Investitionskonferenz EU-Ägypten: Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro stößt Reformen und Investitionen an

Auf der Investitionskonferenz EU-Ägypten haben die EU und Ägypten um mehr Investitionen des Privatsektors in Ägypten geworben. Sie unterzeichneten auch eine Vereinbarung über die Auszahlung einer Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Milliarde Euro an Ägypten. Die Investitionskonferenz und die Unterzeichnung der Vereinbarung stellen die ersten konkreten Ergebnisse der strategischen und umfassenden Partnerschaft dar, die im März 2024 von der EU und Ägypten unterzeichnet wurde, in Anerkennung der wichtigen geostrategischen Rolle Ägyptens als Stabilitätsanker in der Region.

Zur Eröffnung der Investitionskonferenz betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dass die vor einhundert Tagen eingeleitete strategische Partnerschaft mit Ägypten bereits Erfolge vorweisen kann. „Erfolge, die den ägyptischen Unternehmen und Entrepreneuren zugutekommen, weil die Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro jene Reformen anstößt, welche die Unternehmen und Entrepreneure des Privatsektors brauchen, Erfolge durch strategische Investitionen, die Ägypten zu einem Drehkreuz für saubere Energien im Herzen des Mittelmeerraums machen werden, und Erfolge für die jungen Menschen Ägyptens, für die ein neues Qualifizierungsprogramm aufgelegt wird, damit sie sich in der Wirtschaft der Zukunft behaupten können. Und das ist erst der Anfang."

Investitionskonferenz

Die Investitionskonferenz ist ein wichtiges Forum für Gespräche über Wirtschaftsreformen, die Ägypten zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und als Werbung um weitere EU-Investitionen in Schlüsselsektoren umsetzen will. Diese Reformen und Investitionen dürften die Energiewende (etwa die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff) vorantreiben, die Kreislaufwirtschaft fördern und der Pharma-, Medizin- und Automobilbranche Dynamik verleihen. Die Investitionen sind auch auf nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme, eine sichere Wasserversorgung sowie Innovation und Digitalisierung ausgerichtet. Zu den 1.000 Teilnehmern der Investitionskonferenz zählen Vertreterinnen und Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten, hochrangige ägyptische Beamte, internationale Finanzinstitutionen sowie Vorstandsvorsitzende europäischer und ägyptischer Unternehmen.

Es wird damit gerechnet, dass europäische und ägyptische Unternehmen im Verlauf der Investitionskonferenz zahlreiche private Investitionsvereinbarungen in Höhe von 40 Milliarden Euro ankündigen und unterzeichnen, auch in Sektoren wie erneuerbare Energien und Wasserstoff. 

Auf der Konferenz unterzeichnen die EU und die ägyptische Regierung auch das Programm für eine umweltverträgliche nachhaltige Industrie. Dieses Programm wird von der EU mit 30 Millionen Euro als Voraussetzung für ein Darlehen über 271 Millionen Euro der Europäischen Investitionsbank (EIB) und von Partnerbanken bezuschusst; damit soll die Industrie in Ägypten bei Investitionen in die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die Dekarbonisierung und die Energie- und Ressourceneffizienz unterstützt werden.

Von der EU und der ägyptischen Regierung werden drei Finanzierungsvereinbarungen über insgesamt 36 Millionen Euro als Teil von bilateralen Kooperationsprogrammen unterzeichnet; sie dienen der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung junger Menschen, der Behebung von Defiziten im Kinderschutzsystem, der Aufstockung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe, Arzneimittel und Gesundheitstechnologien sowie eines leichteren Zugangs dazu. Außerdem wird auf der Konferenz ein mit 60 Millionen Euro dotiertes EU-Hilfspaket zur Verbesserung der Getreidelagerung in Ägypten im Rahmen der Nahrungsmittel- und Resilienzfazilität unterzeichnet.

Darüber hinaus unterzeichnen die EU und Ägypten die Finanzierungsvereinbarung für das Kooperationsprogramm Interreg NEXT MED, das auf die Förderung einer gerechten, gleichberechtigten und nachhaltigen Entwicklung im gesamten Mittelmeerraum abzielt und somit zur EU-Agenda für den Mittelmeerraum beiträgt. Mit einer EU-Finanzhilfe von 263 Millionen Euro ist NEXT MED das größte EU-finanzierte Programm der auswärtigen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Es richtet sich an die Küstengebiete von 15 Ländern (sieben EU-Länder und acht Partnerländer), darunter Ägypten. 

Unterzeichnung der Vereinbarung über eine Makrofinanzhilfe von bis zu 1 Milliarde Euro

Diese Makrofinanzhilfe (macro-financial assistance, MFA) in Höhe von bis zu 1 Milliarde stellt die erste von zwei MFA-Maßnahmen für Ägypten dar, durch die Ägypten günstige Darlehen über insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro erhalten soll. Auf diese Makrofinanzhilfe entfällt der Löwenanteil der im Rahmen der Partnerschaft bereitgestellten EU-Finanzhilfen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro.

Die MFA-Maßnahmen werden dazu beitragen, Ägyptens Außenfinanzierungsbedarf zu decken. Sie werden auch der Umsetzung eines ambitionierten politischen Programms mit energischen sofortigen Anpassungen und Strukturreformen dienen, um die ägyptische Wirtschaft auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Pfad zu bringen. 

Auf der Konferenz wird die Vereinbarung über die erste MFA-Maßnahme unterzeichnet. Diese Vereinbarung enthält eine Reihe maßgeblicher, makroökonomisch relevanter Reformen aus eigener Initiative, bei denen es realistisch ist, davon auszugehen, dass die Maßnahmen innerhalb des kurzen Unterstützungszeitraums (die Auszahlung wird vor Ende 2024 erwartet) greifen. Die vereinbarten politischen Maßnahmen gliedern sich in drei Säulen: Sie sollen die makroökonomische Stabilität fördern, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Ägyptens steigern sowie den ökologischen Wandel in Ägypten unterstützen. Manche dieser politischen Maßnahmen stellen nur Zwischenschritte mittelfristig geplanter, weiterreichender, ambitionierter Reformen dar, die als Bestandteil der Reformagenda zu betrachten sind, welche Gegenstand der Verhandlungen über die anschließende MFA-Maßnahme in Höhe von 4 Milliarden Euro ist, sobald Rat und Europäisches Parlament zugestimmt haben.

Sofern Fortschritte bei den in der Vereinbarung enthaltenen Reformen zu verzeichnen sind, könnte die entsprechende Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro bereits Ende 2024 in einer einzigen Tranche ausgezahlt werden.

Hintergrund

Am 12. April 2024 nahm der Rat die kurzfristige Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 1 Milliarde Euro an.

Es steht zu erwarten, dass das Europäische Parlament und der Rat noch im Laufe dieses Jahres eine längerfristige Makrofinanzhilfe von bis zu 4 Milliarden Euro annehmen. Anschließend werden Verhandlungen über das dieser zweiten Makrofinanzhilfe zugrunde liegende Reformprogramm aufgenommen, das Gegenstand einer zweiten Vereinbarung sein wird.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung zur strategischen und umfassenden Partnerschaft EU-Ägypten

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