Von der Leyen würdigt Bedeutung des Westfälischen Friedenspreises

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat beim Festakt zum Westfälischen Friedenspreis in Münster die Eröffnungsrede gehalten. Darin erinnerte sie an das Ende des Dreißigjährigen Krieg mit seinen über 5 Millionen Toten und wie 1648 mit dem Westfälischen Frieden etwas Revolutionäres entstand: ein tragendes Fundament des internationalen Friedens und der regelbasierten Ordnung.

Westfalen: Geburtsort des modernen Europas

Ursula von der Leyen sprach von einem Geschenk, das Westfalen Europa und der ganzen Welt gemacht habe und betonte: „Westfalen ist der Geburtsort des modernen Europas.“ Die Kommissionspräsidentin erinnerte an die zwei Jahre lange Arbeit der 235 Delegationen an einer gemeinsamen Vision, wie ein dauerhafter Frieden in Europa aussehen könnte. „Zum ersten Mal einigten sich die Europäer auf eine Reihe von Regeln, die unterschiedslos für alle Staaten auf unserem Kontinent gelten sollten. Dies war die Geburtsstunde des modernen Völkerrechts. Alle Staaten sollten an Würde und Rechten ebenbürtig sein, ob groß oder klein, katholisch oder protestantisch, alt eingesessen oder neu gegründet.“ 

Putins imperialistischer Krieg bedroht Europa

Dieses Erbe müsse Europa nicht nur pflegen, sondern auch schützen und erhalten. Die Kommissionspräsidentin betonte, dass der russische Angriff auf die Ukraine auch ein Angriff auf diese Prinzipien sei. „Und genau deshalb muss Putin mit seinem kalten Kalkül scheitern. Wenn sein imperialistischer Krieg Erfolg hätte, wäre ganz Europa existentiell bedroht.“

Der französische Präsidentin Emmanuel Macron, Preisträger des diesjährigen Friedenspreises, habe dies in seiner Sorbonne-Rede zentral thematisiert und gestern in Dresden im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland auch wieder aufgegriffen. Zur Verteidigung des Friedens auf unserem Kontinent müsse Europa eine eigene Stärke entwickeln. Deshalb, so bekräftigte die Kommissionspräsidentin, „ist es richtig, dass die Verteidigungsbudgets in Europa steigen und wir mehr in unsere Verteidigungsindustrie investieren“.

Gemeinsam können wir Berge versetzen

Von der Leyen betonte, dass die Gegner systematisch und auf vielen Ebenen agieren, sei es mit Drohnen, Panzern und Raketen, sei es mit Bots, Trollen und Fake-Accounts. Die Widerstandsfähigkeit Europas werde täglich getestet, mit einem Ziel: das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erschüttern und den gesellschaftlichen Frieden er unterminieren. Es gehe am Ende um die Zerstörung des Europäischen Gedankens. 

„Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir – wenn wir zusammenhalten – Berge versetzen können. Wir haben die Pandemie gemeistert, wir haben Putins Erpressungsversuch über Gaskappung widerstanden, wir haben eine massive Energiekrise überwunden, weil wir zusammengehalten haben: 27 Staaten, 450 Millionen Menschen. Mit derselben Haltung und derselben inneren Stärke müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen. Wir haben Jahrzehnte des Friedens genossen. Wir haben die tiefen Spaltungen Europas überwunden. Wir haben eine einzigartige wirtschaftliche Stärke aufgebaut. Und jetzt geht es wieder um unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die junge Generation würde es uns nie verzeihen, wenn wir dieser Herausforderung nicht entschlossen entgegentreten.“

Hintergrund

Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens wurde im Jahr 1998 gestiftet, als sich der Westfälische Frieden als Schlusspunkt unter den Dreißigjährigen Krieg zum 350. Mal jährte. Alle zwei Jahre werden seitdem internationale Persönlichkeiten sowie Jugendgruppen geehrt, die sich um Europa und den Frieden verdient gemacht haben. Der Preis wird verliehen von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe, er ist mit 100.000 Euro dotiert.

In der Begründung für die Entscheidung, den französischen Präsidenten zu ehren, wird u.a. Macrons unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine genannt. Die zweite Hälfte des Preises geht an das Deutsch-Polnische Jugendwerk.

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