Von der Leyen: Ukraine-Konferenz bringt uns einem echten Frieden näher

Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. Der die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. Der dem Vorrang des Völkerrechts und der UN-Charta wieder Geltung verschafft.“

„Kein Land würde Putins Bedingungen je akzeptieren“

Mit Blick auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Konferenz in der Schweiz betonte von der Leyen: „Dies waren keine Friedensverhandlungen. Weil Putin nicht ernsthaft vorhat, den Krieg zu beenden: Er besteht auf einer Kapitulation. Darauf, dass die Ukraine Gebiete abtritt – sogar Gebiete, die er derzeit nicht besetzt. Auf eine Entwaffnung der Ukraine, sodass sich das Land gegen künftige Angriffe nicht mehr zur Wehr setzen kann. Kein Land würde diese ungeheuerlichen Bedingungen je akzeptieren.“ 

Keinen Freifahrtschein für künftige Angriffskriege liefern

Von der Leyen forderte Putin auf, seine imperialistische Aggression zu beenden und die Botschaft der Friedenskonferenz zu hören. „Wenn Russland auf der Grundlage der UN-Charta zum Frieden bereit ist, wird die Zeit für Russland kommen, sich an unseren Bemühungen zu beteiligen.“ Sie betonte auch, dass das Einfrieren des Konflikts zum jetzigen Zeitpunkt, mit russisch besetztem ukrainischen Land, nicht die Antwort ist: „Ganz im Gegenteil: Es wäre ein Freifahrtschein für künftige Angriffskriege“. 

Unverletzlichkeit aller Grenzen steht auf dem Spiel

Bereits bei ihrer Rede im Eröffnungsplenum hatte von der Leyen auf die internationale Dimension des russischen Angriffs auf die Ukraine gehoben. Es gehe um die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Energie und den Handel. Und bei aller Unterschiedlichkeit der auf der Konferenz vertretenen Länder gebe es eine Gemeinsamkeit: „Wir alle schätzen unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit. Wir alle erwarten, dass unsere Grenzen respektiert werden. Wir alle sehnen uns danach, Meister unseres eigenen Schicksals zu sein.“ Auch die Ukraine wolle einfach nur Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit, ein Leben frei von Angst vor Raketen und vor Zerstörung.

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Die EU wird der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen, auch finanziell. Hier verwies die Kommissionspräsidentin auf die fast 100 Milliarden Euro, die die Europäische Union der Ukraine und ihrer Bevölkerung mittlerweile zur Verfügung gestellt hat. Auch sprach sie den G7-Gipfel an, der ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine auf den Weg gebracht – finanziert aus den Erträgen aus eingefrorenem russischem Vermögen in Europa. 

Weitere Informationen

Rede der Kommissionspräsidentin im Eröffnungsplenum

Presseerklärung der Kommissionspräsidentin zum Abschluss der Konferenz

Abschlusserklärung

Wiederaufbaukonferenz in Berlin (11./12.6.)

Factsheet: Ukraine-Fazilität

Factsheet: EU-Unterstützung für die Ukraine

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