Höhere Zölle auf Agrarzeugnisse aus Russland und Belarus

Die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Produkte aus Russland und Belarus in die EU werden zum 1. Juli deutlich erhöht. Das haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, sie folgten damit dem Vorschlag der EU-Kommission vom 22. März. 

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für Handel, sagte: „Durch die Einführung höherer Zölle ergreifen wir entschiedene Maßnahmen, um zu verhindern, dass unser Agrarsektor durch russische Einfuhren destabilisiert wird, und schützen gleichzeitig ukrainische Ausfuhren davor, fälschlicherweise als russisch gekennzeichnet zu werden. Wir werden diese Unterstützung so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist. Unser Engagement für die weltweite Ernährungssicherheit bleibt ebenfalls unerschütterlich und stellt sicher, dass die Entwicklungsländer von diesen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden." 

EU steht weiter fest an Seite der Ukraine

Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Einfuhr von Getreide, Ölsaaten und daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie von Rübenschnitzel-Pellets und Trockenerbsen in die EU zu unterbinden. Dadurch werden Ausfuhren in Drittländer nicht beeinträchtigt, die weltweite Ernährungssicherheit bleibt gewährleistet. Angesichts der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen von Belarus zu Russland gelten die erhöhten Zölle auch für Produkte von dort.

Die Verordnung ist eine Reaktion auf die Rolle Russlands als globaler Getreideexporteur und die Nutzung von Lebensmittelexporten als geopolitisches Instrument. Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung und wird die ukrainische Wirtschaft, die Gesellschaft, die Streitkräfte und den künftigen Wiederaufbau des Landes weiterhin nachdrücklich unterstützen.

Nach der heutigen Annahme durch den Rat wird die Verordnung zur Umsetzung der Zölle am 1. Juli in Kraft treten.

Weitere Informationen:

Daily News vom 30. Mai 2024

Pressemitteilung: Kommission schlägt höhere Zölle auf Getreideerzeugnisse aus Russland und Belarus vor

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier. 

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.