Kampf gegen Desinformation/Kriegspropaganda: Kommission begrüßt neue Sanktionen

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien in der EU auszusetzen, da sie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Es handelt sich um Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU bedroht

Russland hat sich an kontinuierlicher und abgestimmter Propaganda sowie an Maßnahmen zur Manipulation von Informationen beteiligt. Diese richten sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und ihren Nachbarländern und manipulieren bzw. verzerren Fakten erheblich. Diese Propaganda-Aktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation abgewickelt. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.

Das Risiko für unsere demokratischen Gesellschaften – und die Integrität der bevorstehenden europäischen und nationalen Wahlen – hat zugenommen. Die heutigen Maßnahmen sind eine entschlossene Antwort darauf. 

Journalistische Arbeit wie Recherche weiter erlaubt

Die Sanktionen zielen nicht auf die Meinungsfreiheit ab. Sie enthalten spezifische Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit und journalistische Tätigkeiten. Die Maßnahmen hindern die mit Sanktionen belegten Medien und ihre Mitarbeiter nicht daran, in der Europäischen Union zu recherchieren und Interviews zu führen. 

Sanktionen enden, wenn Russland die Aggression einstellt

Die Maßnahmen sollten so lange aufrechterhalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Desinformation und Manipulation von Informationen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen.  

Weitere Informationen:

Pressemitteilung in voller Länge

Beschluss des Rates 

Informationsblatt: Wirkung der Sanktionen

Informationsblatt: EU-Sanktionen gegen Russland

Informationsblatt: Solidarität der EU mit der Ukraine

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