Weitere Sanktionen gegen Russland, Unterstützung für die Ukraine

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die politische Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Nach der entsprechenden Entscheidung auf Botschafter-Ebene (im sogenannten Coreper II) schrieb von der Leyen auf Twitter von einem „weiteren Schlag gegen Putins Kriegsmaschine“, mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen gegen Unternehmen, die den Kreml unterstützen. Von der Leyen kündigte zudem bis zur Sommerpause einen Vorschlag zum Umgang mit beschlagnahmtem russischen Vermögenswerten an.

Die neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, umfasst mehrere Punkte, unter anderem:

• Stärkung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Drittländern, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern;
• Verbot der Durchfuhr von Gütern und Technologien durch Russland;
• strengere Ausfuhrbeschränkungen.

Weitere Tranche der Makrofinanzhilfe überwiesen

Die Kommission hat heute 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt – die inzwischen fünfte Tranche im Rahmen des Pakets Makrofinanzhilfe (MFA)+, das insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Instrument will die EU eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung sicherstellen und damit der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken.

Löhne und Renten, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und Brücken

Bei unmittelbaren Finanzierungsbedarf geht es u.a. darum, weiterhin Löhne und Renten zu zahlen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum für umgesiedelte Personen aufrechtzuerhalten. Die Makrofinanzhilfe wird es der Ukraine auch ermöglichen, für makroökonomische Stabilität zu sorgen und die von russischen Angriffen zerstörte bzw. beschädigte kritische Infrastruktur (Energieinfrastruktur, Wassersysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken) wiederherzustellen.

Fortschritte bei Reformen in der Ukraine, Europa hält sein Wort

Die Auszahlung erfolgte nach der Feststellung der Kommission am 23. April, dass die Ukraine weiterhin zufriedenstellende Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten politischen Auflagen erzielt und dass sie die Berichtspflichten erfüllt hat, mit denen eine transparente und effiziente Verwendung der Mittel sichergestellt werden soll. Wichtige Fortschritte gab es bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der Finanzstabilität, der Verbesserung der Funktionsweise des Gassystems und der Förderung eines besseren Geschäftsklimas. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, Europa halte sein Wort, die Auszahlung werde Ukraine helfen und mehr Geld werde kommen. „Denn wir sind auf lange Sicht dabei, und wir stehen auf der Seite der Ukraine in ihrem mutigen Kampf für Freiheit.“

Wiederaufbau-Konferenz: Zusagen der EU

Bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine gestern in London hatten von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis die starke Unterstützung der EU bekräftigt.

• Die Kommissionspräsidentin stellte die neu vorgeschlagene Fazilität für die Ukraine vor. „Die Fazilität wird auf dreierlei Weise finanziert: mit Zuschüssen aus dem EU-Haushalt, mit Kapitalmarkt-Darlehen und schließlich mit Erträgen aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten. Vor der Sommerpause werden wir einen Vorschlag zu diesen Vermögenswerten vorlegen.“ Wenn Europäisches Parlament und Rat zustimmen, wird das über einen Zeitraum von vier Jahren bis zu 50 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Darlehen mobilisieren. Das wird die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, die makrofinanzielle Stabilität aufrechtzuerhalten, das Land wiederaufzubauen und zu modernisieren und gleichzeitig wichtige Reformen auf dem Weg zu einem EU-Beitritt umzusetzen. Die Fazilität unterstreicht die unermüdliche Unterstützung der EU für die Ukraine, im Angesicht des anhaltenden Angriffskriegs Russlands und dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.

• Am Rande der Konferenz wurden Vereinbarungen in Höhe von 800 Millionen Euro getroffen, die private Investitionen für den Wiederaufbau des von Russland überfallenen Landes mobilisieren sollen. Vize-Präsident Dombrovskis, EIB-Präsident Werner Hoyer, EBWE-Präsidentin Odile Renaud-Basso und der geschäftsführende Direktor der International Finance Corporation IFC, Makhtar Diop, unterzeichneten am Rande der Konferenz die entsprechenden Dokumente. Mehr Informationen zu den fünf Vereinbarungen hier.

Weitere Informationen:

Makrofinanzhilfe MFA+

EU-Hilfe für die Ukraine

Faktsheet: Solidarität mit der Ukraine

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