15 Mitgliedstaaten sollen über 80 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ bekommen

Das „SURE“-Instrument, erst vor vier Monaten von Präsidentin von der Leyen vorgeschlagen, ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Abfederung der schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Es ist eines der drei Sicherheitsnetze, auf die sich der Europäische Rat zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und Ländern verständigt hat.

Vorbehaltlich der Billigung durch den Rat wird die finanzielle Unterstützung den Mitgliedstaaten in Form von Darlehen gewährt, die die EU zu günstigen Bedingungen bereitstellt. Diese Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit ihren Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen einhergeht. Konkret soll den Mitgliedstaaten dadurch ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die ihnen unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, insbesondere für Selbstständige, entstehen, die sie in Reaktion auf die derzeitige Coronavirus-Pandemie ergriffen haben.

Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragt haben, und nach Prüfung ihrer Anträge schlägt die Kommission dem Rat vor, die Gewährung finanzieller Unterstützung für folgende Mitgliedstaaten zu genehmigen:

Im Rahmen des „SURE“-Instruments kann allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro gewährt werden. Zwei von Portugal und Ungarn gestellte förmliche Anträge werden derzeit geprüft. Die Kommission ist zuversichtlich, in Kürze einen Vorschlag zur Gewährung von Unterstützung für Portugal und Ungarn vorlegen zu können. Mitgliedstaaten, die keinen förmlichen Antrag gestellt haben, können dies weiterhin tun.

Die im Rahmen des „SURE“-Instruments an die Mitgliedstaaten vergebenen Darlehen werden durch ein System freiwilliger Garantien, die die Mitgliedstaaten zusagen, abgesichert. Die Kommission geht davon aus, dass die Garantievereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Kürze zum Abschluss gebracht werden.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich derzeit mit einer enormen Unsicherheit konfrontiert, deshalb sind wir auf den Plan gerufen, sie bei der Bewältigung dieser Krise zu unterstützen und unsere Volkswirtschaften wieder anzukurbeln. Aus diesem Grund hat die Kommission das ‚SURE‘-Instrument vorgeschlagen, das zum Schutz der Arbeitnehmer beitragen und die wirtschaftliche Erholung erleichtern soll. Wir begrüßen, dass die Mitgliedstaaten ein großes Interesse am Zugang zu günstigen Finanzierungen zeigen, die im Rahmen von ‚SURE‘ zur Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen und ähnlichen Maßnahmen genutzt werden können. Im Interesse einer baldigen Auszahlung der Darlehen hoffen wir auf eine rasche Beschlussfassung.“

Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit fügte hinzu: „Das ‚SURE‘-Instrument war eines der ersten Sicherheitsnetze, die wir eingerichtet haben, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zeiten, in denen sie ihrer Beschäftigung nicht nachgehen können, ein Einkommen haben und ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt. Dadurch wird ‚SURE‘ zu einer rascheren Erholung beitragen. Schon bald werden alle Mitgliedstaaten insgesamt 25 Mrd. Euro an Garantien bereitgestellt haben. Wir schlagen vor, dass den 15 Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragt haben, insgesamt 81,4 Mrd. Euro an Darlehen gewährt werden. Dies ist ein konkretes Zeichen der europäischen Solidarität und verdeutlicht, dass wir vereint besser zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger Europas beitragen können.“

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte: „Kurzarbeitsregelungen haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeitsplätze abzufedern. Mit ‚SURE‘ leistet die Union einen Beitrag zu den wesentlichen Sicherheitsnetzen. So wird das Instrument darauf abzielen, Erwerbstätige vor Arbeitslosigkeit zu schützen und Arbeitsplätze und Qualifikationen zu erhalten, auf die wir bei der Erholung unserer Volkswirtschaften angewiesen sein werden. Wie dringend dieses Instrument erforderlich ist, zeigt sich in der hohen Nachfrage seitens unserer Mitgliedstaaten.“

Hintergrund

Die Kommission hat das „SURE“-Instrument im Rahmen ihrer Strategie zur Bewältigung der Coronakrise am 2. April 2020 vorgeschlagen. Die Verordnung zur Einrichtung des Instruments wurde von den Mitgliedstaaten im Rat am 19. Mai 2020 angenommen.

Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020.

Weitere Informationen:

Vorschläge für einen Durchführungsbeschluss des Rates

SURE-Verordnung

Factsheet: SURE – Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen (auf Englisch)

Fragen und Antworten: Kommission schlägt „SURE“-Instrument vor

Corona-Krisenreaktion

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