Ursula von der Leyen beim Hamburger Bürgerschaftspreis: Position beziehen zu Tabubrüchen!

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises den Wert einer lebendigen Demokratie betont. Sie würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger für ihren Einsatz. Einzutreten für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen habe in Hamburg eine lange Tradition. Von der Leyen betonte: „Die Zeiten sind so, dass wir wieder im Alltag für unsere Demokratie und unsere Werte aufstehen müssen.“ 

Bestürzende Tabubrüche

Von der Leyen nannte bei ihrer Rede konkret drei Ereignisse als Beispiel für die Dringlichkeit: den Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022, die Hamas-Terrorangriffe auf jüdische Ziele am 7. Oktober 2023 und das Treffen von Politikern und Aktivisten der extremen Rechten in Potsdam am 25. November 2023. „Alle drei genannten Ereignisse sind bestürzende Tabubrüche. Die wenigsten von uns hätten sie für möglich gehalten. Bis sie dann doch geschahen.“

Konkret auf das Treffen in der Potsdamer Villa bezogen sagte von der Leyen, die Informationen über diese rechtsextremen Umtriebe seien unerträglich. „Die Haltung dahinter ist zynisch und menschenverachtend. Und dann forderte Anfang der Woche die AfD-Fraktionsvorsitzende auch noch, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll. Aus dem Europa, das uns 70 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Sie will zurück in eine Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Wie geschichtsvergessen und zukunftsblind kann man sein?“

Position beziehen, den Angstmachern mit Fakten entgegnen

Die Kommissionspräsidentin skizzierte in ihrer Rede, wie man mit solchen Ereignissen und Trends umgehen sollte: „Zunächst gilt es, Position zu beziehen, und zwar klar, unmissverständlich und wirksam.“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg etwa bedeute das, Putin als den Aggressor zu benennen, der für Kriegsverbrechen verantwortlich ist.

Zur Demokratie gehöre es dazu, Debatten über den richtigen politischen Kurs zu führen. Es gebe Dinge, die nicht funktionieren, aber das dürfe nicht den Blick verstellen auf das, was funktioniert: „Unsere EU ist eine der wohlhabendsten und sozial fortschrittlichsten Regionen der Welt. Niemand hat mehr Handelsabkommen mit anderen Wirtschaftsregionen. Und kein Mitgliedstaat profitiert mehr vom EU-Binnenmarkt als Deutschland. Wir müssen denen mit Bestimmtheit entgegentreten, die auf Wut, Hass und die Erosion unseres Gemeinwesens setzen. Auf nationaler wie auf europäischer und internationaler Ebene.“

Wer sich populistisch der Angst von Menschen bediene, dem müsse man mit Fakten wiedersprechen. Zugleich gehe es darum, die Stimmungen aufzunehmen und zu zeigen, dass die Demokratie die besseren Antworten liefert. Als Beispiele nannte von der Leyen die gemeinsame EU-Krisenstrategie für die Covid-Pandemie, das neue Asyl- und Migrationspaket und die Bewältigung der Energiekrise. Zum letzten Punkt, verquickt mit dem Thema sauberer Wasserstoff, hielt von der Leyen beim heutigen Hamburger Klimagipfel ebenfalls eine Grundsatzrede.

Ausblick auf die Europawahl im Juni

Die Europawahl im Juni, bei der rund 400 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben können, bezeichnet von der Leyen als einen Moment, „in dem wir das demokratische Fundament unserer Union erneuern, in dem wir uns wieder darauf besinnen, was uns wirklich wichtig ist. Geschäfte machen kann man überall auf der Welt. Aber wo wollen Menschen sich niederlassen und ihre Kinder großziehen? Da wo die Straßen sicher sind. Wo sie Perspektiven haben. Wo alle Zugang zu guter Bildung und Kultur haben – unabhängig vom Geldbeutel. Wo dauerhafter Frieden herrscht. Wo alle Menschen Zugang zum Gesundheitswesen haben. Wo sie sich frei bewegen können, studieren, arbeiten, über Grenzen hinweg, die es nicht mehr gibt. Wo sie sich etwas aufbauen können, das Ihres bleibt. Wo das Recht gewinnt und nicht staatliche Willkür.“

Weitere Informationen

Rede beim Hamburger Bürgerschaftspreis in voller Länge

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