10-Punkte-Plan für Lampedusa: EU-Kommission stellt 127 Mio. Euro für Tunesien bereit

Im Einklang mit dem 10-Punkte-Plan für Lampedusa hat die EU-Kommission finanzielle Unterstützung für Tunesien angekündigt, und zwar in Höhe von 127 Millionen Euro. Rund 60 Millionen davon erhält Tunesien zur Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding), die restlichen rund 67 Millionen Euro sind für ein operatives Hilfspaket im Bereich Migration. Die Hilfen sollen in den kommenden Tagen ausgezahlt werden.

Umsetzung des Memorandum of Understanding im Bereich Migration

Die Ankündigung folgt auf ein gestriges Telefongespräch zwischen dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi und dem tunesischen Außenminister Nabil Ammar. Eine Delegation von Kommissionsbediensteten wird nächste Woche nach Tunesien reisen, um die Umsetzung des Memorandum of Understanding (MoU), insbesondere der vorrangigen Maßnahmen, zu erörtern.

Die EU und Tunesien sind entschlossen, die Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung zügig voranzubringen. Dabei hat die Zusammenarbeit im Bereich der Migration Vorrang, etwa bei der Bekämpfung der Schleusernetze, dem Kapazitätsaufbau der tunesischen Strafverfolgungsbehörden sowie der Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten in ihre Herkunftsländer unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts.

Bereits laufende Programme sollen beschleunigt werden

Im Einklang mit dem Zehn-Punkte-Plan für Lampedusa beschleunigt die Kommission die Durchführung laufender Programme sowie der Maßnahmen im Rahmen des neuen mit 105 Millionen Euro ausgestatteten Unterstützungspakets für Migration, das mit der Absichtserklärung verknüpft ist. Es wird dazu beitragen, die Notlage in Lampedusa zu bewältigen.

Dieses neue Paket wird die Umrüstung von Such- und Rettungsschiffen, Fahrzeugen und anderen Ausrüstungen für die tunesische Küstenwache und Marine, den Schutz von Migranten in Tunesien in Zusammenarbeit mit dem UNHRC und die Rückführung und Wiedereingliederung aus Tunesien in die Herkunftsländer in Zusammenarbeit mit der IOM ermöglichen. Ferner sind die Bereitstellung neuer Schiffe, Thermokameras und sonstiger operativer Unterstützung in Verbindung mit der erforderlichen Ausbildung vorgesehen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 22. September 2023

Absichtserklärung (Memorandum of Understanding (MoU)

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