle Unterstützung für Syrien sowie für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern

Auf dem Ministertreffen nahmen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Nachbarländer Syriens, anderer Partnerländer und Geber sowie internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, teil. Dabei wurde erneut auf die Notwendigkeit eines politischen Prozesses in Syrien im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hingewiesen. Außerdem wurde betont, dass lebenswichtige finanzielle Unterstützung mobilisiert werden muss, um den dringendsten Bedarf der syrischen Bevölkerung und ihrer Aufnahmegemeinschaften anzugehen.

Die EU bekräftigte ihre im Jahr 2023 auf der Brüssel-VII-Konferenz für 2024 gegebene Zusage, 560 Millionen Euro für die Bevölkerung in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge und gefährdete Aufnahmegemeinschaften im Libanon, in Jordanien und im Irak bereitzustellen. Darüber hinaus hat die EU für 2025 zusätzliche 560 Millionen Euro für dieselben Länder zugesagt und weitere 1 Milliarden Euro für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge und schutzbedürftiger Aufnahmegemeinschaften in der Türkei. Schließlich wies die EU darauf hin, dass die Zusagen für 2025 im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 und vom 18. April 2024 Teil des umfassenderen Finanzpakets für den Zeitraum 2024 bis 2027 sind.

Die EU wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, um die syrische Bevölkerung dabei zu unterstützen, eine auf dem Verhandlungsweg erzielte politische Lösung im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erreichen, und um dazu beizutragen, die Voraussetzungen für eine bessere Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer zu schaffen.

Hintergrund

Der Konferenz gingen Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen voraus, die sich in der Syrien-Krise engagieren. Diese wurden als Online-Konsultationen und als Konsultationen in einzelnen Ländern durchgeführt.

Das Ministertreffen baute auf den Schlussfolgerungen des „Tags des Dialogs“ vom 30. April auf. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Tags des Dialogs“ – über 600 Vertreterinnen und Vertreter syrischer zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Syrien, den Nachbarländern und der Diaspora, der Vereinten Nationen, von EU-Mitgliedstaaten, Partnerländern und internationalen NRO – führten einen Gedankenaustausch im Rahmen von sechs thematischen Podiumsdiskussionen. Dabei lag der Schwerpunkt auf folgenden Themen: der politische Prozess und die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, rascher Wiederaufbau und Resilienz, Gesundheit und Bildung, Möglichkeiten der Existenzsicherung und die Frage der vermissten Personen und der Rechenschaftspflicht.

Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Tag des Dialogs wurden bei dem Ministertreffen von drei Berichterstattern aus der syrischen Zivilgesellschaft übermittelt.

Seit 2011 sind die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten Geber von humanitärer Hilfe und Resilienzförderung für Syrien und die Region. Sie haben bis heute mehr als 33 Mrd. EUR an humanitärer Hilfe sowie Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe bereitgestellt.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung: EU sagt auf der 8. Brüsseler Konferenz 2,12 Mrd. EUR zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region zu

Website der achten Brüsseler Konferenz
Tag des Dialogs 2024 – Wichtigste Ergebnisse
EAD-Website zur EU-Politik hinsichtlich Syrien
Factsheet – Reaktion auf die Syrien-Krise: Unterstützung der EU in Jordanien 
Factsheet – Reaktion auf die Syrien-Krise: Unterstützung der EU innerhalb Syriens 
Factsheet – Reaktion auf die Syrien-Krise: Unterstützung der EU in der Türkei
Factsheet – Reaktion auf die Syrien-Krise: Unterstützung der EU im Libanon

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