Sinkevicius nach Abstimmung zu Renaturierungsgesetz: „Ein guter Tag“

Nach dem Ratsreffen der Ministerinnen und Minister für Umwelt hat EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius die Zustimmung der EU-Staaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur begrüßt. „Das war ein guter Tag“, sagte er. Es handle sich um ein wegweisendes Vorhaben. „Eine gesunde Natur ist unser bester Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel und bei unseren Anpassungsbemühungen. Dies ist ein Gesetz, das von Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen, der Industrie, dem Finanzsektor und vielen anderen Interessenträgern nachdrücklich unterstützt wird, die sich dafür einsetzen und betont haben, wie wichtig dies für ihre Zukunft ist.“

Sinkevičius betonte: „Die Kommission freut sich nun sehr darauf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und allen beteiligten Gemeinschaften und Interessenträgern mit der Umsetzung zu beginnen“. 

Beim Ratstreffen seien zudem sehr gute Fortschritte bei drei noch offenen Dossiers erzielt worden, bei denen die Ministerinnen und Minister den Weg freigemacht haben zu Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dabei handelt es sich um die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie, den Vorschlag der Kommission zu Umweltaussagen sowie den Vorschlag der Kommission zur Bodenüberwachung.

Hoekstra zu Diskussionen zum Klimaziel 2040

Mit Blick auf die klimapolitischen Diskussionen bei dem Treffen resümierte der Klimapolitik-Kommissar Wopke Hoekstra, dass es unter den EU-Staaten einen breiten Konsens für ein von der Kommission empfohlenes ehrgeiziges Klimaziel für 2040 gebe. „Breite Unterstützung gibt es auch dafür, die Diskussion über die Voraussetzungen für ein solches Ziel weiter zu diskutieren, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und einen gerechten Übergang, und mit Blick darauf, unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen Vorhersehbarkeit zu gewährleisten.“

„Dies muss, wie viele Ministerinnen und Minister gesagt haben, auch mit dem damit verbundenen finanziellen Aspekt verknüpft werden“, sagte Hoekstra. „Wir müssen dafür sorgen, dass öffentliche Mittel optimal eingesetzt werden, um das private Kapital anzuziehen, das für die Verwirklichung unserer Klimaziele erforderlich ist.“  Diese Diskussion werde auch dabei helfen, die Debatte über den nationalen Beitrag (nationally determined contribution, NDC) der EU im Vorfeld der COP 30 zu gestalten. 

Der Rat sprach auch über das Klimarisikomanagement. Hoekstra sagte dazu: „Die Realität ist einfach, dass der Klimawandel bereits Teil unseres Lebens war und nur Teil unseres Lebens bleiben wird. Wir können es einfach nicht nur beim Klimaschutz belassen. Wir müssen mehr für die Anpassung und das Risikomanagement tun.“ 

Weitere Informationen

Statements der Kommissare Sinkevičius und Hoekstra im englischen Original

Website des Rates zu den Ergebnissen des Treffens

Pressemeldung vom 10. November 2023 zur vorläufigen Einigung von Rat und Parlament zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

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